Der Bundesrat wird beauftragt, die Berechnung der Tarife von Fahrzeugversicherungspr\u00e4mien aufgrund von diskriminierenden Kriterien, wie Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht oder Alter, umgehend zu verbieten.
","ReasonText":"Das Rechtsgleichheitsgebot in Artikel 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft verlangt: niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters [...]. Dennoch berechnen Fahrzeugversicherer in der Schweiz die Tarife von Fahrzeugversicherungspr\u00e4mien aufgrund der diskriminierenden Kriterien Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht und Alter. Der Bundesrat schaut tatenlos zu und akzeptiert diese Praxis der Fahrzeugversicherer, welche dazu f\u00fchrt, dass je nach Herkunftsland die Pr\u00e4mien um bis zu 75% h\u00f6her sind. Diese diskriminierende Praxis der Fahrzeugversicherer geh\u00f6rt sofort verboten. Eine repr\u00e4sentative Umfrage des Vergleichsportals Comparis von April 2025 zeigt auf, wie die Schweizer Bev\u00f6lkerung zu diskriminierenden Pr\u00e4mienkriterien wie Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Geschlecht steht. Die Ergebnisse sind eindeutig: 57,3 Prozent der Befragten sprechen sich f\u00fcr ein Verbot solcher Kriterien bei der Berechnung der Pr\u00e4mien aus und st\u00fctzen das Rechtsgleichheitsgebot der Bundesverfassung. Die Festlegung der Fahrzeugversicherungspr\u00e4mien anhand der Kriterien Herkunft, Alter oder Geschlecht sind in der EU verboten. Die Kriterien, welche hier herangezogen werden sind u. a. Fahrzeugtyp und Modell, Erstzulassung/Alter des Fahrzeuges, Motorleistung, Fahrzeugwert, Sicherheitsausstattung, Fahrerfahrung, Unfallhistorie/Schadensfreiheit, Wohnort, Beruf, Kilometerleistung pro Jahr, Nutzung, Abstellplatz, Nutzerkreis, Haftpflicht, Teilkasko, Vollkasko, Selbstbeteiligung, Zusatzleistung, Telematik-Tarife, Sondereinstufungen, etc.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motorfahrzeug-Versicherungsmarkt in der Schweiz zeichnet sich durch einen intensiven Wettbewerb aus. Dies \u00e4ussert sich in einer Vielzahl unterschiedlicher ausgestalteter Tarifmodelle mit vielen unterschiedlichen Tarifkriterien, die ebenso unterschiedlich gewichtet werden. Nicht alle Anbieter von Motorfahrzeug-Versicherungen (MfV) kennen dabei eine Tarifdifferenzierung nach Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht oder Alter. Werden diese Kriterien als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr Unterscheidungen benutzt, sind sie Merkmale unter vielen und bestimmen im Zusammenwirken mit den anderen Merkmalen wie Beruf, Wohnort, Fahrerfahrung, Unfallhistorie, Fahrzeugtyp und -wert, Kilometerleistung pro Jahr etc. die Pr\u00e4mienh\u00f6he.
Herrschende Lehre und Praxis anerkennen, dass Unterscheidungen aufgrund von Kriterien wie Staatsangeh\u00f6rigkeit, Geschlecht oder Alter nicht per se eine unzul\u00e4ssige Differenzierung und damit eine Verletzung von Artikel 8 Bundesverfassung (BV; SR 101) darstellen, sondern sachliche Gr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung gestatten k\u00f6nnen. Die genannten Kriterien sind f\u00fcr sich allein zwar keine gen\u00fcgenden sachliche Gr\u00fcnde, um Menschen unterschiedlich behandeln zu d\u00fcrfen, sie d\u00fcrfen aber als Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Unterscheidungen benutzt werden, wenn sachliche Gr\u00fcnde dies zu rechtfertigen verm\u00f6gen.
Die FINMA hat als staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber Versicherungsunternehmen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; SR 961.01) in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 2 BV die Pflicht, gegen Tarifierungen einzuschreiten, die diskriminierend sind oder ohne sachlichen Grund ungleiche Pr\u00e4mien vorsehen. Sie hat im Bereich der MfV verschiedentlich Einzelf\u00e4lle gepr\u00fcft, wobei in keinem Fall ein missbr\u00e4uchliches Verhalten festgestellt werden konnte (siehe dazu auch die Stellungnahmen des Bundesrates zur Ip. 25.3328 und Frage 25.7487). Aus Sicht der FINMA und auch des Bundesrats gibt es denn auch keine Anzeichen daf\u00fcr, dass im Bereich der MfV seitens der Versicherungsunternehmen eine diskriminierende Praxis vorliegen w\u00fcrde.
Aus Sicht des Bundesrats besteht deshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.