Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob das begleitete Fahren ab 17 Jahren ohne professionell geleiteten Einf\u00fchrungskurs seine Ziele erreicht hat. Namentlich soll untersucht werden, ob sich die F\u00e4higkeiten der jungen Lenkerinnen und Lenker verbessert haben und ob die Strassenverkehrsunf\u00e4lle, an denen Neulenkerinnen und Neulenker beteiligt waren, abgenommen haben. Er soll dem Parlament einen Bericht vorlegen und ihm gegebenenfalls Anpassungen gesetzlicher und sonstiger Bestimmungen oder gar die vollst\u00e4ndige Streichung dieser Massnahme vorschlagen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den neuen Regeln zum Erwerb des F\u00fchrerausweises ist es seit 2021 m\u00f6glich, den Lernfahrausweis f\u00fcr die Kategorie B/BE nach bestandener Theoriepr\u00fcfung bereits mit 17 Jahren zu erhalten. Die Bedingung ist jedoch, dass die angehenden Lenkerinnen und Lenker unter 20 Jahren eine einj\u00e4hrige Lernphase durchlaufen, bevor sie die praktische F\u00fchrerpr\u00fcfung ablegen d\u00fcrfen. Dies, damit sie Fahrpraxis sammeln k\u00f6nnen. Diese Regelung gilt ausschliesslich f\u00fcr angehende Lenkerinnen und Lenker von 17 bis 20 Jahren und hat dazu gef\u00fchrt, dass zahlreiche junge Menschen ihre Fahrausbildung unterbrochen oder mehrfach verschoben haben, weil ihnen die einj\u00e4hrige Lernphase nicht zusagte. W\u00e4hrend diese Massnahme f\u00fcr die angehenden 17-j\u00e4hrigen Lenkerinnen und Lenker als Verbesserung angesehen werden kann, stellt sie f\u00fcr diejenigen zwischen 18 und 20 Jahren eine Verschlechterung dar. Zumindest f\u00fcr diese Gruppe ist sie nicht gerechtfertigt, da sie nicht zu einer Verbesserung des Strassenverkehrs beizutragen scheint.
Es muss also gepr\u00fcft werden, ob die einj\u00e4hrige Lernphase tats\u00e4chlich zu mehr Fahrpraxis und damit zu mehr Sicherheit auf der Strasse f\u00fchrt. Daran bestehen jedoch erhebliche Zweifel, zumal die Massnahme nicht die erwartete Wirkung zeigt und bei den betroffenen Jugendlichen, ihren Eltern sowie den Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern auf Unmut st\u00f6sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die einj\u00e4hrige Lernphase sp\u00e4testens nach drei Jahren ab Inkrafttreten zu evaluieren, die Ergebnisse zu ver\u00f6ffentlichen und dem Bundesrat einen Antrag f\u00fcr das weitere Vorgehen zu stellen (Art. 151m der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976, SR 741.51).
Diese Evaluation l\u00e4uft bereits und soll Ende 2025 abgeschlossen sein. Es wird namentlich untersucht, wie sich die Unfallzahlen bei Neulenkenden nach bestandener F\u00fchrerpr\u00fcfung entwickelt haben, wie viel Fahrpraxis die Lernfahrerinnen und Lernfahrer vor der praktischen F\u00fchrerpr\u00fcfung sammeln und wie sich die Pr\u00fcfungserfolge entwickeln.
Die Evaluation des Bundesrats wird selbstverst\u00e4ndlich auch dem Parlament und seinen Kommissionen zug\u00e4nglich sein. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse soll mit den betroffenen Kreisen diskutiert werden, ob \u00c4nderungen bei der einj\u00e4hrigen Lernphase zweckm\u00e4ssig sind.