Der Bundesrat hat am 15. Mai 2025 die Eckpunkte der Reform AHV2030 pr\u00e4sentiert. Anstelle wirksamer struktureller Reformen setzt der Vorschlag auf eine erneute Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sowie der Lohnbeitr\u00e4ge zur Finanzierung der Altersvorsorge.
Solche Massnahmen verteuern die Arbeit und senken das verf\u00fcgbare Einkommen. Das trifft insbesondere die j\u00fcngere und die arbeitende Generation: sie muss h\u00f6here Abgaben auf ihr Einkommen und eine steigende Konsumbesteuerung tragen. Aber auch die Unternehmen werden zus\u00e4tzlich belastet. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine weitere Verteuerung der Arbeit gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1.+ 2. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Massnahmen sind ein wichtiger Aspekt, dem im Zuge von Rechtssetzungsprojekten des Bundesrates ein hohes Mass an Aufmerksamkeit beigemessen wird. Der Bundesrat ging zuletzt im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) vertieft auf die Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes ein. Angesichts der Tragweite der bevorstehenden Reform hat das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen zwei umfangreiche Forschungsprojekte \u00fcber die zu erwartenden Auswirkungen in Auftrag gegeben. Konkret handelt es sich bei den genannten Mandaten um eine systematische Analyse der aktuellen Forschungsliteratur sowie um eine Sch\u00e4tzung der zu erwartenden Auswirkungen anhand \u00f6konomischer Simulationsmodelle. Beide Studien werden von unabh\u00e4ngigen Forschungsb\u00fcros durchgef\u00fchrt und von einer interdepartemental zusammengesetzten Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung begleitet. Die Studienergebnisse werden in den erl\u00e4uternden Bericht der Vernehmlassung zur AHV 2030 einfliessen und zeitgleich mit diesem publiziert werden. Der Forschungsauftrag umfasst insbesondere die Analyse der RFA-Pr\u00fcfpunkte 3 (Auswirkungen auf gesellschaftliche Gruppen) und 4 (Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft).
3. Die Auswirkungen einer Erh\u00f6hung des Preisniveaus, z. B. aufgrund einer Erh\u00f6hung des MWST-Satzes, h\u00e4ngt stark vom jeweiligen Ausmass ab, die groben Wirkungszusammenh\u00e4nge, die eintreten, sind aber hinl\u00e4nglich bekannt. Wie der Bundesrat im Rahmen der Botschaft zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative f\u00fcr eine 13. AHV-Rente (BBl 2024 2747 Ziff. 6) ausgef\u00fchrt hat, versuchen die Unternehmen im Regelfall, eine Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes auf die Konsumentinnen und Konsumenten zu \u00fcberw\u00e4lzen, woraus eine Verteuerung der Preise f\u00fcr Waren und Dienstleistungen resultiert. Dabei ist es m\u00f6glich, dass sich die Erh\u00f6hung nur teilweise oder schrittweise \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcbertr\u00e4gt. Zu beachten ist ausserdem, dass verschiedene G\u00fcter und Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig sind oder zu einem reduzierten Satz besteuert werden, weshalb sich eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung nicht im vollen Umfang niederschl\u00e4gt. Ebenfalls ist der Export von G\u00fctern und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit und somit nicht von einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuers\u00e4tze betroffen.
Auch eine beitragsgest\u00fctzte Finanzierung w\u00fcrde \u00fcber h\u00f6here Lohnnebenkosten zu einer leichten Erh\u00f6hung des allgemeinen Preisniveaus f\u00fchren. Unternehmen k\u00f6nnen diese Kosten ebenfalls bis zu einem gewissen Grad \u00fcberw\u00e4lzen.
4. Der Bundesrat erachtet die Standortattraktivit\u00e4t f\u00fcr Unternehmen als wichtige Voraussetzung f\u00fcr Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum. Noch sind die genauen Massnahmen und damit deren Auswirkungen der bevorstehenden Reform auf die Lohnkosten der Unternehmen nicht bekannt. Zudem wird die Standortattraktivit\u00e4t nicht nur durch Lohnkosten, sondern auch durch vielz\u00e4hlige weitere Faktoren, wie die Qualit\u00e4t der Infrastruktur, das Bildungsniveau der Arbeitskr\u00e4fte sowie die Flexibilit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt bestimmt. Die zu erwartenden Auswirkungen auf Unternehmen im Allgemeinen sowie auf deren Lohnkosten im Speziellen sind ebenso Bestandteil der laufenden Forschungsauftr\u00e4ge.
5. Der Bundesrat betont die Bedeutung einer ausgewogenen Finanzierung, die sowohl die soziale Absicherung als auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz gew\u00e4hrleistet.
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