Die Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 und die f\u00fcr die Kantone \u00fcberraschende \u00dcberpr\u00fcfung und Neupriorisierung \u00abVerkehr '45\u00bb durch die ETH f\u00fchrt zu Verz\u00f6gerungen bei den Botschaften zum Bahnausbau. Die Botschaft 2026 verschiebt sich um mindestens ein Jahr und wird haupts\u00e4chlich Massnahmen enthalten, die helfen sollen, beschlossene Angebote \u00fcberhaupt umsetzen zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig steht der Termin der Botschaft 2030, also des n\u00e4chsten Ausbauschritts, in den Sternen. Anders als vom BAV einst angek\u00fcndigt, d\u00fcrfen die Kantone im 2025 noch keine Angebotsziele f\u00fcr diesen kommenden Ausbauschritt einreichen.
Verz\u00f6gern sich die Botschaften, verz\u00f6gern sich auch die Beschl\u00fcsse zu den Angebotsausbauten und damit der Start und letztendlich die Inbetriebnahme der daf\u00fcr notwendigen Infrastrukturprojekte, z.B. im Bahnknoten Basel. Unabh\u00e4ngig davon nimmt die Nachfrage im Personen- und G\u00fcterverkehr zu. Es drohen neue Engp\u00e4sse auf der Bahn, aber auch auf der Strasse, wenn die Bahn ihre Leistung nicht erbringen kann.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
4./5. Aktuell sind Massnahmen aus den Programmen ZEB, STEP AS 2025 und STEP AS 2035 im Umfang von 28 Milliarden Franken beschlossen. Es geht nun in einem ersten Schritt darum, diese Massnahmen im dicht befahrenen Netz abgestimmt auf ein funktionierendes Angebotskonzept umzusetzen. Damit k\u00f6nnen schrittweise Angebote eingef\u00fchrt werden.