Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den schweizerischen Berufsverb\u00e4nden und den betroffenen europ\u00e4ischen Instanzen m\u00f6gliche industrielle Kooperationen im Bereich der Entwicklung und Produktion von R\u00fcstungs- und Sicherheitsmaterial zu pr\u00fcfen; dies, um den R\u00fcstungssektor in der Schweiz neu zu beleben und gleichzeitig der Armee eine technische Basis zu verschaffen, die im Ernstfall Bestand haben kann. Der Bundesrat soll dazu einen Bericht erstellen und dem Parlament n\u00f6tigenfalls die erforderlichen Gesetzes\u00e4nderungen vorschlagen.
","ReasonText":"Die Schweizer R\u00fcstungsindustrie erlebt eine sehr schwierige Zeit. Unser Land wurde von Deutschland, D\u00e4nemark und den Niederlanden auf eine schwarze Liste gesetzt. Diese L\u00e4nder erkl\u00e4ren offen, sie w\u00fcrden nicht mehr bei Schweizer Unternehmen einkaufen. Andere L\u00e4nder ziehen gleich, ohne dies \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren. Man muss wissen, dass die Schweizer R\u00fcstungsunternehmen ohne Exporte nicht \u00fcberleben k\u00f6nnen. Immer h\u00e4ufiger wird die Produktion ins Ausland verlagert. Wenn das industrielle Knowhow einmal verlagert wurde, kommt es nicht mehr zur\u00fcck. Abgesehen von der R\u00fcstungsindustrie leiden auch viele duale Unternehmen unter dem Vertrauensverlust ausl\u00e4ndischer Kunden.
Die Zusammenarbeit auf industrieller Ebene zwischen schweizerischen und europ\u00e4ischen Unternehmen f\u00fchrt nicht zu einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft. Sie widerspricht auch nicht der Neutralit\u00e4t. Die EU erw\u00e4gt derzeit gemeinsame Eink\u00e4ufe, die das Produktionstempo erh\u00f6hen und die Kosten senken k\u00f6nnten. Sie kann sich auch ihre Klienten aussuchen. Die Schweiz hat daher ein starkes Interesse daran, erstens Teil der europ\u00e4ischen Lieferketten zu werden, damit ihre Armee ihr Material importieren und in einem einsatzbereiten Zustand halten kann. Und zweitens, dass ihre Industrie exportieren kann, da die internen Auftr\u00e4ge der Armee nicht ausreichen, um eine Produktion zu angemessenen Kosten zu gew\u00e4hrleisten. Die bewaffnete Neutralit\u00e4t wird nur noch ein leeres Konzept sein, wenn unser Land sich nicht mehr angemessen bewaffnen kann.
Die Schweizer R\u00fcstungs- und Dual-Use-Industrie, die laut Wirtschaftsforschungsinstitut BAK mehr als 3000 Unternehmen und 140'000 Arbeitspl\u00e4tze umfasst, wird nicht ausreichend unterst\u00fctzt. Als Folge des Krieges in der Ukraine stellten sich alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder die Frage nach den Kapazit\u00e4ten ihrer R\u00fcstungsindustrie. Dies ist in der Schweiz nicht der Fall. Sie verfolgt in diesem wie auch in anderen Bereichen einen rein liberalen Ansatz. Es ist an der Zeit, global zu denken und konkrete Vorst\u00f6sse in allen relevanten Bereichen der R\u00fcstungswirtschaft zu unternehmen: bei der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit, aber auch bei Exporten, bei Kompensationsgesch\u00e4ften und bei direkten Auftr\u00e4gen der Schweizer Armee. Dieser umfassende Ansatz muss auch auf der Ebene der Bundesverwaltung zum Ausdruck kommen, beispielsweise mit einer Taskforce VBS- EDA-WBF, um die derzeit verstreuten oder gar widerspr\u00fcchlichen \u00dcberlegungen zu koordinieren. Die Massnahme ist dringend erforderlich, nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern auch wegen der gef\u00e4hrlichen Situation, in der sich mehrere hundert Schweizer Unternehmen befinden, die f\u00fcr die Sicherheit des Landes wichtig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die im Postulat formulierten Kernanliegen. Diese entsprechen den wesentlichen Stossrichtungen der am 20. Juni 2025 \u2013 und somit kurz nach Einreichung des Postulats \u2013 verabschiedeten R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates (BBI 2025 2151). Darin werden die Herausforderungen der Schweizer R\u00fcstungsindustrie im Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust gewisser europ\u00e4ischer Abnehmerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial klar benannt. Entsprechend zeigt die Strategie auf, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) und die verteidigungskritische Industriebasis (VIB) als deren Kern erhalten und gest\u00e4rkt werden muss. Dies einerseits, um die Einsatz- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Schweizer Armee zu erh\u00f6hen und andererseits, um diejenigen Technologien und industriellen F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten, die bei Partnerstaaten auf grosse Nachfrage stossen, gezielt in R\u00fcstungskooperationen einbringen zu k\u00f6nnen. Die Notwendigkeit, R\u00fcstungskooperationen insbesondere mit den Nachbarstaaten der Schweiz und weiteren europ\u00e4ischen Staaten zu intensivieren, wird in der Strategie ebenfalls als zentrales Handlungsfeld genannt. Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, die R\u00fcstungspolitische Strategie des Bundesrates in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen umzusetzen. Hierzu wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe bestehend aus VBS, EDA, EFD und WBF eingesetzt. Um Transparenz bei der Umsetzung der Strategie zu gew\u00e4hrleisten, wird dem Bundesrat in der Regel einmal j\u00e4hrlich Bericht erstattet.
Zusammenfassend erachtet der Bundesrat die Forderungen des Postulats daher mit der R\u00fcstungspolitischen Strategie des Bundesrates und deren k\u00fcnftiger Umsetzung als erf\u00fcllt.