Der Bundesrat wird beauftragt, das Gespr\u00e4ch mit der italienischen Firma Beretta zu suchen und \u00fcber einen R\u00fcckkauf der Munitionsfabrik SwissP Defence oder wenigstens \u00fcber Anteile dieser Schweizer Aktiengesellschaft zu verhandeln. Damit soll die sicherheitsrelevante inl\u00e4ndische Munitionsproduktion und der heute damit verbundene Standort Thun gesichert werden.
","ReasonText":"Bereits heute, nur wenige Jahre nach dem Verkauf, stellt sich heraus, dass dieser Verkauf ein grosser Fehler war. Die Munitionsfabrik SwissP Defence (fr\u00fcher Ammotec), welche sich seit dem Verkauf im Besitz der italienischen Firma Beretta befindet, hat eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung f\u00fcr unser Land. Wie bereits in der Interpellation 24.4289 (Werner Salzmann) erw\u00e4hnt, ist bekannt, dass Beretta die Munitionsproduktion SwissP Defence in Thun einstellen oder die Produktion ins Ausland verlegen k\u00f6nnte. Beim Verkauf der RUAG Ammotec wurde mit der K\u00e4uferin lediglich eine Standortgarantie f\u00fcr das Werk in Thun - die heutige SwissP Defence (Swiss P) - von f\u00fcnf Jahren vereinbart. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Einstellung der Munitionsproduktion in der Schweiz fatal. Es gilt alles daran zu setzen, die Munitionsfabrik SwissP Defence am Standort Thun zu halten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat plant keinen (Teil-)R\u00fcckkauf der SwissP. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr und f\u00fcr den Verkauf von Ammotec hat er bereits in seinen Stellungnahmen zur Interpellation 24.4289 Salzmann \u00abSicherung der Munitionsproduktion durch Swiss P Defence in der Schweiz\u00bb und zur Motion 19.3154 Salzmann \u00abKein Verkauf der Ruag Ammotec. Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten\u00bb festgehalten. Die sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen rechtfertigten kein Eigentum des Bundes. Das Parlament hat diese Haltung unterst\u00fctzt, indem es die Motion 19.3154 abgelehnt hat. Im Bundeshaushalt sind zudem keine Mittel f\u00fcr einen (Teil-)R\u00fcckkauf des Unternehmens eingestellt.
Aufgrund der sehr kleinen Bedarfe der Schweizer Armee m\u00fcssten Munitionsproduzenten f\u00fcr einen wirtschaftlichen Betrieb in der Lage sein, eine ausreichende Menge ihrer Produkte exportieren zu k\u00f6nnen. Die Rahmenbedingungen dazu sind \u2013 unabh\u00e4ngig von der Eigent\u00fcmerschaft \u2013 nach wie vor nicht gegeben.
Der Bundesrat erachtet deshalb geeignete rechtliche Rahmenbedingungen als zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine wirtschaftliche Produktion und dadurch einen langfristigen Erhalt des Produktionsstandorts Thun.