Italien hat seinen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Nuklearallianz offiziell bekannt gegeben. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, die auf Initiative Frankreichs die Kernenergie als strategischen Pfeiler der Energiewende f\u00f6rdern will. Neben Frankreich geh\u00f6ren Schweden, Finnland, Polen, Rum\u00e4nien, die Tschechische Republik, Belgien und jetzt auch Italien dazu. Deutschland seinerseits hat trotz der Stilllegung der eigenen Kernkraftwerke seinen politischen Widerstand gegen die Atomenergie aufgeweicht.
Diese Dynamik ist Ausdruck einer tiefgreifenden politischen und technologischen Neupositionierung in Europa: Viele L\u00e4nder erkennen, dass die Kernenergie - sicher, stabil und emissionsarm - die erneuerbaren Energien erg\u00e4nzen muss, wenn die Klimaneutralit\u00e4tsziele bis 2050 erreicht werden sollen. Es ist die Rede von Investitionen in der H\u00f6he von mehr als 240 Milliarden Euro bis 2050, die auch in innovative Technologien wie kleine modulare Reaktoren (SMR) fliessen sollen.
Die Schweiz, die derzeit vier Kernkraftwerke betreibt und noch immer in erheblichem Masse von dieser Stromquelle profitiert, l\u00e4uft ernsthaft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten, w\u00e4hrend andere Staaten neue Kompetenzen, Lieferketten und Zugang zu Finanzmitteln aufbauen.
Angesichts dieser Entwicklungen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Die Folgen des Ukraine-Kriegs auf die Energieversorgung haben die Verwundbarkeit und Abh\u00e4ngigkeit Europas offenbart. Deshalb sind mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder daran, ihre Energieversorgung neu auszurichten, unter anderem auch mit dem Einbezug der Kernenergie.
2., 3. und 5. Die Schweiz hat ihre Energiepolitik seit dem Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011 mit der Energiestrategie 2050 umfassend weiterentwickelt. Mit dem Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (AS 2024 679), das die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung im Juni 2024 klar angenommen hat und das seit Anfang 2025 mehrheitlich in Kraft ist, soll der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz weiter verst\u00e4rkt werden. Auch die Winterstromversorgung soll durch das neue Gesetz verbessert werden. Zudem hat das Parlament in der Sommersession 2025 die Vorlage 24.033 \u00abStromversorgungsgesetz (Stromreserve)\u00bb verabschiedet, mit der die Stromversorgung insbesondere im Winterhalbjahr zus\u00e4tzlich abgesichert werden soll.
Keineswegs gesichert ist, ob der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch genug erfolgen wird, um die wegfallenden Kapazit\u00e4ten der bestehenden Kernkraftwerke und den steigenden Strombedarf rechtzeitig decken zu k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des Bundesrates notwendig, die k\u00fcnftige Energieproduktion in der Schweiz technologieoffen zu gestalten und bei Bedarf langfristig eine Stromproduktion durch die CO2-arme Kernenergie zu erm\u00f6glichen. Im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative \u00abJederzeit Strom f\u00fcr alle \u2013 Blackout stoppen\u00bb soll deshalb das Rahmenbewilligungsverbot f\u00fcr Kernkraftwerke im KEG (KEG, SR 732.1) aufgehoben werden. Ein weiteres Element zur Sicherung der Energieversorgung ist das Stromabkommen mit der EU, zu welchem der Bundesrat im Rahmen des Pakets \u00abStabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz\u2013EU\u00bb am 13. Juni 2025 die Vernehmlassung er\u00f6ffnet hat (www.fedlex.admin.ch > Laufende Vernehmlassungen). Mit diesen Elementen soll die Winterstromversorgung zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt werden. Im Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) laufen zudem zurzeit die Vorarbeiten zur Erstellung neuer Energieperspektiven mit verschiedenen Szenarien bis ins Jahr 2060, deren Ergebnisse im Jahr 2027 vorliegen werden. Die neuen Energieperspektiven werden dabei auch einen m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Einsatz der Kerntechnologie bei der Stromerzeugung in der Schweiz ber\u00fccksichtigen.
4. Die Frage zu den Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke wird derzeit im Rahmen des Postulats Burkart 23.4152 \u00abWeiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke erm\u00f6glichen\u00bb untersucht. Die Betreiber der bestehenden Kernkraftwerke planen gem\u00e4ss einer Aktennotiz des BFE (www.bfe.admin.ch > Versorgung > Kernenergie > Aufgaben des BFE) aktuell einen Langzeitbetrieb \u00fcber 60 Jahre.
6. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass mit kleinen modularen Reaktoren (den sogenannten \u00abSmall Modular Reactors\u00bb, SMR) die Kapitalkosten von grossen Kernkraftwerken reduziert werden k\u00f6nnen. In den westlichen L\u00e4ndern sind diese allerdings noch in Entwicklung. Es gilt somit, die weitere Entwicklung der SMR aktiv zu verfolgen.
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