1. K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt und wird in vielen Bereichen verwendet. Auch in der Medizin bieten sich vielversprechende Anwendungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr KI-Systeme, wie zum Beispiel KI-gest\u00fctzte Diagnosewerkzeuge. KI-Systeme k\u00f6nnen grosse Datenmengen analysieren und bei der Auswertung von Befunden (z.B. aus der Bildgebung oder aus Laborwerten) unterst\u00fctzen. Der Bundesrat verfolgt und begr\u00fcsst daher Innovationen und Weiterentwicklungen von medizinischen Technologien. Diese k\u00f6nnen im Bereich der Medizin die Qualit\u00e4t und die Effizienz der Gesundheitsversorgung laufend verbessern.
Besonders wichtig in der Medizin ist die Sicherheit der verwendeten Produkte. Gerade bei neuen und innovativen Technologien muss sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, ob und in welchem Mass die Verwendung am Patienten sicher ist. Je nach Verwendungszweck eines Produkts f\u00e4llt dieses in den Geltungsbereich des Medizinprodukterechts, welches die entsprechenden Anforderungen festlegt.
2. Mit Digisant\u00e9, dem Programm des EDI zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, sollen die Qualit\u00e4t der Behandlung, die Patientensicherheit und die Effizienz des Gesundheitssystems erh\u00f6ht werden. Eines der Vorhaben betrifft die Inverkehrbringung, Markt\u00fcberwachung und Verg\u00fctung von sicheren und qualitativ einwandfreien digitalen Gesundheitsanwendungen. Das entsprechende Vorgehen und der Zeitplan werden aktuell im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) diskutiert. Die Initialisierungsphase wird nicht vor 2026 starten.
Was die Verg\u00fctung von digitalen Gesundheitsanwendungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) betrifft, so ist die Pr\u00fcfung der Leistungspflicht von h\u00e4ngigen Antr\u00e4gen im Gange. Zwei digitale Gesundheitsanwendungen (Telemedizinprogramm f\u00fcr Patientinnen und Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz und internet-basierte kognitivverhaltens-therapeutische Behandlung der Insomnie) wurden als wirksam, zweckm\u00e4ssig und wirtschaftlich beurteilt und als Pflichtleistung der OKP in den Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgenommen.
3. F\u00fcr den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz bietet die K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) grosse Chancen. KI stellt daher einen Schwerpunkt der Legislaturplanung 2023-2027 des Bundesrats dar. Im Bereich des Gesundheitswesens verf\u00fcgt der Bund lediglich \u00fcber fragmentarische Kompetenzen. Nach der verfassungsm\u00e4ssigen Aufgabenteilung sind die Kantone f\u00fcr das Gesundheitswesen und insbesondere die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Die Beschaffung allf\u00e4lliger Medizinal-Technologien mit KI-L\u00f6sungen durch \u00f6ffentliche Institutionen wird sich somit nach der interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und allenfalls weiteren besonderen Beschaffungsregeln des jeweiligen kantonalen Rechts richten. Auf Bundesebene bestehen verschiedene Gef\u00e4sse, welche insbesondere im Hinblick auf die Definition des Beschaffungsgegenstandes aber auch bez\u00fcglich der strategischen Planung von Beschaffungsvorhaben (Ber\u00fccksichtigung von Systemabh\u00e4ngigkeiten bzw. Systemerneuerungen) f\u00f6rderlich sein k\u00f6nnen.
4. und 5. Der Bundesrat will KI so regulieren, dass ihr Potential f\u00fcr den Wirtschafts- und Innovationsstandort Schweiz nutzbar gemacht wird. Gleichzeitig sollen Risiken f\u00fcr die Gesellschaft m\u00f6glichst klein bleiben. Die Regulierung im Bereich KI soll sich an drei Zielen orientieren: Der St\u00e4rkung des Innovationsstandorts Schweiz, der Wahrung des Grundrechtsschutzes inklusive der Wirtschaftsfreiheit sowie der St\u00e4rkung des Vertrauens der Bev\u00f6lkerung in KI. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 entschieden, dass die Schweiz die Konvention des Europarats zu K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) ratifizieren und die daf\u00fcr notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vornehmen soll. Zudem sind die Aktivit\u00e4ten zur Regulierung von KI in einzelnen Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitswesen oder dem Verkehr parallel weiterzuf\u00fchren.
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