Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zigarettenfilter geh\u00f6ren zu den am weitesten verbreiteten Kunststoffabf\u00e4llen in der Umwelt. Sie bestehen aus Celluloseacetat - einem Einwegkunststoff - und sind ausserdem eine der ersten identifizierten Quellen f\u00fcr Mikroplastik. Sch\u00e4tzungen zufolge werden jedes Jahr mehr als 4,5 Billionen Filter in die Natur geworfen. Zu dieser Verschmutzung kommen nun auch noch die Filter in den erhitzten Tabakprodukten hinzu, die ebenfalls aus Plastik sind.
Abgesehen von ihren enormen Auswirkungen auf die Umwelt bieten Filter keine nachgewiesenen Vorteile f\u00fcr die Gesundheit. Im Gegenteil, sie verst\u00e4rken die Illusion eines weniger sch\u00e4dlichen Produkts und f\u00f6rdern so den Tabakkonsum.
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen f\u00fcr einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag \u00fcber Plastikverschmutzung (UNEP INC-Prozess) findet die f\u00fcnfte Sitzung (INC-5.2) in Genf statt. Mehrere Staaten und Gesundheitsorganisationen unterst\u00fctzen die ausdr\u00fcckliche Aufnahme von Zigarettenfiltern in die Liste der zu verbietenden oder stark einzuschr\u00e4nkenden Einwegkunststoffe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) und 4) Der Bundesrat hat unter anderem bereits in seinen Antworten auf die Interpellationen 24.3360 Porchet und 19.4629 Gugger zu Verbots-Vorschl\u00e4gen von Zigarettenfiltern Stellung genommen. Nebst dem Zigarettenfilter, der aus dem Kunststoff Celluloseacetat besteht, bestehen Zigarettenstummel aus dem Zigarettenpapier oder nicht verbrannten \u00dcberresten des Tabaks. Studien zeigen, dass Zigarettenstummel rund 7000 Chemikalien beinhalten. Gewisse dieser Substanzen sind bedenklich f\u00fcr Mensch und Umwelt. Zigarettenstummel sind sowohl weltweit als auch in der Schweiz die am h\u00e4ufigsten gelitterten Gegenst\u00e4nde. Gelangen Zigarettenstummel in die Umwelt, werden dabei nebst Mikroplastik aus dem Filter auch eine Reihe von Schadstoffen freigesetzt. Gelitterte Zigarettenstummel belasten Gew\u00e4sser, B\u00f6den sowie deren Lebewesen. Insbesondere die sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf Wasserorganismen sind gut untersucht und dokumentiert. Aus Sicht der \u00f6ffentlichen Gesundheit vermitteln Zigarettenfilter ein falsches Sicherheitsgef\u00fchl; sie verhindern die Aufnahme von krebserregenden Stoffen nicht.
Ein Verbot von Zigarettenfiltern aus Kunststoff w\u00fcrde das Zigaretten-Littering an sich nicht verhindern. Es ist daher wichtig, einen ganzheitlichen Ansatz zu w\u00e4hlen, welcher in den Bereichen Pr\u00e4vention, Sensibilisierung, Entsorgungsinfrastruktur sowie Sanktionen ansetzt (siehe auch Antwort 6). Das Parlament hat im Fr\u00fchling 2024 entschieden, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse einzuf\u00fchren. Das Liegenlassen oder Wegwerfen von Zigarettenstummeln w\u00e4re von einer solchen Busse erfasst. Die dazugeh\u00f6rige Verordnung befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung.
2), 3) und 5) Gem\u00e4ss Verhandlungsmandat des Bundesrates vom 31. August 2022 setzt sich die Schweizer Delegation f\u00fcr ein effektives Abkommen ein, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor der Plastikverschmutzung sch\u00fctzen soll. Es soll verbindliche Regeln auf internationaler Ebene entlang des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen enthalten. Die Verhandlungen \u00fcber ein internationales Abkommen sind am Laufen und die Ergebnisse noch offen.
6) Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) organisiert seit 2022 einen Runden Tisch gegen Zigaretten-Littering. Der Fokus der Diskussionen der betroffenen Akteure liegt auf Zigaretten, da diese Produkte in der Schweiz am h\u00e4ufigsten gelittert werden. Der Runde Tisch ist nach wie vor aktiv. Hierbei geht es darum, wie das Zigaretten-Littering mit geeigneten Massnahmen reduziert werden kann. Die Massnahmen sollen in der Praxis getestet werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755043200000)\/","SubmittedBy":"Clivaz Christophe","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755099786000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088476827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750032000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}