Das Parlament hat beschlossen, dass die Armeeausgaben der Schweiz bis 2032 1\u202fProzent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen sollen. In der politischen Debatte stellt sich dabei die Frage, welche Ausgaben heute tats\u00e4chlich bereits der Armee zugerechnet werden, einschliesslich indirekter Kosten. International bestehen unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben, was die Vergleichbarkeit zwischen Staaten erschwert. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Die Armeeausgaben umfassen die in der Staatsrechnung schuldenbremsrelevanten Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse. Weitere \u00f6ffentliche Ausgaben, die direkt und indirekt mit der Armee in Verbindung stehen, sind etwa Erwerbersatzzahlungen, Auszahlungen der Milit\u00e4rversicherung, Ausgaben der Kantone und Gemeinden zugunsten der Armee (z. B. Durchf\u00fchrung der Orientierungstage, F\u00fchrung und Kontrolle der Liste der Stellungspflichtigen) sowie verrechnete Leistungen anderer Bundesstellen (insb. Mieten und Informatik) oder Infrastrukturinvestitionen mit Dual-Use-Charakter. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3410 Pointet \u00abWie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?\u00bb wird einen \u00dcberblick \u00fcber diese Ausgaben und ihre H\u00f6he geben.
2. Die weiteren \u00f6ffentlichen Ausgaben (vgl. Antwort 1) werden den Armeeausgaben im engeren Sinn nicht angerechnet. Da die g\u00e4ngigen internationalen Berechnungsmethoden (z. B. SIPRI, IISS) diese Ausgaben auch nicht vollst\u00e4ndig anrechnen, w\u00fcrde ein mit dieser Z\u00e4hlmethode internationaler Vergleichswert fehlen. Rechnet man weitere \u00f6ffentliche Ausgaben und die Armeeausgaben zusammen, w\u00fcrden sich die Gesamtausgaben auf rund ein Prozent des BIP belaufen.
Die detaillierte Aufschl\u00fcsselung der Ausgaben nach Bund und Kantonen und die H\u00f6he der Armeeausgaben gemessen am BIP unter Anrechnung weiterer \u00f6ffentlicher Ausgaben und volkswirtschaftlicher Kosten wird im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 22.3410 Pointet \u00abWie hoch sind die Gesamtkosten der Armee?\u00bb enthalten sein.
3. Jedes Land berechnet seine Verteidigungsausgaben unterschiedlich, je nach Ausgestaltung seiner sicherheitspolitischen Instrumente und der historischen Entwicklung der Budgetpositionen im Staatshaushalt. Zwar hat die Nato eine Definition, was zu den Verteidigungsausgaben gez\u00e4hlt werden kann, die Auslegung der definierten Ausgaben variiert jedoch unter ihren Mitgliedstaaten.
Das Vereinigte K\u00f6nigreich, Italien und Frankreich z\u00e4hlen etwa Ausgaben anderer Ministerien (z. B. Pensionen, Cyberabwehr, Nachrichtendienste, internationale milit\u00e4rische Missionen), sofern sie milit\u00e4rischen Zwecken dienen, den Verteidigungsausgaben hinzu. Frankreich und Italien rechnen teilweise ihre paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte (Gendarmerie bzw. Carabinieri) zu den Verteidigungsausgaben hinzu, sofern Teile davon milit\u00e4rischen Zwecken dienen.
4. Bei internationalen Vergleichen werden in der Regel die Berechnungen von SIPRI verwendet.
5. Nein. Der Bundesrat hat bereits in der Beantwortung der Frage 24.7043 Schlatter \u00abBerechnungsmethode des BIP-Anteils der Armee\u00bb darauf hingewiesen, dass keine international breit anerkannte und standardisierte Berechnungsmethode zur Bestimmung der Verteidigungsausgaben existiert. Auch der Interpellant selbst konstatiert, dass es international unterschiedliche Methoden zur Berechnung der Armeeausgaben gibt. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Staatsrechnung transparent und erlaubt wissenschaftlichen Instituten und Think-Tanks wie SIPRI und IISS, die Armeeausgaben der Schweiz nachvollziehbar aufzuschl\u00fcsseln und international zu vergleichen. Die Vergleichbarkeit der Ausgaben einer Milizarmee mit jenen einer Berufsarmee ist generell eingeschr\u00e4nkt, da bei ersterer tendenziell weniger Kosten ber\u00fccksichtigt werden. Zudem muss festgehalten werden, dass die weit verbreitete Verwendung des BIP-Anteils als Messgr\u00f6sse bei starken Volkswirtschaften wie der Schweiz systembedingt zu tieferen Quotienten f\u00fchrt.
6. Keine. Die Motion 22.3367 \u00abSchrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben\u00bb bezieht sich implizit auf die Ausgaben der Gruppe Verteidigung und der armasuisse (Zahlungsrahmen). Die so abgegrenzten Ausgaben der Armee betrugen im Jahr 2019 die in der Begr\u00fcndung zur Motion genannten 0,67 Prozent des BIP. Die schrittweise Erh\u00f6hung der Armeeausgaben auf ein Prozent des BIP richtet sich folglich nach diesem Wert.
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