Es gibt mehrere Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es mit den energetischen Sanierungen nicht so vorw\u00e4rts geht wie gew\u00fcnscht. Ein Grund ist zweifellos der Fachkr\u00e4ftemangel. Ein anderer Grund h\u00e4ngt direkt mit dem Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und mit den denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden zusammen. Ein denkmalgesch\u00fctztes Geb\u00e4ude zu renovieren, ist ein Hindernislauf. Und an denkmalgesch\u00fctzten Geb\u00e4uden mangelt es in der Schweiz nicht. Ein Beispiel: Allein im Quartier \u00abSous-Gare\u00bb in Lausanne sind 58 Prozent der Geb\u00e4ude denkmalgesch\u00fctzt, davon sind 39 Prozent mit Stufe 1, 2 oder 3 bewertet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Mit dem neuen Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KlG; SR 814.310) setzt sich der Bund f\u00fcr eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik ein. Im Bausektor gilt es, den Energie- und Stromverbrauch durch h\u00f6here Energieeffizienz zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern.
Nach Artikel 78 der Bundesverfassung (BV; SR 101) nimmt der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Das Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) setzt diese Verfassungsbestimmung um. Artikel 5 des NHG verpflichtet den Bund insbesondere zur Erstellung des Inventars der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Das Verzeichnen eines Ortsbildes im ISOS bedeutet, dass dessen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit verdient.
Eine verantwortungsbewusste Politik muss den Klimaschutz gew\u00e4hrleisten und die Werte des baukulturellen Erbes ber\u00fccksichtigen bei gleichzeitiger St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t unserer gebauten Umwelt. Dieser ganzheitliche Ansatz ist in der vom Bundesrat 2020 verabschiedeten Strategie Baukultur verankert.
Zu den gestellten Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Das ISOS verzeichnet die wertvollsten und bedeutendsten Ortsbilder der Schweiz, jedoch keine einzelnen Geb\u00e4ude. Es dient als Planungsgrundlage und stellt keinen absoluten Schutz dar. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde muss es ber\u00fccksichtigen, wenn sie im Hinblick auf einen Entscheid in Zusammenhang mit einer raumplanerischen Aufgabe eine G\u00fcterabw\u00e4gung vornimmt.
Die nationale Bedeutung eines Ortsbildes wird nach genauen Kriterien bestimmt. Das ISOS wird regelm\u00e4ssig aktualisiert, wobei die nationale Einstufung der Ortsbilder \u00fcberpr\u00fcft wird.
Seit 2021 wird die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung laufend k\u00fcrzer, da viele Ortsbilder nicht mehr die erforderliche Qualit\u00e4t f\u00fcr einen Eintrag im ISOS aufweisen.
2. Gem\u00e4ss Artikel 78 Absatz 1 BV sind f\u00fcr den Natur- und Heimatschutz die Kantone zust\u00e4ndig. Es ist daher die Aufgabe jedes einzelnen Kantons, die Bestimmungen zu Renovationsverfahren als sch\u00fctzenswert eingestufte Geb\u00e4ude auf seinem Gebiet festzulegen. Viele Kantone stellen Anleitungen und Unterst\u00fctzungsangebote bereit, um eine angemessene energetische Sanierung von historischen Geb\u00e4uden zu f\u00f6rdern und so einen Beitrag zur Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 zu leisten.
3. Das ISOS verzeichnet ausschliesslich Ortsbilder von nationaler Bedeutung. Ortsbilder von regionaler und lokaler Bedeutung sind nicht Gegenstand des Bundesinventars und unterliegen somit nicht den Bestimmungen nach Artikel 6 NHG. Diese Ortsbilder liegen in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone.
4. Das Verbandsbeschwerderecht von Umwelt-, Natur- und Heimatschutzorganisationen ist ein unverzichtbares und sinnvolles Instrument in der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. Heimat- und Klimaschutz tragen beide zur F\u00f6rderung der nachhaltigen Entwicklung bei. Deshalb unterst\u00fctzt der Bund sowohl die hohe Baukultur als auch den Klimaschutz (Geb\u00e4udeprogramm, Impulsprogramm) mit finanziellen Mitteln. Die beiden Bereiche miteinander zu vereinbaren, kann herausfordernd sein. Geeignete L\u00f6sungen zu finden, ist Aufgabe der f\u00fcr Heimatschutz und Energie zust\u00e4ndigen lokalen Beh\u00f6rden.
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