Der Bundesrat wird beauftragt,
Am 22. Mai 2025 ver\u00f6ffentlichten die d\u00e4nische und die italienische Ministerpr\u00e4sidentin einen offenen Brief, mit dem sie eine Diskussion und Reform der Auslegung der EMRK fordern. Unterzeichnet wurde der Brief auch von den Regierungschefs Polens, Belgiens, \u00d6sterreichs, Estlands, Lettlands, der Tschechischen Republik und Litauens.
Die Unterschrift des Bundesrats sucht man vergeblich, und das trotz der Erkl\u00e4rung des National- und St\u00e4nderats an die Adresse des EGMR (24.053/24.054) vom 12. Juni 2025 nach dem Klimaseniorinnen-Urteil. Und obwohl der EGMR die Schweiz kurz darauf erneut in \u00e4hnlich \u00fcbergriffiger Manier verurteilt und einem bosnischen Drogenh\u00e4ndler trotz Landesverweisung ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz gesichert hat.
Im offenen Brief wird davor gewarnt, dass die Rechtsprechung des EGMR die nationalen Handlungsspielr\u00e4ume zunehmend einschr\u00e4nke, insbesondere beim Umgang mit kriminellen Migranten. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung und das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der Mehrheit m\u00fcssten Vorrang haben vor individuellen Rechten straff\u00e4lliger Ausl\u00e4nder.
Tats\u00e4chlich hat der EGMR die Grenzen der zul\u00e4ssigen Rechtsfortentwicklung l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Damit wird die demokratische Entscheidungsfreiheit der Staaten immer st\u00e4rker einschr\u00e4nkt \u2013 bis hin zur Handlungsunf\u00e4higkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen, wenn effektive Massnahmen gegen kriminelle Migranten aus Gr\u00fcnden verunm\u00f6glicht werden.
Als Mitgliedstaat des Europarats hat die Schweiz eine Verantwortung, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen, um Menschenrechte und nationale Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t gleichermassen zu wahren. Durch die Unterst\u00fctzung des Briefes bzw. der Forderungen hat die Schweiz die Chance, von Beginn an mitzuwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101). Er hat jedoch die Interpretation der EMRK durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Bezug auf den Klimaschutz kritisch gew\u00fcrdigt.
In diesem Kontext hat der Bundesrat am 4. September 2024 die Motion 24.3485 Caroni \u00abDer EGMR soll sich an seine Kernaufgabe erinnern\u00bb zur Annahme empfohlen. Diese Motion stellt eine Reaktion dar auf die Weise, wie der EGMR im Urteil Verein KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz vom 9. April 2024 seine Interpretation der EMRK weiterentwickelt hat. Sie beauftragt den Bundesrat, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten der EMRK darauf hinzuwirken, dass sich der EGMR an seine Kernaufgabe erinnert, und das Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu st\u00e4rken. Gem\u00e4ss diesem Prinzip ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragsparteien, die Achtung der in der Konvention bestimmten Rechte zu gew\u00e4hrleisten, und verf\u00fcgen die Vertragsstaaten dabei \u00fcber einen Ermessensspielraum, welcher der subsidi\u00e4ren Kontrolle des EGMR untersteht.
Der offene Brief vom 22. Mai 2025 entstammt aus einer Initiative, welche Italien und D\u00e4nemark im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union und ausserhalb der institutionellen Verfahren des Europarats ergriffen haben. Die Schweiz wurde nicht eingeladen, sich an dieser Initiative zu beteiligen. Der Brief bezweckt die Errichtung eines neuen und offenen Austauschs \u00fcber die Interpretation der EMRK, ohne jedoch das Format des angestrebten Austauschs zu pr\u00e4zisieren. Dem Sinn nach bezweckt der offene Brief, wie auch die Motion 24.3485 Caroni, eine St\u00e4rkung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips.
Der Bundesrat misst dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip eine grosse Bedeutung zu. Er ist der Ansicht, dass das Parlament ihm mit der Annahme der Motion 24.3485 Caroni bereits das Mandat erteilt hat, dieses Prinzip zu st\u00e4rken. Die Anwendung der EMRK im Bereich der Migration bildet zudem, im Gegensatz zur Ausgangslage beim Urteil KlimaSeniorinnen gegen die Schweiz, Gegenstand einer gefestigten Rechtsprechung des EGMR und des Bundesgerichts. Weiter erscheint das von der Motion 24.3485 Caroni bef\u00fcrwortete Vorgehen, also die Verwendung der vom Europarat zur Verf\u00fcgung gestellten intergouvernementalen Kan\u00e4le und Foren f\u00fcr den Austausch, ad\u00e4quat. Die Umsetzung der Motion 24.3485 Caroni ist im Gange und abzuwarten.