Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Erlassentwurf mit den n\u00f6tigen Anpassungen vozulegen, damit:
\u2013 \u00dcbertretungen von bis zu 5000 Franken nicht l\u00e4nger zu Ersatzfreiheitsstrafen f\u00fchren k\u00f6nnen;
\u2013 Handlungen, die gegenw\u00e4rtig als \u00dcbertretungen gelten, die jedoch auf andere Weise wirksam sanktioniert werden k\u00f6nnen, nicht mehr strafrechtlich geahndet werden.
Gem\u00e4ss dem geltenden Recht kann eine nicht bezahlte Busse unabh\u00e4ngig von ihrem Betrag in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden. Diese Bestimmung f\u00fchrt schon bei sehr kleinen Betr\u00e4gen zu einer Inhaftierung.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist f\u00fcr 42 Prozent der neuen Inhaftierungen in der Schweiz verantwortlich. Diese Praxis f\u00fchrt zu erheblichen Kosten f\u00fcr die Gesellschaft: Verfahrenskosten, die administrative Belastung der kantonalen Beh\u00f6rden und Kosten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vollzug. Sie belastet unn\u00f6tigerweise das Justiz- und Strafvollzugssystem, f\u00fchrt aber weder zu einem merkbaren Gewinn f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit noch entfaltet sie eine abschreckende Wirkung.Ersatzfreiheitsstrafen treffen mehrheitlichen Personen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen, die nicht in der Lage sind zu zahlen, und nicht etwa widerspenstige Straft\u00e4ter.
Es ist deshalb angezeigt, diese Strafen gezielter einzusetzen. Eine erste Massnahme besteht darin, dass Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr bei \u00dcbertretungen ausgesprochen werden k\u00f6nnen, deren Busse mehr als 5000 Franken betr\u00e4gt. Es handelt sich dabei um dieselbe Schwelle, ab der ein Eintrag ins Strafregister erfolgen kann. Solche Betr\u00e4ge sollten ausschliesslich \u00fcber den Betreibungsweg eingefordert werden, wie es auch bei anderen staatlichen Forderungen der Fall ist.
Zudem k\u00f6nnen gewisse Taten, die im Strafrecht aktuell als \u00dcbertretungen qualifiziert werden, bereits wirksam auf dem administrativen Weg sanktioniert werden. Es ist deshalb angezeigt, die Strafbarkeit dieser Taten abzuschaffen. Das bekannteste Beispiel ist die Nutzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs ohne g\u00fcltigen Fahrausweis. Diese kann von den betroffenen Betrieben bereits durch Tarifmechanismen und Zuschl\u00e4ge geregelt werden. Andere vergleichbare Handlungen k\u00f6nnten ebenfalls Gegenstand dieser gezielten Entkriminalisierung sein.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3275 zum Ausdruck gebracht, dass er f\u00fcr eine Reform in diese Richtung offen ist. Es ist deshalb an der Zeit, diese Entwicklung zu konkretisieren.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 25.3275 (Jaccoud. Ersatzfreiheitsstrafen. Wie kann erreicht werden, dass Armut von der Justiz nicht mehr bestraft wird?) ausgef\u00fchrt hat, teilt er das Anliegen der Motion, die Anzahl Ersatzfreiheitsstrafen f\u00fcr unbezahlte Bussen zu reduzieren. Allerdings ist zu bedenken, dass Bussen von 5'000 Franken in aller Regel f\u00fcr Delikte ausserhalb des Bagatellbereichs ausgesprochen werden, entspricht doch dieser Betrag der H\u00e4lfte des ordentlichen H\u00f6chstbetrags der Busse (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB). Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein Verzicht auf Ersatzfreiheitsstrafen nur f\u00fcr deutlich tiefere Bussen in Frage kommen kann. Zudem wird die Umsetzung der Motion auch zu ber\u00fccksichtigen haben, dass eine Eintreibung von Bussen auf dem Betreibungsweg nur gegen\u00fcber Personen mit Wohnsitz in der Schweiz m\u00f6glich ist, nicht aber gegen\u00fcber solchen mit Wohnsitz im Ausland. Nach Ansicht des Bundesrates l\u00e4sst der Wortlaut der Motion eine Umsetzung in diesem Sinne zu.