Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG derart zu erg\u00e4nzen, dass analog zu Art. 47c durch die Tarifpartner auch bei den Amtstarifen \u2013 hier dann durch den Bund \u2013 eine \u00dcberwachung der Kosten stattfindet, wenn diese \u00fcberm\u00e4ssig steigen.
","ReasonText":"Die Kostenentwicklung im KVG ist regelm\u00e4ssig eine der gr\u00f6ssten Sorgen unserer Bev\u00f6lkerung. S\u00e4mtliche Prognosen weisen darauf hin, dass die Pr\u00e4mien- und Steuerzahler in den n\u00e4chsten 20 \u2013 30 Jahren noch deutlich st\u00e4rker zur Kasse gebeten werden. Die wichtigsten Gr\u00fcnde sind teure Medikamente, exorbitant teure Therapien bei seltenen Krankheiten, die demografische Entwicklung, Fehl- und \u00dcberversorgung sowie vor allem die Mengenausweitung (\u00fcberfl\u00fcssige Leistungen). Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass die Tarifpartner seit Kurzem st\u00e4rker in die Verantwortung einbezogen werden: Neu m\u00fcssen die Kosten monitorisiert werden und bei unberechtigter Mengenausweitung etc. sind Massnahmen zur D\u00e4mpfung zu ergreifen (Art. 47c, \u00dcberwachung der Kosten). Inkonsequent w\u00e4re es, wenn diese Art der Kosten\u00fcberwachung und -d\u00e4mpfung weiterhin nicht auch f\u00fcr die sogenannten \u00abAmtstarife\u00bb des Bundes gelten w\u00fcrde (Medikamente, Analysen, Mittel und Gegenst\u00e4ndeliste MiGeL); zumal unser Rat grad k\u00fcrzlich entschieden hat, die Labortarife in der Verantwortung des Bundes zu belassen. Was von Bundesrat und Parlament f\u00fcr die Tarifpartner als gut und n\u00f6tig befunden wurde, sollte billigerweise auch f\u00fcr den Bund gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcberwachung der Kostenentwicklung der sogenannten Amtstarife ist bereits nach dem geltenden Recht m\u00f6glich. Entsprechende Korrekturmassnahmen k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich ebenfalls erfolgen. F\u00fcr die Amtstarife sieht das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) aber nicht in jedem Fall dieselben Regelungen wie f\u00fcr die Verhandlungstarife vor. Dies betrifft z.B. die Datenbekanntgabe durch die Leistungserbringer und Versicherer, die die Datenerhebung f\u00fcr die Neutarifierung bzw. die Pflege und Weiterentwicklung von Amtstarifen unterst\u00fctzen k\u00f6nnte. Dieser Umstand wird auch von der Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle in ihrem Bericht \u00abPr\u00fcfung der Prozesse zur Sicherstellung der Kostenrealit\u00e4t im medizinischen Tarifwesen\u00bb (www.efk.admin.ch > Berichte > Gesundheit > EFK-23653) moniert. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat eine entsprechende Auslegeordnung vornehmen und dem Parlament gegebenenfalls eine Gesetzes\u00e4nderung vorschlagen.