Der Staatsrat des Kantons Tessin hat k\u00fcrzlich die Botschaft Nr. 8582 zum Kreditantrag f\u00fcr die Realisierung der Umfahrung Agno\u2013Bioggio verabschiedet. Das Projekt sieht eine vollst\u00e4ndig oberirdische Strecke vor und kostet 337,8 Millionen Franken.
Die Konferenz der Gemeindepr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten des Malcantone, die die vom Bauvorhaben betroffenen Gemeinden vertritt, wehrt sich gegen den oberirdischen Verlauf der Umfahrung. Insbesondere werden grosse Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Strasse auf die Umwelt, die \u00c4sthetik und die Landschaft ge\u00e4ussert, da die Strecke durch wertvolle landwirtschaftliche und nat\u00fcrliche Fl\u00e4chen der Gemeinde Agno f\u00fchrt. Es wird auch bef\u00fcrchtet, dass das Bauvorhaben lokale wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, z. B. verschiedene Campingpl\u00e4tze, die f\u00fcr die Region von grosser wirtschaftlicher Bedeutung sind.
Es besteht eine Variante des Projekts, bei der die Umfahrungsstrasse unterirdisch gef\u00fchrt wird. Sie wurde vom Kanton schon geplant und betrifft den Streckenabschnitt zwischen dem Flughafen Lugano-Agno und dem Anschluss an das Vallone. Mit dieser L\u00f6sung, die auf lokaler politischer und institutioneller Ebene vertreten wird, k\u00f6nnten das Gebiet und die Lebensqualit\u00e4t erhalten und neue Einschnitte in die Landschaft und der Verlust von Gr\u00fcnfl\u00e4chen vermieden werden. Doch da diese Variante sch\u00e4tzungsweise rund 200 Millionen Franken teurer w\u00e4re, womit die Gesamtkosten des Projekts bei \u00fcber 520 Millionen Franken l\u00e4gen, wurde sie vom Dipartimento del Territorio des Kantons Tessin verworfen.
Soweit ersichtlich hat das Dipartimento del Territorio des Kantons Tessin beim Bund nie ein Gesuch um Mitfinanzierung eingereicht, weder f\u00fcr das heutige Projekt noch f\u00fcr die unterirdische Umfahrungsstrasse.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1 und 2: Eine Mitfinanzierung \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) im Rahmen der Agglomerationsprogramme m\u00fcsste detailliert gepr\u00fcft werden, ist aber grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Eine zus\u00e4tzliche bundesseitige Mitfinanzierung solcher Massnahmen zum Beispiel im Bereich Natur/Landschaft ist nicht vorgesehen.
3. Um die Massnahme \u00fcber die Agglomerationsprogramme zu finanzieren, muss sie in ein Gesamtverkehrskonzept eingebettet und mit der Siedlungsentwicklung abgestimmt sein. Dieser Nachweis ist im Rahmen eines Agglomerationsprogramms zu erbringen. Die Vorgaben zu den Agglomerationsprogrammen sind in der Verordnung des UVEK \u00fcber das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV, SR 725.116.214) sowie in den zugeh\u00f6rigen Richtlinien (RPAV) geregelt. Die 5. Generation der Agglomerationsprogramme musste bis am 30. Juni 2025 beim Bund zur Pr\u00fcfung eingereicht werden. Die 6. Generation soll voraussichtlich 2029 dem Bund zur Pr\u00fcfung vorgelegt werden.
4. Der Bundesbeitrag in den Agglomerationsprogrammen liegt bei 30 bis 50 Prozent.
5. Die oberirdische Variante wurde 2012 in der 2. Generation der Agglomerationsprogramme zur Mitfinanzierung eingereicht. Aufgrund eines ungen\u00fcgenden Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses wurde damals entschieden, die Massnahme nicht mitzufinanzieren. Eine unterirdische Variante war bisher in keinem Agglomerationsprogramm enthalten.
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