Die Betreuung durch live-in-Betreuer:innen \u2013 Personen, die sich rund um die Uhr, um \u00e4ltere, betagte oder behinderte Menschen in ihrem gewohnten Zuhause k\u00fcmmern und selbst da leben \u2013 nimmt nach wie vor zu. In den letzten Jahren haben viele Kantone den Modell-Normalarbeitsvertrag (NAV) oder Teile davon \u00fcbernommen. Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass das Arbeitsgesetz auch f\u00fcr den Personalverleih zur Unterst\u00fctzung und Betreuung von Personen in Privathaushalten angewendet werden muss. Da die direktangestellten live-in-Betreuer:innen von beiden Regelungen nicht erfasst und die Kontrolle der NAV-Bestimmungen zum Teil nicht oder nur mangelhaft durchgef\u00fchrt werden, kommt es dennoch immer wieder zu unw\u00fcrdigen und gesundheitssch\u00e4digenden Lebens- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Betreuer:innen sowie zu ungerechtfertigten Lohnabz\u00fcgen und schwierigen Machtgef\u00e4llen in der Arbeitsbeziehung.
Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesgerichtsentscheid (2C/470/2020; BGE 148 II 203) hat die Rechtslage f\u00fcr eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmenden, die an private Haushalte verliehen werden, zum Besseren ver\u00e4ndert. Auf diese Personen, die bei einer Personalverleihfirma angestellt sind, ist das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) anwendbar. Die Sozialpartner haben sich zudem auf die Arbeitsbedingungen geeinigt, die f\u00fcr diese Gruppe von Arbeitnehmenden gelten sollten. F\u00fcr Arbeitnehmende, die direkt von den Privathaushalten angestellt und somit vom Arbeitsgesetz ausgenommen sind, gelten die allgemeinen Regeln zum Arbeitsvertrag gem\u00e4ss Artikel 319 ff. Obligationenrecht (OR; SR 220). Dazu kommen die Verordnung \u00fcber den Normalarbeitsvertrag f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft; SR 221.215.329.4), die einen Mindestlohn festsetzt, sowie die kantonalen NAV, welche die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Hausangestellte regeln, sofern nichts anderes festgelegt wurde (https://www.seco.admin.ch > Arbeit > Personenfreiz\u00fcgigkeit und Arbeitsbeziehungen > Normalarbeitsvertr\u00e4ge > Normalarbeitsvertr\u00e4ge Bund > Informationen zum NAV Hauswirtschaft). Diese kantonalen NAV werden durch den Modell-Normalarbeitsvertrag (NAV) f\u00fcr die Regelung der Live-in-Betreuung des SECO erg\u00e4nzt.
2. Die Analyse und Bewertung der kantonalen NAV Hauswirtschaft vom Februar 2022 (https://www.seco.admin.ch > Arbeit > Arbeitsbedingungen > Arbeitnehmerschutz > Die Frage nach der Regelung der Live-In Betreuung > Analyse und Bewertung der kantonalen NAV Hauswirtschaft) zeigt, dass etwa die H\u00e4lfte der Kantone die nicht bindenden Vorschl\u00e4ge des Modell-NAV f\u00fcr die Live-in-Betreuung des SECO \u00fcbernommen haben (9 Kantone gr\u00f6sstenteils, 5 teilweise). Fast die H\u00e4lfte der kantonalen NAV ber\u00fccksichtigen den Minimalstandard zum Zeitpunkt der Analyse zu weniger als 50 Prozent oder \u00fcberhaupt nicht.
3 und 4. Das Schweizer Recht bietet ein angemessenes Schutzniveau f\u00fcr Arbeitnehmende im Bereich der Live-in-Betreuung. Die durch das Bundesgericht vorgenommene Unterscheidung ist gerechtfertigt, da im einen Fall ein gesch\u00e4ftliches Vertragsverh\u00e4ltnis (Arbeitsverh\u00e4ltnis mit einer Drittfirma) vorliegt, w\u00e4hrend es sich im anderen Fall um die direkte Anstellung von Arbeitnehmenden durch Privathaushalte und somit um ein privatrechtliches Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt. Zudem sind die in der Live-in-Betreuung angestellten Arbeitnehmenden im Schweizer Sozialversicherungssystem grunds\u00e4tzlich obligatorisch versichert, unabh\u00e4ngig vom Geltungsbereich des ArG.
5. Infolge des Bundesgerichtsentscheids hat das SECO die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden \u00fcber die neue Rechtslage informiert. Je nach geltender Gesetzgebung sind unterschiedliche Beh\u00f6rden f\u00fcr die Kontrollen der Privathaushalte und der Personalverleihfirmen zust\u00e4ndig. Die Kontrollen erfolgen gem\u00e4ss dem \u00fcblichen Verfahren mittels Stichproben oder auf Meldungen hin.
6. Bei Verst\u00f6ssen gegen die Bestimmungen \u00fcber den im NAV Hauswirtschaft festgelegten Mindestlohn kann eine Verwaltungssanktion in der H\u00f6he von bis zu 30 000 Franken gegen Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen, ausgesprochen werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. f Entsendegesetz; SR 823.20). Bei einer Kontrolle zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit droht dem Arbeitgeber ausserdem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, falls er Ausl\u00e4nderinnen oder Ausl\u00e4nder ohne Bewilligung besch\u00e4ftigt (Art. 117 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; SR 142.20). Des Weiteren kann auch ein Ausschluss von Auftr\u00e4gen des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens oder eine K\u00fcrzung der Finanzhilfen in Betracht kommen (Art. 13 Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit; SR 822.41). Weitere Sanktionen sind m\u00f6glich, falls der Arbeitgeber seine Melde- und Bewilligungspflichten im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts, der Sozialversicherungen oder der Quellensteuer verletzt. Ausserdem verf\u00fcgen die Arbeitnehmenden \u00fcber die \u00fcblichen zivilrechtlichen Rechtsmittel, um ihre aus dem Arbeitsvertrag hervorgehenden Rechte geltend zu machen.
7. Die mit dem Vollzug der Bundesgesetzgebung beauftragten kantonalen Beh\u00f6rden bieten grunds\u00e4tzlich Beratungsdienste per Telefon oder \u00fcber ihre Website an. Das SECO stellt auf seiner Website auch FAQ zum Arbeitsrecht zur Verf\u00fcgung, wo man sich \u00fcber allgemeine Fragen zum privaten Arbeitsrecht informieren kann, sowie ein Merkblatt zum NAV Hauswirtschaft. Schliesslich ist auch auf die zust\u00e4ndigen Auskunftsstellen in den einzelnen Kantonen zu verweisen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755648000000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Nina","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755678389000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088340830)\/","SubmissionDate":"\/Date(1749772800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}