In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Engpasses bei der BIF-Finanzierung und des abgelehnten Bundesbeschlusses \u00abAusbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen\u00bb, hat das UVEK die ETH Z\u00fcrich beauftragt, geplante Ausbauprojekte aller Verkehrstr\u00e4ger zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu priorisieren (Studie \u00abVerkehr \u201945\u00bb). Obwohl das BAV mit rund 350 als auch das ASTRA mit rund 600 Mitarbeitenden einen zielf\u00fchrenden Ausbau der Infrastrukturen Strasse und Schiene quo ihrer Aufgabe anstreben, scheint das UVEK substanzielle Hoffnungen in die Ergebnisse der ETH-Studie zu setzen. Der Bundesrat will (laut Antwort IP 25.3137) auf deren Basis einen Richtungsentscheid f\u00e4llen, welche Projekte er als umsetzbar erachtet und welche nicht, beziehungsweise noch nicht. Die ETH hat f\u00fcr ihre Arbeit zirka ein halbes Jahr Zeit - im Vergleich zum regul\u00e4ren Prozess verschwindend wenig.
Weiter scheint die Studie \u00abVerkehr \u201945\u00bb die operative und kommunikative Handlungsf\u00e4higkeit v.a. des BAV empfindlich zu beeintr\u00e4chtigen. Auf Fachebene wie gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit wird aktuell erkl\u00e4rt, zu Projekten oder Ausbauschritten k\u00f6nne man sich bis Vorlage der ETH-Ergebnisse nicht \u00e4ussern. Dass eine externe Studie die in der Sache zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter teilweise \u00ablahmlegt\u00bb und zu \u00fcbersteuern scheint, wirft grundlegende Fragen zur Governance, Planungssicherheit und Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Volk hat den letzten Ausbauschritt 2023 f\u00fcr die Nationalstrasse abgelehnt. Bei der Bahn w\u00fcrde die Umsetzung der bestehenden Planung ohne Massnahmen zu Mehrkosten von 14 Milliarden Franken f\u00fchren. Aufgrund dieser Herausforderungen hat das UVEK beschlossen, die Ausbauprojekte auf Strasse und Schiene durch die Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ) \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die ETHZ hat den Auftrag erhalten, die geplanten Projekte zu priorisieren sowie das Zusammenspiel zwischen den Ausbauprojekten f\u00fcr Strasse und Schiene sowie den Agglomerationsprogrammen aufzuzeigen.
Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie folgt beantwortet werden: