Im Jahr 1999 lancierte die EU-Kommission das \u00abSingle European Sky\u00bb-Projekt (SES). Der Bundesrat beschloss im Mai 2006, dem SES beizutreten, wodurch dessen Regelungen auch f\u00fcr das Schweizer Flugsicherungssystem verbindlich wurden. Neben der haupts\u00e4chlich angestrebten operationellen Optimierung des europ\u00e4ischen Luftraums sollte dabei auch eine europaweite finanzielle Harmonisierung bei den Geb\u00fchren der Flugsicherung erreicht werden. Allerdings h\u00e4tte gem\u00e4ss den Vorgaben des SES mittels einer Ausnahmeregelung die finanzielle Harmonisierung auf Flugh\u00e4fen mit mehr als 50'000 kommerziellen Flugbewegungen pro Jahr limitiert werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die Schweiz h\u00e4tte dies bedeutet, dass lediglich die Flugsicherung der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf betroffen gewesen w\u00e4re. Alle anderen Schweizer Flugpl\u00e4tze mit Flugsicherung (Bern, Lugano, St. Gallen-Altenrhein, Buochs, Grenchen, Les \u00c9platures, Samedan und Sion) h\u00e4tten zwangsl\u00e4ufig nicht in das SES-System einbezogen werden m\u00fcssen. Weil die Ausnahmeregelung von der Schweiz nicht in Anspruch genommen wurde, sind seit dem Jahr 2016 die regionalen Flugpl\u00e4tze mit einer Kostenunterdeckung f\u00fcr die Finanzierung der lokalen Flugsicherungskosten belastet.
Die vor dem Beitritt zum SES-System praktizierte Usanz der Querfinazierung der lokalen Flugsicherung auf den Regionalflugpl\u00e4tzen (zum einen aus den Geb\u00fchreneinnahmen der Streckenflugsicherung sowie zum anderen aus den erhobenen Geb\u00fchren der Landesflugh\u00e4fen) ist seither nicht mehr erlaubt. Mit dem Beitritt der Schweiz zum SES waren mittelfristig wesentliche Kostenreduktionen bei der Flugsicherung Skyguide sowie erhebliche Effizienzsteigerungen erwartet worden. Diese Erwartungen sind nicht eingetreten und im j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle EFK vom 31.01.2025 wird die finanzielle Situation von Skyguide als \u00abheikel\u00bb und \u00abbesorgniserregend\u00bb beschrieben. Gleichzeit liegt der Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te an den Bundesrat vor, die Regionalflugpl\u00e4tze als Schl\u00fcsselinfrastrukturen zu sichern (Motion 20.4412).
In diesem Zusammenhang ergeben sich die folgenden Fragen:
Frage 1: Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Flugpl\u00e4tze, um den Bedarf an Flugsicherungsdiensten zu ermitteln und das Potenzial f\u00fcr Kosteneinsparungen bei den Flugsicherungen auf diesen Flugh\u00e4fen zu bestimmen, hat ergeben, dass signifikante Ergebnisse prim\u00e4r durch eine Reduzierung der Betriebszeiten erzielt werden k\u00f6nnen, was jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Betrieb dieser Flugh\u00e4fen h\u00e4tte. Gleichzeitig besteht durch die EU-Rechtsvorschriften die Vorgabe, die Kosten der Flugsicherung so niedrig wie m\u00f6glich zu halten. Die EU genehmigt alle f\u00fcnf Jahre die Kostenbasis f\u00fcr die Flugsicherungsdienste sowohl f\u00fcr die Streckengeb\u00fchren als auch f\u00fcr die An- und Abfluggeb\u00fchren f\u00fcr die Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich und damit einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten von Skyguide. Da die H\u00e4lfte der von den Regionalflugpl\u00e4tzen getragenen Kosten indirekte Kosten sind, die ihnen von Skyguide auf der Grundlage verschiedener Verteilschl\u00fcssel auferlegt werden, haben die EU-Regelungen auch Auswirkungen auf die Kosten der An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugpl\u00e4tzen. Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) \u00fcberpr\u00fcft laufend die Angemessenheit und Richtigkeit der Kostenverteilung und sorgt f\u00fcr eine gerechte Anlastung der Flugsicherungskosten f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze.
Frage 2: Die Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019/317 legt ein System zur Leistungs- und Kostenkontrolle f\u00fcr den einheitlichen europ\u00e4ischen Luftraum fest. Sie gilt f\u00fcr Flugsicherungsdienste an Flugh\u00e4fen in Mitgliedstaaten mit mindestens 80 000 Flugbewegungen nach Instrumentenflugregeln (IFR) pro Jahr. Staaten d\u00fcrfen die Bestimmungen dieser Verordnung auch auf Flugsicherungsdienste an anderen Flugh\u00e4fen anwenden. In der Schweiz sind die Regionalflugpl\u00e4tze davon ausgenommen. Bei der \u00dcbernahme der Single-European-Sky-Regelung hat man sich daf\u00fcr entschieden, weil die europ\u00e4ischen Vorschriften einerseits keine Quersubventionierung zwischen Strecken- sowie der An- und Abflugsicherung mehr zulassen. Andererseits ber\u00fccksichtigte der Bundesrat das Verursacherprinzip: Fluggesellschaften, die ausschliesslich auf den Flugh\u00e4fen Genf und Z\u00fcrich operieren, sollen nicht l\u00e4nger die Kosten f\u00fcr Flugbewegungen von Regionalflugpl\u00e4tzen mittragen.
Fragen 3 und 4: Das Konzept der Unterteilung in eine nationale und eine internationale Flugsicherungsstelle wurde im Rahmen der Arbeiten zum Projekt \u00abSkyguide National\u00bb gepr\u00fcft und verworfen, insbesondere aufgrund des geringen Einsparpotenzials f\u00fcr Regionalflugpl\u00e4tze. Die Flugpl\u00e4tze der Kategorie II k\u00f6nnen jedoch gem\u00e4ss Artikel 9a der Verordnung \u00fcber den Flugsicherungsdienst (VFSD; SR 748.132.1) seit 2019 andere Anbieter als Skyguide mit der Erbringung der lokalen Flugsicherungsdienste beauftragen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat bis anhin kein Flugplatz Gebrauch gemacht. Ein Spezialfall ist der Flugplatz Samedan, der die Flugsicherung selbst erbringt. Artikel 9b VFSD legt fest, unter welchen Bedingungen das BAZL eine \u00dcbertragung der lokalen Flugsicherung genehmigt. Ob eine Liberalisierung zu einer wesentlichen Kostenreduktion f\u00fchren w\u00fcrde, m\u00fcsste im konkreten Fall \u00fcberpr\u00fcft werden. Aus Sicht des Bundes stehen dabei die Kosten des Gesamtsystems im Fokus.
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