Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden beiden Anh\u00e4nge zum EJPD-Antrag von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde, zu ver\u00f6ffentlichen:
Anl\u00e4sslich der Beratung des Gesch\u00e4fts \u00abGenehmigung des Zeitplans und Vorbereitung des Verfahrens zur Genehmigung der Bilateralen II\u00bb an der Bundesratssitzung vom 7. Juni 2004 stellte das EJPD den folgenden Antrag :
\u00ab2. Zusammenfassung und Vorschlag
2.1 Vorlage des Ergebnisses
In \u00dcbereinstimmung mit Ihrem Mandat unterbreiten wir Ihnen in der Beilage den Entwurf eines Mitberichts, in dem wir vorschlagen, das Abkommen Schengen/Dublin dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, in dem wir gegen den vorgeschlagenen Zeitplan f\u00fcr die Genehmigung der Abkommen und der Umsetzungsgesetzgebung Einspruch erheben und in dem wir insbesondere vorschlagen, dem Bundesrat, dem Parlament und den Kantonen mehr Zeit zuzugestehen und entsprechend auf das in Artikel 85 des Parlamentsgesetzes vorgesehene beschleunigte Verfahren vor dem Parlament zu verzichten. Herr [BJ-Direktor Heinrich] Koller hat das vorliegende Begleitblatt und den beigef\u00fcgten Entwurf des Mitberichts gelesen und genehmigt. \u2026
Anh\u00e4nge
Antrag des EDA und des EVD [Eidgen\u00f6ssisches Volkswirtschaftsdepartement] vom 3. Juni 2004.
Entwurf des Mitberichts [vom 4. Juni 2004].\u00bb
W\u00e4hrend der Bundesrat den obenstehend zitierten, zweiseitigen Antrag f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit freigegeben hat, h\u00e4lt er die beiden Anh\u00e4nge zu diesem Antrag, in welchen der Antrag juristisch begr\u00fcndet wird, weiterhin unter Verschluss. Im Gegenteil, er hat zwischenzeitlich sogar ein anderes, einige Tage \u00e4lteres Verwaltungsgutachten (Datum: 1. Juni 2004) ver\u00f6ffentlicht, das zum gegenteiligen Schluss kommt (Bericht der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe \u00abAG Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Bilateralen II\u00bb unter Bericht der Arbeitsgruppe \"Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Bilateralen II).
Diese selektive Informationspolitik des Bundesrates ist nicht akzeptabel. Der Bundesrat wird mit dieser Motion entsprechend aufgefordert, Transparenz zu schaffen und neben dem Verwaltungsgutachten vom 1. Juni 2004 auch die beiden Anh\u00e4nge zum obenstehend zitierten EJPD-Antrag zu ver\u00f6ffentlichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Meinungsbildungsprozess des Bundesrates ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht \u00f6ffentlich. Artikel 21 erster Satz des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) lautet wie folgt: \u00abDie Verhandlungen des Bundesrates und das Mitberichtsverfahren nach Artikel 15 sind nicht \u00f6ffentlich.\u00bb
Dokumente des Mitberichtsverfahrens unterliegen grunds\u00e4tzlich dem Amtsgeheimnis, und zwar l\u00e4ngstens bis zum Ablauf der archivrechtlichen Schutzfrist von 30 Jahren (Art. 9 Abs. 1 Archivierungsgesetz, SR 152.1). Diese Bestimmungen dienen dem Schutz des Kollegialprinzips nach Artikel 177 Absatz 1 der Bundesverfassung.
Die von der Motion verlangte Publikation eines Antrags an den Bundesrat sowie eines Mitberichtsentwurfs (einschliesslich vorbereitender Dokumente dazu) f\u00e4llt unter die eingangs genannten Bestimmungen und ist daher nicht zul\u00e4ssig.
Die bereits erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des Berichts und weiterer Unterlagen bewegte sich nach Auffassung des Bundesrates im Rahmen des rechtlichen Ermessens.
Die Information des Bundesrates \u00fcber getroffene Beschl\u00fcsse richtet sich im \u00dcbrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, welche die aktive Information regeln. Nach Artikel 10 Absatz 1 RVOG gew\u00e4hrleistet der Bundesrat die Information der Bundesversammlung, der Kantone und \u00d6ffentlichkeit. Weiter m\u00fcssen viele vom Bundesrat zur Kenntnis genommene oder verabschiedete Dokumente aufgrund gesetzlicher Vorgaben ebenfalls \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden. So m\u00fcssen etwa Vernehmlassungsunterlagen, Gesetzesentw\u00fcrfe samt Botschaft sowie die vom Bundesrat verabschiedeten Verordnungen publiziert werden.
Der Schutz des Kollegialprinzips, die Pr\u00e4zedenzwirkung des von der Motion verlangten Vorgehens sowie insbesondere die geltenden formellgesetzlichen Vorschriften lassen es nicht zu, dem Anliegen der Motion nachzukommen.