Laut dem Bundesamt f\u00fcr Statistik macht Bekleidung fast 4 Prozent des Klimafussabdrucks der Schweizer Haushalte aus. In seiner Antwort auf das Postulat Nordmann 22.3915 sagt der Bundesrat selbst: \u00abUm die negativen Umweltauswirkungen der Textilindustrie zu reduzieren, ist unter anderem ein Wandel von einem linearen zu einem kreislauff\u00e4higen Gesch\u00e4ftsmodell erforderlich.\u00bb Zudem sei die Wiederverwendung anderen Formen der Verwertung vorzuziehen. Er anerkennt auch die derzeitigen M\u00e4ngel - geringe Verwertungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Alttextilien und fehlende Recycling-Infrastruktur -, erinnert aber daran, dass dank der parlamentarischen Initiative 20.433 das Umweltschutzgesetz (USG) die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft erm\u00f6glicht. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Reform des Textilsektors sind also gegeben.
Trotzdem schl\u00e4gt der Bundesrat im Rahmen des Entlastungsprogramms vor, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pilotanlagen sowie f\u00fcr die Ausbildung zu streichen, und bremst damit die f\u00fcr den \u00dcbergang des Sektors notwendige Innovation und Sensibilisierung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Angesichts der angespannten Finanzlage muss der Bund Priorit\u00e4ten setzen. Um in den kommenden Jahren Einnahmen und Ausgaben des Bundes ins Gleichgewicht zu bringen, ist das Entlastungspaket 27 n\u00f6tig. Der Bundesrat begr\u00fcsst Initiativen zur Sensibilisierung und F\u00f6rderung von Nachhaltigkeit im Textilbereich durch die Privatwirtschaft, NGOs oder die Kantone.
2. Die vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) und dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) mitgetragene Initiative \u00abSustainable Textiles Switzerland 2030\u00bb (STS2030) unterst\u00fctzt Akteure des Schweizer Textil- und Bekleidungssektors. Sie hat zum Ziel, entlang der gesamten Lieferkette sozial und \u00f6kologisch verantwortungsvoll zu handeln, insbesondere durch die St\u00e4rkung der Kreislaufwirtschaft.
Das SECO unterst\u00fctzt seit 15 Jahren das ILO-Programm \u00abBetter Work\u00bb, das die Arbeitsbedingungen in der globalen Textilwertsch\u00f6pfungskette in 13 L\u00e4ndern verbessert. Zudem finanziert es das \u00abGlobal Textiles and Clothing Programme\u00bb (GTEX), das den nachhaltigen Wandel des Textilsektors in Entwicklungsl\u00e4ndern f\u00f6rdert.
F\u00fcr Beschaffungen durch die \u00f6ffentliche Hand bietet die Wissensplattform nachhaltige \u00f6ffentliche Beschaffung (W\u00d6B) Hilfsmittel. Sie enth\u00e4lt unter anderem Empfehlungen f\u00fcr \u00f6kologische, soziale und wirtschaftlich nachhaltige Beschaffungskriterien. Bez\u00fcglich zuverl\u00e4ssiger und transparenter Informationen f\u00fcr die Konsumierenden verweist der Bundesrat auf seine Antworten 1) und 2) auf 25.3110 Interpellation Michaud Gigon.
3. Im Budget 2025 und 2026 sind f\u00fcr die Ausrichtung von Finanzhilfen gest\u00fctzt auf diese Bestimmung keine Mittel vorgesehen.
4. Artikel 32ater USG wird es dem Bundesrat erm\u00f6glichen, eine private Branchenorganisation anzuerkennen und damit auch Nichtmitglieder zur finanziellen Beteiligung an der Branchenvereinbarung zu verpflichten. Der Bund erarbeitet derzeit einen Vorschlag f\u00fcr m\u00f6gliche Kriterien einer solchen Anerkennung. Der Vorschlag wird voraussichtlich in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2025 in die Vernehmlassung geschickt. Ob die Branchenorganisation des Textilsektors eine Anerkennung durch den Bundesrat beantragen und die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllen wird, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Initiative f\u00fcr eine Anerkennung nach Artikel 32ater USG m\u00fcsste von der Branche ausgehen.
5. und 6. Der Bundesrat ist sich der zunehmenden Verbreitung von Ultra-Fast-Fashion-Anbietern bewusst. Die damit einhergehende Zunahme an minderwertiger und kurzlebiger Kleidung ist eine Herausforderung, insbesondere f\u00fcr die Schweizer Textilsammlungs- und Verwertungsstrukturen. Die sinkende Qualit\u00e4t erschwert eine hochwertige Wiederverwendung und stellt ein Hindernis f\u00fcr die Entwicklung einer funktionierenden Textilkreislaufwirtschaft dar. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat die Umsetzung des in Frankreich k\u00fcrzlich verabschiedeten \u00abFast Fashion Act\u00bb (loi anti-ultra fast fashion) verfolgen.
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