Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Katastrophenhilfe zu erarbeiten. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen, Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren f\u00fcr finanzielle und organisatorische Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes im Falle von Naturkatastrophen oder anderen Schadensereignissen grosser Tragweite verbindlich regeln. Insbesondere soll es die Bedingungen f\u00fcr die Soforthilfe, die Unterst\u00fctzung betroffener Kantone und Gemeinden sowie die Zusammenarbeit mit bestehenden Systemen (z.B. Versicherungen, Zivilschutz, Armee, Kantone) kl\u00e4ren.
","ReasonText":"Der Bergsturz vom 28. Mai 2025 im Dorf Blatten im Kanton Wallis hat auf dramatische Weise gezeigt, wie rasch und umfassend Naturereignisse Schweizer Gemeinden treffen k\u00f6nnen. Der Bergsturz versch\u00fcttete das Dorf, die Bev\u00f6lkerung musste evakuiert werden, Infrastruktur ging verloren. Der Bundesrat beantragte eine finanzielle Soforthilfe in Form eines dringlich erkl\u00e4rten Bundesgesetzes. Ein Schritt, der zwar richtig und notwendig war, jedoch erneut aufzeigt, dass solche Massnahmen ad hoc, unsystematisch und nicht auf einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage beruhen.
Die aktuelle Rechtslage ist unzureichend. Zwar existieren sektorielle Regelungen im Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetz, im Milit\u00e4rgesetz oder \u00fcber Art. 103 BV. Aber ein \u00fcbergreifendes, allgemein anwendbares Bundesgesetz zur finanziellen und organisatorischen Unterst\u00fctzung des Bundes bei Naturkatastrophen fehlt. Es gibt keinen standardisierten Mechanismus f\u00fcr die Pr\u00fcfung, Bewilligung und Abwicklung solcher Hilfen.
Ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Katastrophenhilfe soll:
Der F\u00f6deralismus soll gewahrt bleiben. Die prim\u00e4re Verantwortung bleibt bei den Kantonen. Doch der Bund soll in ausserordentlichen F\u00e4llen \u00fcber eine gesetzlich klar geregelte M\u00f6glichkeit zur subsidi\u00e4ren Hilfeleistung verf\u00fcgen.
Angesichts zunehmender Naturgefahren ist es angezeigt, vorsorglich eine Rechtsgrundlage f\u00fcr zuk\u00fcnftige Katastrophenlagen zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Blatten und seine Einwohnerinnen und Einwohner stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Bergsturz hat Sch\u00e4den in einer H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen Franken verursacht. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament noch w\u00e4hrend der Sommersession 2025 rasch und unb\u00fcrokratisch einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken gesprochen. Dieser kn\u00fcpft an den Beitrag des Kantons Wallis von 10 Millionen Franken an.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau \u00fcber die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen, die n\u00f6tigen Sofortmassnahmen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten.
Zudem beantragt der Bundesrat die Annahme des Postulats 25.3669 der FDP Fraktion (RL) \u00ab\u00dcberpr\u00fcfung und allf\u00e4llige Erg\u00e4nzung der gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine rasche Katastrophenhilfe des Bundes\u00bb. Das Postulat verlangt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Regelungen f\u00fcr die zeitnahe Unterst\u00fctzung einer inl\u00e4ndischen Hilfe bei Naturereignissen vorhanden sind bzw. fehlen. Der Bericht soll zudem aufzeigen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine standardisierte und rechtsstaatlich abgesicherte Unterst\u00fctzung in Katastrophenf\u00e4llen n\u00f6tig ist, beispielsweise in Form einer spezialisierten Bundesgesetzgebung \u2013 ein Anliegen der vorliegenden Motion.
Angesichts des laufenden Auftrags des Bundesrats an das UVEK sowie einer \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtslage in Form eines Postulatberichtes bei Annahme des Postulats 25.3669 lehnt der Bundesrat die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage zurzeit ab.