Myanmar befindet sich in einer schweren humanit\u00e4ren Krise, die durch ein verheerendes Erdbeben versch\u00e4rft wurde. Dieses hat tausende Todesopfer und Verletzte gefordert, w\u00e4hrend mehr als 2 Millionen weitere Menschen dringend humanit\u00e4rer Hilfe bed\u00fcrfen. Zu dieser Trag\u00f6die kommt ein anhaltender bewaffneter Konflikt hinzu sowie ein stark eingeschr\u00e4nkter humanit\u00e4rer Zugang. Trotz des offiziell verk\u00fcndeten Waffenstillstands soll es in den betroffenen Regionen weiterhin zu milit\u00e4rischen Angriffen, zur Umleitung humanit\u00e4rer Hilfsg\u00fcter, zu administrativen H\u00fcrden f\u00fcr Hilfsorganisationen sowie zu einer von Angst gepr\u00e4gten Atmosph\u00e4re unter der Zivilbev\u00f6lkerung kommen.
Die Schweiz hat reagiert, indem sie 2,5 Millionen Franken freigegeben und Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe entsandt hat. Zudem setzt sie Instrumente der humanit\u00e4ren Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und der F\u00f6rderung der Menschenrechte ein. Die Bedingungen vor Ort erschweren die gerechte Verteilung der Hilfe. Das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte berichtet von anhaltender Gewalt, Zugangsbeschr\u00e4nkungen und einem nahezu vollst\u00e4ndigen Ausbleiben von Hilfsmassnahmen in bestimmten Regionen.
Angesichts dieser besorgniserregenden Lage bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt er die aktuelle Lage in Myanmar im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte ein, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Hilfe, die Sicherheit der Zivilbev\u00f6lkerung und das Schicksal der politischen Gefangenen?
2. Welche Mechanismen setzt das EDA ein, um sicherzustellen, dass die Schweizer Hilfe tats\u00e4chlich die verletzlichsten Bev\u00f6lkerungsgruppen erreicht, einschliesslich religi\u00f6ser (muslimischer und christlicher) und ethnischer Minderheiten?
3. Wie setzt sich die Schweiz \u2013 allein oder in Zusammenarbeit mit ihren Partnern \u2013 daf\u00fcr ein, dass ein uneingeschr\u00e4nkter humanit\u00e4rer Zugang in alle betroffenen Regionen gew\u00e4hrleistet wird?
4. Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Schweiz gegen\u00fcber den myanmarischen Beh\u00f6rden und in internationalen Gremien, um einen echten Waffenstillstand und die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts zu f\u00f6rdern?
1. Rund 19,9 Millionen Menschen in Myanmar ben\u00f6tigen zurzeit humanit\u00e4re Hilfe. Der humanit\u00e4re Zugang bleibt weiterhin stark eingeschr\u00e4nkt und die Sicherheitslage der Zivilbev\u00f6lkerung ist prek\u00e4r. Zwangsrekrutierungen, Folter, Misshandlungen, einschliesslich sexueller Gewalt, willk\u00fcrliche T\u00f6tungen, Entf\u00fchrungen, Verschwindenlassen von Personen, umfangreiche Vertreibungen sowie willk\u00fcrliche Verhaftungen und Inhaftierungen geh\u00f6ren zur Tagesordnung. Die Zahl der Luft- und Drohnenangriffe und der Einsatz von Landminen haben in den letzten Jahren stetig zugenommen. Das Land z\u00e4hlt 3,5 Millionen Binnenfl\u00fcchtlinge. Die Haftbedingungen sind schwierig und das Fehlen fairer Gerichtsverfahren sowie die mangelnde Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Justiz geben weiterhin Anlass zur Sorge.
2. Das EDA kann bei der Umsetzung seiner Programme in Myanmar auf langj\u00e4hrige Erfahrung und ein breites Netzwerk von lokalen und internationalen Partnern zur\u00fcckgreifen, die in regierungs- und nicht-regierungskontrollierten Gebieten operieren. Die Hilfsprogramme fokussieren geographisch auf den S\u00fcdosten des Landes und die Region Rakhine; thematisch auf die vom Konflikt betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen, mit besonderem Augenmerk auf Frauen, ethnische Minderheiten, einschliesslich der Rohingya, und Binnenvertriebene. So wurden beispielsweise die 2,5 Millionen CHF, welche das EDA f\u00fcr das Erdbeben vom 28.3.2025 gesprochen hatte, ausschliesslich von langj\u00e4hrigen Partnern umgesetzt und ein Grossteil der Hilfe wurde direkt oder indirekt durch lokale Organisationen geleistet.
3./4. Im Rahmen ihrer diplomatischen Bem\u00fchungen unterh\u00e4lt die Schweiz regelm\u00e4ssige Kontakte zu allen betroffenen Parteien, einschliesslich mit der Milit\u00e4rregierung und unterschiedlichen bewaffneten Gruppierungen. In diesen Gespr\u00e4chen setzt sie sich f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, f\u00fcr einen uneingeschr\u00e4nkten humanit\u00e4ren Zugang und gewaltfreie L\u00f6sung der aktuellen Krise ein. Dieser Austausch zielt darauf ab, eine Deeskalation des Konflikts zu f\u00f6rdern, dauerhafte Waffenstillst\u00e4nde zu unterst\u00fctzen und den Weg f\u00fcr einen inklusiven politischen Dialog zu ebnen. Dabei stimmt sie sich mit ihren internationalen Partnern ab. Sie war ausserdem in den vergangenen eineinhalb Jahren Co-Vorsitzende der humanit\u00e4ren Gebergruppe, welche gemeinsame Positionen und Stellungnahmen ausarbeitet und die humanit\u00e4re Diplomatie der UNO unterst\u00fctzt. Die Schweizer Botschaft war massgeblich daran beteiligt, dass die UNO humanit\u00e4ren Zugang zu abgelegenen Gebieten erhielt, die unter der Kontrolle des Widerstandes stehen.
Auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz den Unabh\u00e4ngigen Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen f\u00fcr Myanmar (IIMM), der eine wichtige Rolle bei der Rechenschaftspflicht spielt. Sie unterst\u00fctzte auch die Resolutionen der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution 46/21 des Menschenrechtsrats (M\u00e4rz 2021) und die Resolution 2669 (2022) des Sicherheitsrats, in denen ein Ende der Gewalt, die Freilassung willk\u00fcrlich inhaftierter Personen und die Wiederherstellung des demokratischen Prozesses gefordert werden.