Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen inklusive entsprechende Weisungen (z.B. VFP-1-25) dergestalt anzupassen, dass Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die Lernende sind und in der Schweiz eine Berufsausbildung inklusive Besuch einer Berufsfachschule absolvieren, die Grenzg\u00e4ngerbewilligung G f\u00fcr ihre gesamte Lehrzeit zugesprochen erhalten.
","ReasonText":"Derzeit betr\u00e4gt f\u00fcr Lernende die Dauer der Bewilligung als Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger ein Jahr. Gem\u00e4ss Weisungen des SEM und Erl\u00e4uterungen zur Verordnung \u00fcber den freien Personenverkehr wird die Bewilligung bis Lehrabschluss j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert, sofern die Voraussetzungen weiterhin erf\u00fcllt sind. Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger hingegen erhalten ihre Aufenthaltsbewilligung G bei unterj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr die ganze Dauer des Arbeitsvertrages, bei \u00fcberj\u00e4hrigen oder unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Es ist nicht ersichtlich, wieso bei Lernenden die G-Bewilligung nicht gem\u00e4ss Lehrvertrag (2, 3 oder 4 Jahre) ausgestellt werden kann, sondern jedes Jahr erneuert werden muss. Mit der Motion kann der administrative Aufwand reduziert werden, ohne dass damit aus Sicht des Migrationsrechts Probleme entstehen w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Problematik f\u00fcr die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden einen Mehraufwand mit sich bringt.
Aufgrund eines Kl\u00e4rungsbedarfs mehrerer Kantone und nach verschiedenen Urteilen zum Arbeitnehmerbegriff musste das SEM jedoch im Juni 2016 Empfehlungen ausarbeiten und spezifische Zulassungscodes f\u00fcr Lernende erstellen, um den Besonderheiten dieser mitunter minderj\u00e4hrigen Arbeitskr\u00e4fte Rechnung zu tragen und eine schweizweit einheitliche Praxis zu gew\u00e4hrleisten. Wie vom SEM in seinen Weisungen und Erl\u00e4uterungen zur Verordnung \u00fcber den freien Personenverkehr (Weisungen VFP 1/2025; Ziff. 4.7.4) festgehalten, m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden sicherstellen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller \u00fcber einen ordnungsgem\u00e4ssen Lehrvertrag verf\u00fcgen, die Ausbildungskurse an einer zugelassenen Berufsschule besuchen und glaubhaft machen, dass sie \u00fcber ausreichende finanzielle Mittel f\u00fcr ihren Lebensunterhalt verf\u00fcgen. Wie bei Studierenden betr\u00e4gt die Dauer der Bewilligung ein Jahr. Die Bewilligung wird bis Lehrabschluss j\u00e4hrlich verl\u00e4ngert, sofern die Voraussetzungen weiterhin erf\u00fcllt sind. Diese Weisungen gelten sowohl f\u00fcr in der Schweiz lebende Lernende aus der EU/EFTA als auch f\u00fcr jene, die ihren Hauptwohnsitz im Ausland behalten.
Das Bundesgericht hat in einem k\u00fcrzlichen Urteil festgehalten, dass Lernende einerseits aufgrund ihres sehr geringen Einkommens nicht mit \u00abWorking Poors\u00bb gleichgestellt werden und eine Bewilligung f\u00fcr Arbeitnehmende erhalten k\u00f6nnen und sie andererseits aufgrund des Ausbildungsziels nicht anders als Studierende behandelt werden d\u00fcrfen (vgl. BGE 2C_699/2023 vom 19. Mai 2025). Nach Artikel 24 Absatz 4 Anhang I des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten (FZA, SR 0.142.112.681) ist die Dauer der Aufenthaltserlaubnis f\u00fcr diese Personen auf ein Jahr beschr\u00e4nkt, auch wenn die Dauer der Ausbildung ein Jahr \u00fcbersteigt.
Unter Ber\u00fccksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es nicht angezeigt, Rechtsvorschriften zu erlassen, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz eine Berufsausbildung absolvieren, besserstellen gegen\u00fcber jenen, die hier studieren.