Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen einzuleiten, damit den Armeeangeh\u00f6rigen die Taschenmunition wieder abgegeben werden kann.
","ReasonText":"Der Bundesrat soll nun sein Versprechen vom 30. Mai 2007 einl\u00f6sen, in dem er die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangeh\u00f6rige von der sicherheitspolitischen Lage abh\u00e4ngig machen wollte. Diese Lage hat sich seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges dramatisch ver\u00e4ndert.
Das \u00fcber lange Zeit bew\u00e4hrte Konzept der Schweizer Armee, bei dem Armeeangeh\u00f6rige Waffe und Taschenmunition als Leihgabe zu Hause aufbewahrten, war einzigartig. Keine Milizarmee war so rasch einsatzbereit wie die Schweizer Armee.
Die Armeeangeh\u00f6rigen erhielten die Taschenmunition, damit sie im Falle einer Mobilisierung voll ausger\u00fcstet direkt an den Einsatzort einr\u00fccken und ihren Auftrag sofort erf\u00fcllen konnten. Solche Auftr\u00e4ge r\u00fccken angesichts der aktuellen Unsicherheiten wieder in den Fokus.
Die Angeh\u00f6rigen der Armee m\u00fcssen in einem hybriden Kriegsumfeld in der Lage sein, sehr rasch kritische Infrastrukturen zu bewachen, Verkehrskontrollen durchzuf\u00fchren, die Polizei bei Terroranschl\u00e4gen zu unterst\u00fctzen usw.
Die Schweizer Armee hat die sicherheitspolitische Lage erkannt und wieder Mobilmachungs\u00fcbungen durchgef\u00fchrt. Die Entwicklungen in Europa und die Aufr\u00fcstung unserer Nachbarn erfordern, dass auch die Schweiz handelt und ihre Armee wieder wehrf\u00e4hig macht. Dazu geh\u00f6rt auch, dass den Soldatinnen und Soldaten ihre Taschenmunition passend zur Dienstwaffe au\u00dferhalb des Milit\u00e4rdienstes als Leihgabe abgegeben wird. Die Abgabe der Taschenmunition ist ein Vertrauensbeweis an unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Ernstfall bereit sind, unser Land mit Leib und Leben zu verteidigen. Zudem wird mit der Abgabe die notwendige Munitionsreserve erh\u00f6ht und sowohl die Verteidigungsf\u00e4higkeit als auch der Wehrwille gest\u00e4rkt.
Der Bundesrat muss jetzt sein Versprechen einl\u00f6sen, das er vor bald 20 Jahren gegeben hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament nahm 2007 die Motion 07.3277 der Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates \"Abgabe von Taschenmunition\" an. Der Bundesrat wurde damit beauftragt, auf die Abgabe von Taschenmunition zu verzichten. Er hat dies durch den Einzug der Taschenmunition und durch die Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt.
Die Motion 22.3855 Addor \"Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition\" verlangte 2022 die Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition. Der Bundesrat war angesichts der Bedrohungslage der Ansicht, dass ein R\u00fcckkommen auf den Entscheid des Parlaments von 2007 nicht gerechtfertigt ist. Die Bundesversammlung ist dem Antrag des Bundesrates gefolgt und lehnte die Motion ab. Die damaligen Argumente haben noch heute ihre G\u00fcltigkeit und \u00fcberwiegen weiterhin in der aktuellen Lage.
Angesichts der verschlechterten Bedrohungslage hat indessen die Beschaffung und Bevorratung von ausreichend Munition wieder an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat erachtet es als zentrale Daueraufgabe der Armee, dass die ben\u00f6tigte Munition laufend beschafft und zentral vorgehalten werden kann.
Der Bundesrat wird daher die notwendigen Schritte in die Wege leiten, damit die ben\u00f6tigte Munition beschafft und bevorratet werden kann. Aus Sicht des Bundesrats hat sich an seiner Einsch\u00e4tzung der Notwendigkeit der Wiedereinf\u00fchrung der Taschenmunition seit 2022 jedoch nichts ge\u00e4ndert.