Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung f\u00fcr Personen im Asylverfahren eingeschr\u00e4nkt wird. Dabei soll diese insbesondere bei Rechtsmittelverfahren nur noch gew\u00e4hrt werden, wenn die Prozessf\u00fchrung als aussichtsreich erscheint.
","ReasonText":"Am Rande der Abstimmung \u00fcber das Asylgesetz vom 5. Juni 2016 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die Anwesenheit einer Rechtsvertretung unerl\u00e4sslich sei, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln im beschleunigten Verfahren zu gew\u00e4hrleisten. Zwar kann eine Vertretung bei der Einreichung eines Asylgesuchs und einer allf\u00e4lligen Beschwerde durchaus sinnvoll sein, doch erscheint es unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, eine unentgeltliche Vertretung f\u00fcr jedes Rechtsmittel, potenziell bis zum Bundesverwaltungsgericht und unabh\u00e4ngig von den Erfolgsaussichten und dem damit verbundenen Aufwand zu garantieren. Dies umso mehr, als es gem\u00e4ss Art. 102h Abs. 4 AsylG der Rechtsvertretung obliegt, die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels zu beurteilen.
Es ist nicht gerechtfertigt, Asylsuchenden generell und unabh\u00e4ngig von den Umst\u00e4nden ein g\u00fcnstigeres Recht zu gew\u00e4hren als der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Diese hat \u2013 anders als Personen im Asylverfahren \u2013 keinen generellen Anspruch auf Rechtsberatung. Eine Rechtsvertretung soll Personen im Asylverfahren sodann nur noch dann gew\u00e4hrt werden, wenn das Asylgesuch nicht aussichtslos ist, und f\u00fcr Rechtsmittel nur noch dann, wenn dieses als aussichtsreich erscheint und die Vertretung zur Wahrung der Rechte notwendig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion 24.4251 Steinemann \u00abUnentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschr\u00e4nkung von unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen und aussichtslosen Klagen\u00bb . Er verweist zudem auf das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31), wonach jeder asylsuchenden Person w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in einem Bundesasylzentrum (BAZ) eine Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich darauf verzichtet (Art. 102f und 102h AsylG). Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid \u00fcber die Durchf\u00fchrung eines erweiterten Verfahrens. Der unentgeltliche Rechtsschutz reicht im beschleunigten und Dublin-Verfahren somit bis zum Abschluss eines allf\u00e4lligen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Der Gesetzgeber hat diesen weiterreichenden Rechtsschutz geschaffen, damit die beschleunigten Verfahren mit ihren stark verk\u00fcrzten Beschwerde- und Verfahrensfristen rechtstaatlich durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Dass die Rechtsvertretung kostenlos ist, beruht auf einem verfassungsm\u00e4ssigen Recht: Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht \u00fcber die erforderlichen Mittel verf\u00fcgen und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Jede Person hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung, BV; SR 101). Bei Asylsuchenden ist dies gerechtfertigt, weil sie in der Regel keine Mittel haben und unsere Verfahrenssprachen nicht verstehen. Zudem geht es im Asylverfahren um existentielle Rechte, es wird \u00fcber den Schutz von Leib und Leben entschieden. Auch kennen Asylsuchende weder unser Rechtssystem noch unsere Kultur und haben daher oft keine Chance, die Verfahren, Abl\u00e4ufe und Voraussetzungen hinreichend zu verstehen. Die kostenlose Rechtsvertretung ist somit der Schl\u00fcssel zur Verfahrensbeschleunigung.
Wie die Begr\u00fcndung der vorliegenden Motion korrekt erl\u00e4utert, kann die Rechtsvertretung bereits vorzeitig enden, wenn die Vertretung der asylsuchenden Person mitteilt, dass sie wegen Aussichtslosigkeit von einer Beschwerde ans BVGer absieht (Art. 102h Abs. 4 AsylG). Diese gesetzliche Pr\u00fcfungspflicht der Aussichtslosigkeit einer Beschwerde an das BVGer ist im Pflichtenheft zur Beratung und Rechtsvertretung in den BAZ und in der vertraglichen Leistungsvereinbarung zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und den Leistungserbringern Rechtsschutz konkretisiert. Die Rechtsvertretung hat im Hinblick auf die allf\u00e4llige Ergreifung eines Rechtsmittels umgehend eine Chancenberatung mit der asylsuchenden Person vorzunehmen. Diese beinhaltet insbesondere eine objektive Beurteilung der Prozesschancen. Erscheint die Einreichung einer Beschwerde zum vorneherein als aussichtslos, hat die Rechtsvertretung darauf zu verzichten.
Mit der gesetzlichen Bestimmung von Artikel 102h Absatz 4 AsylG und den konkretisierenden Leistungsobliegenheiten im Pflichtenheft zur Beratung und Rechtsvertretung in den BAZ und der Vereinbarung mit den Leistungserbringern Rechtsschutz bestehen bereits verpflichtende Vorgaben f\u00fcr die objektive Beurteilung der Prozesschancen. Eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetzesbestimmungen ist somit nicht notwendig.