Die heutige Zeit ist f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft richtungsweisend. K\u00fcrzlich haben einige Schweizer Unternehmen erhebliche Investitionen auf der anderen Seite des Atlantiks angek\u00fcndigt. Solche Investitionen sind h\u00e4ufig schon l\u00e4nger geplant und Teil einer legitimen Strategie. Dies verdeutlicht, wie wichtig die internationale \u00d6ffnung f\u00fcr unsere Wirtschaft ist. Es ist jedoch auch ein Warnsignal: Wenn Schweizer Unternehmen im Ausland Investitionen t\u00e4tigen, dann auch deshalb, weil sie dort g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen vorfinden als bei uns.
Es soll daher gepr\u00fcft werden, ob in der Schweiz die notwendigen Rahmenbedingungen gegeben sind, um die globale wirtschaftliche Attraktivit\u00e4t aufrechtzuerhalten. Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Auf nationaler Ebene nimmt die Dringlichkeit zu. Unternehmen aller Gr\u00f6ssen berichten \u00fcber eine zunehmende administrative \u00dcberlastung, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Diese Belastung entsteht dadurch, dass immer wieder neue Normen und Vorschriften sowie weitere Bestimmungen im nationalen Recht dazukommen. Die zunehmende Komplexit\u00e4t der Vorschriften wirkt sich unmittelbar auf die F\u00e4higkeit der Unternehmen aus, Innovationen zu t\u00e4tigen, zu investieren und agil auf Marktver\u00e4nderungen zu reagieren.
Wenn der Bundesrat schon gewisse Massnahmen ergriffen hat, insbesondere \u00fcber das KMU-Forum, dann reichten diese Bem\u00fchungen bisher nicht aus, um die st\u00e4ndig zunehmende administrative Belastung auszugleichen. Punktuelle Verbesserungen werden allzu oft durch die Einf\u00fchrung von neuen Pflichten zunichtegemacht.
Gleichzeitig setzen viele ausl\u00e4ndische Instanzen \u2013 in Europa ebenso wie in Asien oder Amerika \u2013 ehrgeizige Programme zur administrativen Erleichterung um, um die Attraktivit\u00e4t ihres Landes zu steigern. Durch diese Entwicklung auf der Weltb\u00fchne nimmt der Druck auf die Schweiz zu, deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet ist, wenn sie nicht proaktiv regulatorische Erleichterungen anstrebt.
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Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat zur Beobachtung der administrativen Belastung der Unternehmen bereits 2013 einen B\u00fcrokratiemonitor eingef\u00fchrt. Der neuste B\u00fcrokratiemonitor, welcher am 1. M\u00e4rz 2023 publiziert worden ist, zeigt, dass 60 Prozent von \u00fcber 1'500 befragten Unternehmen die administrative Belastung als eher hoch oder hoch einsch\u00e4tzen. Obwohl das Niveau der wahrgenommenen Belastung weiterhin hoch ist, ist es im Vergleich zur letzten Befragung im Jahr 2018 leicht gesunken. Bei einzelnen gesetzlichen Vorschriften berichten mehr als die H\u00e4lfte der antwortenden Unternehmen von hohen Belastungen in den Bereichen Bauvorhaben (67 %), Lebensmittelhygiene (56 %), Ein- und Ausfuhr (55 %), Einholen von Bewilligungen (53 %) und Ausbau Produktionsanlagen (51 %).
Im internationalen Vergleich belegt die Schweiz sowohl beim IMD World Competitiveness Ranking 2025 wie auch beim Global Innovation Index 2024 der World Intellectual Property Organisation den ersten Platz. Beim OECD-Index der Produktmarktregulierung (sog. Indicators of Product Market Regulation, PMR) hingegen liegt die Schweiz in der Ausgabe von 2025 im Gesamtindex im Mittelfeld. Relativ gut schneidet die Schweiz bez\u00fcglich der Ausgestaltung und der Evaluierung von Regulierungen ab (Regulatory Policy Outlook, OECD, 2025).
Um die Datensituation bez\u00fcglich der Regulierungsbelastung weiter zu verbessern, hat das Parlament den Bundesrat mit Artikel 6 des Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG; SR 930.31) beauftragt, ein Monitoring \u00fcber die Belastung zu entwickeln und Problembereiche zu identifizieren. Dieses soll aus den bestehenden Indikatoren wie beispielsweise dem B\u00fcrokratiemonitor und neu zu entwickelnden Indikatoren bestehen. Die Ver\u00f6ffentlichung erster Ergebnisse wird Ende 2025 erwartet.
2. und 3.
Die neuen Bereichsstudien gem\u00e4ss Artikel 7 UEG verpflichten die Bundesverwaltung, fortlaufend geltende Regulierungen spezifisch auf Entlastungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Unternehmen zu \u00fcberpr\u00fcfen und konkrete Vereinfachungsmassnahmen vorzuschlagen. Der Bundesrat ist vom Parlament beauftragt, j\u00e4hrlich drei bis f\u00fcnf Regulierungsbereiche f\u00fcr diese Evaluationen festzulegen. Am 14. Mai 2025 hat er die ersten vier Themen beschlossen. In den n\u00e4chsten 10 Jahren sollen somit in 30 bis 50 Themenbereichen Entlastungsmassnahmen identifiziert werden. Ein \u00e4hnlich zielgerichtetes und langfristig angelegtes Programm zur \u00dcberpr\u00fcfung des bestehenden Rechtes ist auch international kaum verbreitet.
Das neue UEG enth\u00e4lt zudem Vorgaben, um neue Regulierungen m\u00f6glichst effizient auszugestalten und die Belastungen f\u00fcr die Unternehmen gering zu halten (Art. 1, 2, 4 und 5). Beispielsweise wird die Innovationsfreundlichkeit explizit als Grundsatz f\u00fcr die Ausgestaltung neuer Regulierungen festgehalten (Art. 1 Bst. d). Zudem hat die Bundesverwaltung aufzuzeigen, wie allf\u00e4llige Zusatzbelastungen f\u00fcr die Unternehmen vermieden oder im selben Regulierungsbereich kompensiert werden k\u00f6nnten (Art. 4).
Der Bundesrat teilt die Meinung, dass eine effiziente und massvolle Regulierung ein wichtiger Bestandteil wettbewerbsf\u00e4higer Rahmenbedingungen ist. Das neue UEG verankert die dazu notwendigen Vorgaben und Instrumente. Zus\u00e4tzlich zur konsequenten Umsetzung des UEG wird der Bundesrat im aktuellen Kontext den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts und insbesondere den exportorientierten Unternehmen bei seinen Entscheidungen besondere Aufmerksamkeit schenken.
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