In der gegenw\u00e4rtig angespannten Haushaltslage f\u00fchren die Bem\u00fchungen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu K\u00fcrzungen in mehreren Bereichen. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern stellt einen nicht zu untersch\u00e4tzenden wirtschaftlichen Verlust dar. Ein tieferer Frauenlohn bedeutet nicht nur weniger Autonomie f\u00fcr die betroffenen Frauen, sondern auch weniger Einnahmen f\u00fcr die Bundes-, Kantons- und Gemeindekassen in Form von Steuern oder auch Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. Diese Frage wird in den aktuellen Finanzdebatten nur selten angesprochen, verdient jedoch eine ernsthafte Betrachtung.
Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den j\u00e4hrlichen Ausfall, der sich aufgrund der anhaltenden Lohnungleichheit zwischen Frauen und M\u00e4nnern bei der direkten Bundessteuer und den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ergibt?
Dem Bundesrat ist der Grundsatz \u00abgleicher Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\u00bb ein wichtiges Anliegen. Er hat 2021 die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet, die neben anderen Themen auch die Gleichstellung im Erwerbsleben zum Ziel hat. Es handelt sich um die erste nationale Strategie des Bundes zur F\u00f6rderung der Gleichstellung der Geschlechter.
Die finanziellen Auswirkungen der Unterschiede in der Lohnstruktur zwischen Frauen und M\u00e4nnern auf den Bund kann der Bundesrat nicht beziffern. Die dem Bund zur Verf\u00fcgung stehende Bundessteuerstatistik enth\u00e4lt keine Informationen zum Geschlecht der steuerpflichtigen Personen. Ebenso fehlen Angaben zur Zusammensetzung des Einkommens aus Erwerbs-, Kapital- oder Renteneinkommen. Bei gemeinsam veranlagten Ehepaaren liegen zudem keine Informationen zur Einkommensaufteilung zwischen den Eheleuten vor.
Unabh\u00e4ngig von der mangelnden Datenlage lassen sich gewisse Aussagen zu den Auswirkungen auf das Aufkommen aus Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen machen. Generell gilt: Wenn die L\u00f6hne einer bestimmten Personengruppe steigen, erh\u00f6hen sich \u2013 unter sonst gleichen Bedingungen \u2013 sowohl die Einnahmen aus Einkommenssteuern als auch jene aus lohnabh\u00e4ngigen Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.
Allerdings ist bei der Beurteilung solcher Lohnver\u00e4nderungen auch zu ber\u00fccksichtigen, dass eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne einer bestimmten Personengruppe ohne gleichzeitige Produktivit\u00e4tssteigerung eine Umverteilung zwischen verschiedenen Wirtschaftsakteuren darstellt. H\u00f6here L\u00f6hne k\u00f6nnten beispielsweise mit niedrigeren Unternehmensgewinnen finanziert werden, was zu Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern und bei den Einkommenssteuern der beteiligten Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re f\u00fchren w\u00fcrde. Alternativ k\u00f6nnten Unternehmen versuchen, gestiegene Lohnkosten \u00fcber h\u00f6here Preise an die Konsumentinnen und Konsumenten weiterzugeben. Auch dies w\u00fcrde Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und auf die Steuereinnahmen nach sich ziehen.
Eine weitere M\u00f6glichkeit w\u00e4re eine Umverteilung innerhalb der Lohnsumme durch gleichzeitige Lohnsenkungen bei den M\u00e4nnern. In diesem Fall w\u00e4ren Unternehmensgewinne und Preise nicht betroffen, wohl aber die Verteilung der Einkommen. Eine gleichm\u00e4ssigere Verteilung der Lohneinkommen f\u00fchrt im Kontext eines progressiven Steuersystems tendenziell zu geringeren Steuereinnahmen, weil die Steuerbelastung \u00fcberproportional zum Einkommen steigt. Je gleichm\u00e4ssiger eine gegebene Summe an Einkommen auf die Steuerpflichtigen verteilt ist, desto niedriger fallen tendenziell die Steuereinnahmen aus.
Auf die H\u00f6he der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge hat eine Umverteilung der Lohnsumme nur einen beschr\u00e4nkten Einfluss, da die Beitragss\u00e4tze in der 1. S\u00e4ule (AHV/IV/EO) unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Lohneinkommens sind und damit die Gesamth\u00f6he dieser Beitr\u00e4ge bei konstanter Lohnsumme unver\u00e4ndert bleiben w\u00fcrde. Hingegen w\u00fcrde eine gleichm\u00e4ssigere Einkommensverteilung tendenziell dazu f\u00fchren, dass ein gr\u00f6sserer Anteil der Lohnbeitr\u00e4ge zu h\u00f6heren Versicherungsleistungen f\u00fchrt. Dies kann ausgabenseitig zu einer geringeren Abh\u00e4ngigkeit von Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren.
Sofern Frauen jedoch aufgrund von Diskriminierung einen geringeren Lohn erhalten, k\u00f6nnte deren Korrektur auch zu gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4tssteigerungen f\u00fchren. Lohndiskriminierung ist volkswirtschaftlich ineffizient, da sie unter anderem zu einer Fehlallokation der Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchrt und Bildungs- und Erwerbsanreize schw\u00e4cht. Deren Beseitigung k\u00f6nnte zudem positive Effekte auf die Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen ausl\u00f6sen.
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