Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Erh\u00f6hung des Marktanteils der Bahn am internationalen Personenverkehr (Bahn- und Flugverkehr) zwischen der Schweiz und Destinationen innerhalb Europas von 21% auf 30% bis 2035 zu erarbeiten . Dabei ist aufzuzeigen, welche Rolle die SBB und andere Transportunternehmen haben sollen und wie die F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten gem\u00e4ss dem CO2-Gesetz die Strategie unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Flugreiseverkehr zwischen der Schweiz und europ\u00e4ischen Destinationen hat sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei fast 45 Mio. Personen. Die wichtigste Destination ist London mit 4,4 Mio. Flugreisenden (2023). Die Klimagasemissionen des gesamten Flugverkehrs von und in die Schweiz sind seit 1995 gesch\u00e4tzt von 3,5 auf 5 Mio. Tonnen CO2-Gas\u00e4quivalente gestiegen. Die ungebremste Zunahme des Flugverkehrs und seiner Klimagasemissionen steht in offenem Widerspruch zu den Klimareduktionszielen der Schweiz.
Rund 80% der Fl\u00fcge finden innerhalb von Europa statt und k\u00f6nnen deshalb problemlos durch Bahnreisen ersetzt werden. 2024 transportierte die Bahn grenz\u00fcberschreitend 11,6 Mio. Personen (Tages- und Nachtverkehr, ohne \u00abkleinen Grenzverkehr\u00bb) und hat damit einen Marktanteil am internationalen Reiseverkehr von nur 21%. Eine markante Erh\u00f6hung dieses Anteils in den kommenden 10 Jahren und eine entsprechende Strategie des Bundes ist zur Erreichung der klimapolitischen Ziele dringend erforderlich. Dabei sollen auch die M\u00f6glichkeiten zur finanziellen F\u00f6rderung des internationalen Bahnverkehrs, die das CO2-Gesetz anbietet, genutzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Botschaft 2023 \u00fcber den Stand der Ausbauprogramme und die Perspektive Bahn 2050 wurde das Vorgehen im grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr pr\u00e4zisiert. Im Anschluss wurde die r\u00e4umliche Konkretisierung der Perspektive BAHN 2050 erarbeitet. Diese wurde 2024 publiziert und enth\u00e4lt eine Potentialuntersuchung f\u00fcr den internationalen Personenverkehr auf der Schiene f\u00fcr alle Destinationen aus der und in die Schweiz und im Transit durch die Schweiz. Sie zeigt, dass auf zahlreichen Verbindungen das Potential f\u00fcr eine Verdoppelung des Angebotes vorhanden w\u00e4re.
Mit dieser r\u00e4umlichen Konkretisierung als Basis, wird der Bundesrat im Rahmen der Vorbereitung auf die \u00fcbern\u00e4chste Botschaft zum Bahnausbau ein langfristiges Zielkonzept f\u00fcr die Bahn in der Schweiz \u2013 inklusive internationalem Bahnverkehr \u2013 erarbeiten.
Im Gegensatz zum Binnenverkehr verf\u00fcgt der Bundesrat nicht \u00fcber Instrumente, die es ihm erm\u00f6glichen, ein Angebot an internationalen Fernverkehrsz\u00fcgen umzusetzen. Eine quantitative Zielsetzung f\u00fcr einen bestimmten Marktanteil zu einem bestimmten Zeitpunkt ist daher nicht m\u00f6glich. Ein Angebotsausbau, der eine namhafte Steigerung des Marktanteils im internationalen Reiseverkehr erm\u00f6glicht, wie im Rahmen der Motion bis 2035 gefordert, ist aufgrund des aktuellen finanziellen und technischen Rahmens in dieser Frist nicht realistisch. Die Potentiale und Erwartungen im internationalen Personenverkehr werden beim etappenweisen Ausbau der Bahninfrastruktur ber\u00fccksichtigt.
Die internationale Koordination ist kurz- und mittelfristig dank verschiedenen bilateralen Arbeitsgruppen gew\u00e4hrleistet. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten Jahren zahlreiche Ergebnisse hervorgebracht. Erst im Mai dieses Jahres unterzeichnete der Vorsteher des UVEK eine Absichtserkl\u00e4rung mit der britischen Verkehrsministerin, um die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, eine Direktverbindung per Bahn zwischen der Schweiz und London zu installieren. Mit einer im Februar 2025 unterzeichneten Absichtserkl\u00e4rung zur strategischen Entwicklung der franz\u00f6sisch-schweizerischen Bahnverbindungen bekr\u00e4ftigen die Schweiz und Frankreich ihren Willen, gemeinsam das Entwicklungspotenzial der acht grenz\u00fcberschreitenden Bahnstrecken und dar\u00fcber hinaus nach Paris/London/Br\u00fcssel sowie nach Lyon, S\u00fcdfrankreich und Spanien zu bestimmen.
Weiter hat der Bundesrat seine Erwartungen an die SBB hinsichtlich des internationalen Personenfernverkehrs in den strategischen Zielen f\u00fcr die SBB festgehalten. In diesem Rahmen erwartet er f\u00fcr den internationalen Personenfernverkehr von der SBB, dass sie ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen st\u00e4rkt und insgesamt profitable Leistungen erbringt. Dabei sollen der Zugang zum europ\u00e4ischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie die Verbindungen zu wichtigen Wirtschafts- und Tourismuszentren verbessert werden.
Schliesslich k\u00f6nnte dank den Anpassungen am Landverkehrsabkommen im Rahmen des Pakets Schweiz\u2013EU der Wettbewerb und damit das Angebot im internationalen Schienenpersonenverkehr aus und in die Schweiz erweitert werden.