Seit April 2023 befindet sich der Sudan in einem eskalierenden B\u00fcrgerkrieg zwischen der sudanesischen Armee (SAF) und den paramilit\u00e4rischen Rapid Support Forces (RSF). Der Konflikt hat laut UN-Angaben \u00fcber 12 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen und zehntausende Opfer gefordert. Berichte \u00fcber gezielte Gewalt gegen Zivilpersonen, ethnisch motivierte Massaker, sexualisierte Gewalt, die Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern und eine sich zuspitzende Hungersnot geben Anlass zu gr\u00f6sster Sorge.
Die internationale Gemeinschaft ist bisher weitgehend erfolglos geblieben. Gleichzeitig steht die Schweiz mit ihrer humanit\u00e4ren Tradition, ihrer Rolle als Depositar-Staat der Genfer Konventionen besonders in der Verantwortung. Zudem hat die Schweiz in der Vergangenheit gute Beziehungen zu zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vermittlungsbem\u00fchungen im Sudan gepflegt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat ist \u00fcber die schwierige humanit\u00e4re Lage im Sudan besorgt. Seit Beginn des Konflikts von 2023 hat die Schweiz ihre Aktivit\u00e4ten im Sudan und in der Region stark ausgebaut. F\u00fcr die Periode 2022\u20132025 hatte die DEZA urspr\u00fcnglich j\u00e4hrlich rund 10 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe vorgesehen. Als Reaktion auf den Konflikt hat sie schliesslich \u00fcber 128 Millionen Franken f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, f\u00fcr Nahrung, Trinkwasser, sanit\u00e4re Versorgung und Unterk\u00fcnfte bereitgestellt. F\u00fcr die Periode 2026\u20132029 plant die DEZA humanit\u00e4re Hilfe von j\u00e4hrlich 25 Millionen Franken.
4. Die Schweiz setzt sich auch politisch f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts ein. Sie unterst\u00fctzt mit dem \"Nyon-Prozess\" eine Dialogplattform f\u00fcr zivile politische Akteure. Im Rahmen ihrer Guten Dienste hat sie 2024 Gespr\u00e4che zwischen Konfliktparteien erm\u00f6glicht, unter anderem unter Leitung des UNO-Gesandten Lamamra sowie mit den USA organisierte Waffenstillstandsgespr\u00e4che. Diese f\u00fchrten zur Bildung der internationalen ALPS-Gruppe (Aligned for Advancing Lifesaving and Peace in Sudan), die sich f\u00fcr verbesserten humanit\u00e4ren Zugang und Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung einsetzt.
5. Dem Bundesrat sind keine Ausfuhren von Schweizer G\u00fctern in den Sudan \u00fcber Drittstaaten bekannt. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 25. Mai 2005 die Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber dem Sudan (SR 946.231.18) verabschiedet, um die vom UNO-Sicherheitsrat aufgrund der Versch\u00e4rfung des Konflikts in Darfur beschlossenen Massnahmen in der Schweiz umzusetzen. Diese Verordnung verbietet die Lieferung, den Verkauf und die Vermittlung von Milit\u00e4rg\u00fctern aller Art mit Bestimmungsort Sudan.
6. Das Instrument des humanit\u00e4ren Visums wurde entwickelt, um einem spezifischen und dringenden Schutzbedarf f\u00fcr einzelne Personen zu entsprechen. Die Pr\u00fcfung der Voraussetzungen erfolgt immer im Einzelfall und tr\u00e4gt somit den individuellen Umst\u00e4nden Rechnung (siehe Antwort des Bundesrates vom 30.08.2023 auf die Interpellation 23.3922 Fluri). Am 30. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das Resettlement-Programm 2024-2025 bis Ende 2027 zu verl\u00e4ngern. In einem ersten Schritt plant die Schweiz im zweiten Halbjahr 2025 die Aufnahme von rund 50 sudanesischen und s\u00fcdsudanesischen Fl\u00fcchtlingen, die sich in \u00c4gypten befinden. F\u00fcr 2026 und 2027 sind maximal bis zu 400 Aufnahmen j\u00e4hrlich vorgesehen. Derzeit wird gepr\u00fcft, ob f\u00fcr 2026 und 2027 der Kontext Sudan als Fokus beibehalten wird. Seit 2013 hat die Schweiz rund 260 Sudanesen/-innen und 75 S\u00fcdsudanesen/-innen neuangesiedelt.
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