Die Forderungen nach einer tats\u00e4chlichen Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern sind auch nach den feministischen Mobilisierungen von 2019 und 2023 noch aktuell. Ob es um Lohngleichheit, die Anerkennung von Care-Arbeit oder den Kampf gegen sexualisierte Gewalt geht: Die Erwartungen der Gesellschaft - und insbesondere der Frauen - an die Politik sind nach wie vor hoch und legitim. Zwar wurden mehrere Berichte ver\u00f6ffentlicht, doch die Massnahmen des Bundesrates in diesem Bereich sind nach wie vor mit der Lupe zu suchen.
Was hat der Bundesrat in der Folge der feministischen Streiks von 2019 und 2023 in Bezug auf Lohngleichheit, Anerkennung von Care-Arbeit oder Bek\u00e4mpfung von sexualisierter Gewalt konkret gemacht?
In den letzten Jahren wurden in Sachen Gleichstellung mehrere wichtige Meilensteine er\u00adreicht. 2021 hat der Bundesrat seine erste nationale Strategie f\u00fcr die F\u00f6rderung der Gleich\u00adstellung von Frauen und M\u00e4nnern verabschiedet. Die Gleichstellungsstrategie 2030 konzen\u00adtriert sich auf vier Handlungsfelder: F\u00f6rderung der Gleichstellung im beruflichen und \u00f6ffent\u00adlichen Leben, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Pr\u00e4vention von ge\u00adschlechts\u00adspezifischer Gewalt und Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung. Sie wird durch einen dynami\u00adschen Aktionsplan konkretisiert, der derzeit \u00fcber 100 Massnahmen auf Bundesebene um\u00adfasst und von Bund, Kantonen und Gemeinden regelm\u00e4ssig aktualisiert wird (www.gleichstellung2030.ch). Ende 2025 wird der Bundesrat eine Zwischenbilanz ziehen.
Im April 2021 verpflichteten sich Bund und Kantone mit der Unterzeichnung einer Roadmap zur Eind\u00e4mmung von h\u00e4uslicher Gewalt (www.bj.admin.ch > Gesellschaft > H\u00e4usliche Gewalt > Strategischer Dialog \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb). Seit 2021 gew\u00e4hrt der Bund auch Finanzhilfen f\u00fcr Projekte und regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten zur Verh\u00fctung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt (www.projektsammlung.ch/finanzhilfen-gewaltpraevention/). Mit dem Nationalen Aktionsplan 2022\u20132026 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hat der Bundesrat seine Instrumente im Bereich Gewaltpr\u00e4vention weiter verst\u00e4rkt (www.gleichstellung2030.ch/nap-ik). Auf gesetzlicher Ebene ist im Juli 2024 die \u00c4nderung des Sexualstrafrechts, insbesondere die neue Definition der Vergewaltigung, in Kraft getreten. Und im Herbst 2025 startet eine grosse nationale Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Die Kampagne wird vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) durchgef\u00fchrt und soll die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die verschiedenen Formen von Ge\u00adwalt sensibilisieren, \u00fcber Hilfsangebote informieren und dazu beitragen, gewaltbe\u00adg\u00fcnsti\u00adgende Einstellungen und Strukturen abzubauen. Dar\u00fcber hinaus laufen derzeit Vorbereitun\u00adgen f\u00fcr die erste nationale Pr\u00e4valenzstudie zu Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, deren erste Ergebnisse Ende 2028 erwartet werden. In einer ausserordentlichen Sitzung im Juni 2025 hat der Ausschuss zur Istanbul-Konvention dringende Massnahmen festgelegt, um die institutionelle Betreuung von Gewaltbetroffenen und Tatpersonen bereits bei ersten Warnsignalen konkret und rasch zu st\u00e4rken.
Im Bereich der Lohngleichheit wurde das Gleichstellungsgesetz (GlG; SR 151.1) mit dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Lohngleichheitsanalyse im Jahr 2020 verst\u00e4rkt. Der im M\u00e4rz 2025 vom Bundesamt f\u00fcr Justiz ver\u00f6ffentlichte Bericht \u00fcber die Zwischenbilanz des GlG zeigt, dass sich diese Analyse nur schwer durchsetzen kann. Der Bundesrat hat die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und dabei beschlossen, die Wirkungsevaluation bereits bis Ende 2027 durchzuf\u00fchren. Parallel dazu hat der Bund die Entwicklung von Instrumenten zur Lohngleichheitsanalyse weiterverfolgt. Das Standardanalysetool Logib wurde 2021 um ein zweites Modul erweitert, das auch kleineren Unternehmen zur Verf\u00fcgung steht. Seit En\u00adde 2023 stellt das EBG zudem mit dem Webtool \u00abLogib Lohnsystem\u00bb ein weiteres Instru\u00adment zur Verf\u00fcgung, mit dem Unternehmen ein einfaches Funktions- und Lohnsystem auf der Grundlage geschlechtsneutraler Kriterien erstellen k\u00f6nnen. Zudem hat der Bundesrat Ende 2022 in Erf\u00fcllung des Postulates 20.4263 \u00abStrategie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohn\u00adgleichheit\u00bb der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates eine Stra\u00adtegie zur St\u00e4rkung der Charta der Lohngleichheit im \u00f6ffentlichen Sektor mit 18 Mass\u00adnahmen verabschiedet. Das EBG erstellt derzeit eine neue Plattform, auf der unter anderem Projekte der Unterzeichner (Bund, Kantone, St\u00e4dte, staatsnahe Betriebe) pr\u00e4sentiert werden sollen.
Im Bereich der Anerkennung von Care-Arbeit und pflegenden Angeh\u00f6rigen trat das Bundes\u00adgesetz \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbet\u00adreu\u00adung 2021 in Kraft. Der Bericht des Bundesrates vom 20. Juni 2025 in Erf\u00fcllung des Postul\u00adates 21.3232 Maret Marianne \u00abKosten-Nutzen-Analyse der Massnahmen, die Unter\u00adnehmen f\u00fcr ihre Angestellten zur Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbe\u00adtreuung ergriffen haben\u00bb stellt fest, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein grosses In\u00adteresse daran haben, in die Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenbetreuung zu investieren. Wie in der Antwort auf die Interpellation 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb angek\u00fcndigt, erarbeitet der Bundesrat zudem einen Bericht \u00fcber betreuende und pflegen\u00adde Angeh\u00f6rige, die bei einer Organisation f\u00fcr Pflege und Unterst\u00fctzung zu Hause angestellt sind. Der Bericht wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025 vorliegen. Des Weiteren erm\u00f6glicht die Einf\u00fchrung des Vaterschaftsurlaubs V\u00e4tern seit 2021, einen zweiw\u00f6chigen bezahlten Urlaub zu beziehen. Das Impulsprogramm des Bundes zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung wurde bis Ende 2026 verl\u00e4ngert.
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