Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit das Schweizerische Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) die Fristen f\u00fcr die Bearbeitung von Facharzttitelgesuchen verk\u00fcrzt. Die Frist beginnt zu laufen, sobald eine Kandidatin oder ein Kandidat ein vollst\u00e4ndiges Dossier mit den Best\u00e4tigungen aller erforderlichen Kompetenzen eingereicht hat. Die Bearbeitungszeit f\u00fcr vollst\u00e4ndige Dossiers sollte nicht l\u00e4nger als einen Monat betragen. Bei unvollst\u00e4ndigem Dossiers muss das SIWF die betreffende Person auffordern, dieses innerhalb eines Monats zu vervollst\u00e4ndigen. Diese Person soll nicht das gesamte Verfahren wiederholen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Das SIWF ist das zust\u00e4ndige Organ f\u00fcr die Beurteilung von Gesuchen auf Facharzttitel von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten in der Schweiz. Dieser Titel ist ausschlaggebend f\u00fcr die Niederlassungsfreiheit und die selbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung sowie f\u00fcr den Zugang zu bestimmten verbesserten Arbeitsbedingungen an akademischen Einrichtungen. Der Facharzttitel erm\u00f6glicht es auch akademisch orientierten \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, Stellen in Exzellenzzentren im Ausland anzutreten, um dort zus\u00e4tzliche Kompetenzen zu erwerben, bevor sie wieder in ihre Heimatinstitution zur\u00fcckkehren. Diese Weiterbildungsaufenthalte sowie deren Finanzierung werden in der Regel ein bis zwei Jahre im Voraus im Rahmen eines strukturierten und mit der betreffenden Institution validierten Karriereplans geplant. Derzeit k\u00fcndigt das SIWF f\u00fcr die Beurteilung von FMH-Titelgesuchen eine Bearbeitungsdauer von mindestens sechs Monaten an, ohne klare Angaben oder Termingarantien. Das elektronische System des SIWF erlaubt weiterhin keine vorzeitige Validierung des Abschlusszeugnisses. Bei unvollst\u00e4ndigem Dossier lehnt das SIWF das Gesuch systematisch ab und erzwingt eine vollst\u00e4ndige Wiederaufnahme des Verfahrens, verbunden mit einer neuen, langen Bearbeitungsfrist. Die Mindestfrist f\u00fcr die Erlangung eines Facharzttitels betr\u00e4gt bei einem vollst\u00e4ndigen und fehlerfreien Dossier derzeit mindestens drei Monate. Bei Dossiers mit auch nur geringf\u00fcgigen Unregelm\u00e4ssigkeiten wurden Bearbeitungszeiten von neun Monaten bis zu mehreren Jahren beobachtet. Diese Verz\u00f6gerungen f\u00fchren zu erheblichen Verlusten sowie zu Verschiebungen von Karrierepl\u00e4nen, obwohl diese sorgf\u00e4ltig ausgearbeitet wurden und auch die von den akademischen Einrichtungen vorgesehene Finanzierung umfassen. Dass Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr einen Facharzttitel solche Situationen erdulden m\u00fcssen, zeigt, wie unannehmbar die gegenw\u00e4rtigen Fristen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass die Erteilung von eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln nach Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) innert n\u00fctzlicher Frist geschehen muss. Die gem\u00e4ss Artikel 20 MedBG f\u00fcr die Erteilung des Weiterbildungstitels verantwortliche Organisation im Bereich der Humanmedizin ist das Schweizerische Institut f\u00fcr \u00e4rztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF), als autonomes Organ der FMH.
Der Bundesrat hat Kenntnis von der aktuell erh\u00f6hten Bearbeitungsdauer von mindestens sechs Monaten hinsichtlich der Erteilung von eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln beim SIWF. Er verf\u00fcgt jedoch nicht \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen, um beim SIWF k\u00fcrzere Fristen einzufordern. Er erachtet es auch nicht als sinnvoll, solche neuen Grundlagen zu schaffen.
Zum einen k\u00f6nnte eine Regulierung der Bearbeitungsfrist dem gesetzlichen Ziel des MedBG nach F\u00f6rderung von Qualit\u00e4t im Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit zuwiderlaufen. Bei jedem Antrag um Erteilung eines eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels wird das entsprechende Dossier individuell auf die Erf\u00fcllung der Voraussetzungen hin gepr\u00fcft. Die Dossiers k\u00f6nnen sich in Umfang und Komplexit\u00e4t wesentlich unterscheiden, was deren Bearbeitungsaufwand und -dauer beeinflusst.
Zum anderen hat das SIWF bereits Massnahmen ergriffen, um die Bearbeitungsdauer f\u00fcr die Erteilung von eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln zu verk\u00fcrzen. Diese umfassen die Erh\u00f6hung von Stellenprozenten inkl. Schulung der (neuen) Mitarbeitenden, die Optimierung von Prozessen, die verbesserte Priorisierung dringlicher Gesuche sowie die verst\u00e4rkte Kommunikation nach aussen.
Die Massnahmen zeigen gem\u00e4ss SIWF bereits Wirkung: Die Bearbeitungskapazit\u00e4t f\u00fcr die Erteilung von Titeln bzw. die Zustellung von abgelehnten Gesuchen wird die Anzahl eingehender Dossiers gem\u00e4ss Prognosen ab August 2025 \u00fcbersteigen und den Abbau der pendenten Dossiers erm\u00f6glichen. Ab Februar 2026 soll dadurch eine Bearbeitungsdauer von maximal 90 Tagen wieder eingehalten werden k\u00f6nnen. Das SIWF hat sich nach Beschluss der \u00c4rztekammer des Berufsverbands der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte FMH im Juni 2025 hierzu verpflichtet.
Aus Sicht des Bundesrats stellt die aktuell erh\u00f6hte Bearbeitungsdauer bei der Erteilung von eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstiteln in Humanmedizin somit eine tempor\u00e4re Situation dar, die sich mit den vom SIWF getroffenen Massnahmen in absehbarer Zeit normalisieren d\u00fcrfte.
Er sieht keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Sache.