Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich ein einheitliches, vollst\u00e4ndig digitalisiertes, nationales Register f\u00fcr die Registrierung von Krebserkrankungen einzurichten. Die Gesundheitsdienstleister sollen dazu verpflichtet werden, die Daten in das Register einzutragen. Dabei handelt es sich um ein Instrument, das f\u00fcr die Qualit\u00e4t des Gesundheitswesens, die Transparenz der Daten und vor allem f\u00fcr eine wirksame Politik zur Bek\u00e4mpfung einer Krankheit, die jedes Jahr Tausende von Menschen in unserem Land ereilt, unerl\u00e4sslich ist.
","ReasonText":"Im Januar 2025 gab der Bundesrat bekannt, er wolle auf die Entwicklung der nationalen Software, die im Rahmen des 2020 in Kraft getretenen Krebsregistrierungsgesetzes (KRG) vorgesehen war, verzichten.
Da es keine nationale L\u00f6sung gibt, muss sich die Schweiz mit kantonalen oder regionalen Registern begn\u00fcgen, deren Praktiken heterogen und deren Methoden oft veraltet sind: manuelle Eingabe, PDF- oder Excel-Dateien, teilweise digitalisierte \u00dcbermittlung. Die Daten aus diesen Registern werden einmal j\u00e4hrlich dem BAG weitergeleitet, sind jedoch bruchst\u00fcckhaft, was ihren Nutzen f\u00fcr Pr\u00e4vention, Screening, Therapie\u00fcberwachung oder Forschung beeintr\u00e4chtigt.
Verschiedene vergleichbare L\u00e4nder verf\u00fcgen seit Langem \u00fcber zuverl\u00e4ssige und zentralisierte nationale Register: so Norwegen seit 1951, Schweden seit 1958 und Island seit 1954. Diese Beispiele zeigen, dass ein solches Register nicht nur realisierbar ist, sondern auch eine wesentliche S\u00e4ule einer wirksamen Gesundheitspolitik darstellt.
Das Fehlen eines funktionierenden nationalen Registers bringt die Schweiz ins Hintertreffen, auch im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Zielen. Die Europ\u00e4ische Union hat ein europ\u00e4isches Register f\u00fcr Ungleichheiten in Bezug auf Krebs eingerichtet und f\u00f6rdert die Schaffung strukturierter und standardisierter Register in allen Mitgliedstaaten.
Wir haben allerdings in der Schweiz einen funktionierenden Pr\u00e4zedenzfall: die HIV-Kohorte. Sie ist seit den 1990er-Jahren aktiv und beruht auf einer Logik der strukturierten und kontinuierlichen Meldungen, die die Gesundheitsdienstleister erstatten, und einer zuverl\u00e4ssigen Datensammlung, die f\u00fcr wissenschaftliche und klinische Zwecke verwendet wird.
Es ist an der Zeit, dass die Schweiz auch im Bereich der Krebsbek\u00e4mpfung ein nationales Instrument schafft, das den Herausforderungen gewachsen ist. Es geht um unsere F\u00e4higkeit, diese Krankheit zu verhindern, zu behandeln und besser zu verstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Krebsregistrierung ist in der Schweiz seit 2020 durch das Bundesgesetz \u00fcber die Registrierung von Krebserkrankungen (KRG; SR 818.33) geregelt.
Das KRG umfasst eine Meldepflicht f\u00fcr alle Personen und Institutionen, die eine Krebserkrankung diagnostizieren oder behandeln, macht bislang aber keine Formvorgaben f\u00fcr die Meldung. Die gemeldeten Krebsf\u00e4lle der kantonalen Krebsregister und des vom Bund gef\u00fchrten Kinderkrebsregisters (KiKR) werden schweizweit von der nationalen Krebsregistrierungsstelle (NKRS) zusammengezogen.
Das BAG hat das KRG gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 1 KRG evaluieren lassen. Der entsprechende Schlussbericht liegt seit 10. April 2025 vor. Er streicht u.a. die mit dem Gesetz erreichte fl\u00e4chendeckende Erfassung der Krebsf\u00e4lle sowie einige Aspekte der Datenqualit\u00e4t positiv hervor. Bem\u00e4ngelt werden hingegen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einhaltung der Meldepflicht, mit den Datenfl\u00fcssen in der dezentralen und heterogen gewachsenen Registerlandschaft sowie mit ungen\u00fcgend digitalisierten bzw. ineffizienten Prozessen. Diese Herausforderungen sind unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Entwicklung einer nationalen L\u00f6sung aufgrund unzureichender Akzeptanz sowie wirtschaftlich nicht vertretbarer Kosten eingestellt wurde und die kantonalen Krebsregister weiterhin auf eine veraltete Software zur Erfassung der Krebsf\u00e4lle angewiesen sind.
Vor diesem Hintergrund erarbeitet das BAG derzeit gemeinsam mit den Kantonen und weiteren Akteuren ein neues Zielbild f\u00fcr die Krebsregistrierung in der Schweiz. Es wird gepr\u00fcft, wie die Krebsregistrierung in den Gesundheitsdatenraum Schweiz integriert werden kann und dabei den Anforderungen der digitalen Transformation im Gesundheitswesen gerecht wird. Zudem wird untersucht, welche Organisationsstruktur die Umsetzung bestm\u00f6glich unterst\u00fctzt.
Insofern ist dem Bundesrat das Kernanliegen der Motion bereits bekannt und er hat die entsprechenden Massnahmen eingeleitet. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Motion als nicht erforderlich und beantragt deren Ablehnung.