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Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: 

  1. Wie beurteilt er die Bedeutung der Region Basel als Logistikdrehscheibe zur Gew\u00e4hrleistung effizienter Lieferketten und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Schweiz?
  2. Welche Bedeutung misst er dem Ausbau des Bahnknotens Basel f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei?
  3. Wie gew\u00e4hrleistet er, dass die Logistikdrehscheibe Region Basel angesichts des voranschreitenden Ausbaus der Zulaufstrecken im Ausland und des k\u00fcrzlich kommunizierten Zeithorizonts bis 2080 f\u00fcr den Ausbau des Bahnknoten Basel nicht zum Nadel\u00f6hr auf der europ\u00e4ischen Nord-S\u00fcd-Achse wird?
  4. Welche volkswirtschaftlichen Kosten w\u00e4ren nach seiner Einsch\u00e4tzung damit verbunden, wenn die Logistikdrehscheibe Region Basel aufgrund von Kapazit\u00e4tsengp\u00e4ssen ihre Funktionen nicht mehr ausreichend wahrnehmen k\u00f6nnte?
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Am Bahnkongress 2025 in Basel wurde deutlich: Die Wirtschaftsregion Basel ist ein zentraler Verkehrsknoten und das R\u00fcckgrat der Schweizer Exportwirtschaft. Die Region exportiert j\u00e4hrlich \u00fcber 123 Milliarden Franken und weist das h\u00f6chste BIP pro Kopf auf. 

Zudem fungiert die Region als bedeutende Logistikdrehscheibe f\u00fcr das ganze Land: \u00dcber ein Drittel des Schweizer Aussenhandels l\u00e4uft \u00fcber Basel. Basel liegt mitten auf den wichtigsten europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridoren. 63 % des Schweizer Schienenexports gehen hier \u00fcber die Grenze. Die Kapazit\u00e4tsgrenze des Bahnknotens ist jedoch erreicht. Nimmt der G\u00fctertransport weiter zu, droht eine \u00dcberlastung. Dazu kommt das Ziel der Perspektive BAHN 2050, den Agglomerationsverkehr und damit die S-Bahn auszubauen. Der Tiefbahnhof Basel SBB \u2013 als erste Etappe des Herzst\u00fccks Basel \u2013 bringt die n\u00f6tige Entflechtung im Schienenverkehr und schafft damit zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4t f\u00fcr den G\u00fcterverkehr. Doch obwohl die technischen Grundlagen vorliegen, ist die Realisierung erst f\u00fcr 2080 vorgesehen \u2013 f\u00fcr die Wirtschaft, insbesondere die verladende, ein untragbarer Zustand. 

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  1. Der Bundesrat ist sich der grossen Bedeutung der Region Basel als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Schweiz sehr bewusst. Die Rheinh\u00e4fen sind ein wichtiges Eingangstor f\u00fcr die Importe und Exporte \u00dcbersee\u2013Schweiz und damit zentraler Teil der Landesversorgung. Der Bund hat 2017 die Weiterentwicklung der Rheinh\u00e4fen in einer gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, dem Kanton Basel-Landschaft und den Schweizerischen Rheinh\u00e4fen festgehalten. Mit der F\u00f6rderung des Baus des ersten trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord (GBN) wird ein Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Mit ihm k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Mengen im Import und Export auf der Schiene abgewickelt werden. Zugleich k\u00f6nnen die Verkehre ab diesen Terminals mittels Ganzz\u00fcgen oder im Einzelwagenladungsverkehr bis zu einer dezentralen Umschlagsanlage oder einem Anschlussgleis weitergef\u00fchrt werden.

 

  1. Der Ausbau der Bahn erfolgt in der ganzen Schweiz schrittweise und abgestimmt auf Nachfrageprognosen, welche unter anderem die Wirtschaftsentwicklung der einzelnen Regionen ber\u00fccksichtigen. Bereits sind diverse Bahnausbauprojekte im Raum Basel in Umsetzung. Die weitere Entwicklung ist unter anderem von der aktuell laufenden Priorisierung der Ausbauprojekte im Rahmen von \u00abVerkehr \u201845\u00bb durch die ETH abh\u00e4ngig. Die Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung werden im Herbst 2025 erwartet.

 

  1. Der Bund investiert auch zuk\u00fcnftig in den Ausbau der Bahnanlagen, damit diese das k\u00fcnftige Verkehrsaufkommen aufnehmen k\u00f6nnen. Insbesondere im Raum Basel sind Massnahmen beschlossen, um auch mit l\u00e4ngeren und damit wirtschaftlicheren G\u00fcterz\u00fcgen zu verkehren. Die Ausbauten der n\u00f6rdlichen Zulaufstrecke Karlsruhe\u202f\u2013Basel verlaufen seit einigen Jahren wie geplant. Mit der Fertigstellung des durchgehenden Vierspurausbaus ist Anfang der 2040er Jahre zu rechnen. Die vorgesehenen Massnahmen gew\u00e4hrleisten die erforderliche Kapazit\u00e4t, um die G\u00fctertrassen anzubieten, welche aufgrund der steigenden Nachfrage erforderlich werden. In der Schweiz sorgt der Bund mit dem Netznutzungskonzept daf\u00fcr, dass dem Schieneng\u00fcterverkehr eine ausreichende Kapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht.

 

  1. Die Logistikdrehscheibe Region Basel wird mit dem Ausbau des GBN, den Zulaufstrecken im Ausland und den obenerw\u00e4hnten geplanten Massnahmen im Raum Basel langfristig gest\u00e4rkt. Diese Massnahmen verhindern allf\u00e4llige Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse und schaffen bahnseits die n\u00f6tigen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Logistikdrehscheibe in der Region Basel.
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