Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale, pr\u00e4ventiv ausgerichtete Strategie zur Gewaltvermeidung im Umfeld von Sportveranstaltungen zu entwickeln. Dabei soll gepr\u00fcft werden, wie bestehende Strukturen der Fanarbeit gezielt gest\u00e4rkt und besser koordiniert werden k\u00f6nnen \u2013 insbesondere durch eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten, Vereinen, Verb\u00e4nden und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Im Zentrum stehen dabei bew\u00e4hrte pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze wie Fanprojekte, Vermittlungsarbeit und Dialogformate. Der Bericht soll auch aufzeigen, welche Rolle der Bund k\u00fcnftig in der Koordination, Finanzierung und Qualit\u00e4tssicherung solcher Massnahmen \u00fcbernehmen kann, um eine nachhaltige und wirkungsvolle Gewaltpr\u00e4vention sicherzustellen.Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.
","ReasonText":"Ausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen stellen eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Massnahmen wie der HOOGAN-Abgleich greifen jedoch zu kurz, wenn sie nicht durch wirksame Pr\u00e4ventionsarbeit flankiert werden. Gewaltpr\u00e4vention ist dann erfolgreich, wenn sie auf Dialog, Vertrauen und langfristige Beziehungsarbeit setzt \u2013 insbesondere in der Arbeit mit jungen Fans. In der Schweiz existieren bew\u00e4hrte Strukturen der Fanarbeit, die genau hier ansetzen. Diese haben in der Vergangenheit zur Deeskalation beigetragen und sind ein zentraler Pfeiler einer pr\u00e4ventiv orientierten Sicherheitspolitik.
Trotz dieser Erfolge wurden die Bundesmittel f\u00fcr eine \u00fcbergeordnete Koordination der Fanarbeit 2021 gestrichen. Damit wurden zentrale Strukturen geschw\u00e4cht \u2013 ausgerechnet dort, wo bew\u00e4hrte Massnahmen und wertvolles Know-how vorhanden waren. Es ist deshalb angezeigt, dass der Bund erneut pr\u00fcft, wie er diese Pr\u00e4ventionsarbeit gezielt unterst\u00fctzen und koordinieren kann. Ziel ist es, die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure \u2013 Bund, Kantone, St\u00e4dte, Vereine und Fanprojekte \u2013 zu st\u00e4rken und eine koh\u00e4rente Strategie zu erarbeiten, die auf Pr\u00e4vention statt Eskalation setzt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Gewaltproblematik im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und ist \u00fcberzeugt, dass eine enge Zusammenarbeit aller beteiligter Akteure notwendig ist.
Der Bund und die Kantone pflegen bereits eine enge Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt rund um Sportveranstaltungen. Es bestehen diverse operative, strategische und politische Gremien sowie Gef\u00e4sse f\u00fcr das Zusammenwirken von Bund und Kantonen. Wie bereits im Bericht des Bundesrates \u00abBek\u00e4mpfung des Hooliganismus\u00bb vom 22. Juni 2022 in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3533 der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates festgehalten, sind die Rollen und Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den Beh\u00f6rden von Bund und Kantonen rund um die Sicherheit und den Schutz von Sportveranstaltungen klar definiert. Die Hauptzust\u00e4ndigkeit liegt gem\u00e4ss der verfassungsm\u00e4ssigen Ordnung bei den Kantonen, welche f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in ihrem Gebiet zust\u00e4ndig sind. Der Bund besitzt in diesem Bereich keine Kontrollbefugnis oder -pflicht gegen\u00fcber den Kantonen. Er hat seinerseits eine Dienstleistungs- und Koordinationsfunktion, indem er die HOOGAN-Datenbank betreibt. Nebst dieser Koordination unterst\u00fctzt der Bund die Kantone auch in zeitlich befristeten Projekten (z.B. Projekt Biglietto zur Einf\u00fchrung personalisierter Tickets 2022, Mitarbeit Revision Hooligan-Konkordat).
Der Bundesrat sieht grunds\u00e4tzlich Potenzial f\u00fcr eine bessere und einheitliche Aussch\u00f6pfung der Instrumente zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen durch die Kantone sowie f\u00fcr eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den Sportveranstaltern. Dazu geh\u00f6rt auch, dass der Dialog zwischen den kantonalen Polizeien und den Fans gest\u00e4rkt werden muss. In verschiedenen Kantonen bestehen sozioprofessionelle Fanarbeiten, die bis Ende 2021 im Verein \u00abFanarbeit Schweiz\u00bb koordiniert wurden. Die Finanzierung dazu wurde jedoch durch den Schweizerischen Fussballverband (SFV) und die Swiss Football League (SFL) eingestellt. Die Zust\u00e4ndigkeit zur Wiederaufnahme und Koordination einer gesamtheitlichen F\u00f6rderung der pr\u00e4ventiven Fanarbeit liegt bei den Verb\u00e4nden, in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Angesichts dieser Beurteilung erachtet der Bundesrat die aktuell zur Verf\u00fcgung stehende Palette an Instrumenten zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen als ausreichend.