Der Bundesrat wird beauftragt, das Resettlement-Programm auszusetzen, bis die Gesamtbest\u00e4nde im Asylprozess (ohne anerkannte Fl\u00fcchtlinge und abgewiesene Asylbewerber mit R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung) im Jahresmittel auf unter 50'000 Personen gesunken sind.
","ReasonText":"Der Bundesrat kann gr\u00f6sseren Personengruppen im Rahmen von Resettlement-Programmen Asyl gew\u00e4hren (vgl. Art. 56 AsylG). Seit 2013 hat er rund 7'000 Personen aus Konfliktgebieten im Nahen Osten direkt in die Schweiz eingeflogen, bei denen es sich gem\u00e4ss Beurteilung des Fl\u00fcchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) um Fl\u00fcchtlinge handelte. Per 1. April 2023 wurde das Resettlement suspendiert, um der starken Belastung des Schweizer Asylsystems Rechnung zu tragen.
Obwohl das Asylsystem nach wie vor massiv \u00fcberlastet ist und die Gesamtbest\u00e4nde im Asylbereich auf Rekordniveau liegen, hat der Bundesrat am 30. April 2025 beschlossen, das Resettlement-Programm zu reaktivieren und 1'600 Personen direkt in die Schweiz einzufliegen. Viele dieser Personen sprechen kein Wort Deutsch, haben keine Ausbildung und bleiben langfristig von Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Das ist verantwortungslos gegen\u00fcber der Schweizer Bev\u00f6lkerung, welche die Folgen der verfehlten Asylpolitik tr\u00e4gt: Mehr Kosten, mehr Kriminalit\u00e4t, h\u00f6here Mieten.
Statt Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen oder Hilfe vor Ort zu leisten, setzt Resettlement ein falsches Signal: Wer es nicht selbst schafft, wird halt eingeflogen. Das untergr\u00e4bt das Asylsystem und f\u00f6rdert die weltweite Wanderbewegung.
Per Ende 2024 lag der Gesamtbestand im Asylbereich bei 226'706 Personen. Davon befanden sich 133'113 Personen im Asylprozess (ohne anerkannte Fl\u00fcchtlinge und abgewiesene Asylbewerber mit R\u00fcckkehrunterst\u00fctzung). Daher ist das Resettlement-Programm auszusetzen, bis das Asylsystem nachhaltig stabilisiert ist. Das ist der Fall, wenn sich die Gesamtbest\u00e4nde im Asylprozess auf unter 50'000 Personen erholt haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 29. Mai 2019 hat der Bundesrat das Konzept zur Planung und Steuerung der Aufnahme von anerkannten Fl\u00fcchtlingsgruppen verabschiedet (Umsetzungskonzept Resettlement; s. Medienmitteilung vom 29.05.2019) und sich damit f\u00fcr eine Verstetigung der Schweizer Beteiligung an den Resettlement-Aktivit\u00e4ten des Fl\u00fcchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ausgesprochen. Der Bundesrat beauftragte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), ihm gest\u00fctzt auf das Umsetzungskonzept Resettlement alle zwei Jahre ein Resettlement-Programm zur Genehmigung vorzulegen, welches eine Aufnahme innerhalb der Bandbreite von 1\u2019500 bis 2\u2019000 Fl\u00fcchtlingen vorsieht.
Das Resettlement-Programm wird in enger Abstimmung mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Asyllage umgesetzt. Eine Kopplung an eine bestimmte Schwelle, wie sie in der Motion gefordert wird, ist deshalb weder notwendig noch zielf\u00fchrend. Im Rahmen des Programms 2024-25 gab es bisher dementsprechend keine Einreisen. Im zweiten Halbjahr 2025 plant das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf der Basis konkreter Zusagen der Kantone die Aufnahme von einer Fl\u00fcchtlingsgruppe im zweistelligen Bereich.
Mit Hinblick auf die Jahre 2026 und 2027 hat der Bundesrat am 30. April 2025 beschlossen, das Resettlement-Programm 2024-25 bis Ende 2027 zu verl\u00e4ngern (s. Medienmitteilung vom 30.04.2025). F\u00fcr die Jahre 2026 und 2027 sind maximal bis zu 400 Aufnahmen j\u00e4hrlich vorgesehen. Dieser Entscheid erfolgte nach Konsultation mit der Begleitgruppe Resettlement, welche die Wichtigkeit dieses gezielten Schutzinstruments f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personen im Grundsatz best\u00e4tigte. Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone (SODK, KKJPD und VKM), der Gemeinden (SGV) und St\u00e4dte (SSV), des Bundes (EJPD und EDA), der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission (EKM), der Schweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) und des UNHCR zusammen. Vor dem Entscheid wurden die Staatspolitischen Kommissionen des National- und St\u00e4nderates angeh\u00f6rt. Nebst dem Resettlement-Programm engagiert sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene, indem sie \u2013 gest\u00fctzt auf den Globalen Fl\u00fcchtlingspakt und dessen Zielsetzungen \u2013 Gefl\u00fcchteten Hilfe vor Ort leistet sowie Erstaufnahmestaaten von Gefl\u00fcchteten unterst\u00fctzt.
Bis zu wie vielen Resettlement-Einreisen es in den Jahren 2026 und 2027 effektiv kommt, wird vom EJPD in Abstimmung mit der Begleitgruppe Resettlement festgelegt. Die Entwicklung der Asyllage, namentlich die Situation im Unterbringungs- und Betreuungsbereich auf kantonaler Ebene, wird dabei wie bereits heute ebenfalls ber\u00fccksichtigt.