Gl\u00fccksspiel ist keine Randerscheinung der Freizeitgestaltung mehr: Dank mobilen Apps und Online-Plattformen sind die Spiele rund um die Uhr, \u00fcberall und f\u00fcr alle zug\u00e4nglich. Die Schweiz verf\u00fcgt jedoch \u00fcber kein Messinstrument, das zuverl\u00e4ssig genug ist, um das Ausmass der Risiken und der daraus resultierenden Sch\u00e4den zu erfassen. Wir wissen hingegen Folgendes:
Trotz dieser besorgniserregenden Anzeichen scheinen die ESBK und die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) \u00fcber diese Entwicklung nicht beunruhigt zu sein. Sie st\u00fctzen sich dabei unter anderem auf einen wissenschaftlich wenig fundierten \u00ablebenslangen\u00bb Index. Dieser vermischt alte F\u00e4lle mit gel\u00f6sten Situationen und bildet nicht den aktuellen Trend ab. Schlimmer noch: Es besteht die Gefahr, dass das einzige schweizweit wirklich repr\u00e4sentative Instrument \u2013 das Modul \u00abGeldspiele\u00bb der SGB \u2013 aus budget\u00e4ren Gr\u00fcnden ab 2027 nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht, obwohl sich bereits die Ergebnisse 2017 und 2022 nicht mehr vergleichen lassen, da nicht dieselben Fragen gestellt wurden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Aussage der Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) zur \u00abStabilit\u00e4t\u00bb basiert nicht auf historischen Vergleichen, sondern auf der aktuellen Entwicklung unter \u00fcberwachten Bedingungen seit Inkrafttreten des Geldspielgesetzes (BGS; SR 935.51) 2019. Die ESBK st\u00fctzt ihre Aussage, dass die Situation \u00abstabil\u00bb sei, auf folgende Datenquellen und Beobachtungen:
- Kontrollierte Anbieterzahlen und Markt\u00fcberwachung, \u00dcberwachung der legalen Online Casino Angebote durch die ESBK.
- Spieler- und Sperrdaten (Sperrregister): Die Anzahl gesperrter Spielerinnen (Selbst- und Fremdsperren) wird zentral erfasst. Diese Daten erlauben eine Absch\u00e4tzung \u00fcber die Entwicklung problematischen Spielverhaltens. Die Zahlen sind bislang nicht ausserordentlich steigend, was als Zeichen einer relativen Stabilit\u00e4t gewertet wird.
- Externe Studien und Forschung: Die ESBK (wie auch die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) f\u00fcr die Grossspiele) st\u00fctzt sich auf das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS). Dieses hat im Auftrag und auf Kosten der ESBK und der Gespa das Befragungsmodul zum Geldspielverhalten in die Schweizerischen Gesundheitsbefragungen 2017 und 2022 aufgenommen und durchgef\u00fchrt. Die vom BFS erhobenen Daten wurden im Auftrag der ESBK und der Gespa von einem wissenschaftlichen Institut ausgewertet und in Form einer Studie am 31. Oktober 2024 ver\u00f6ffentlicht (Geldspiel: Verhalten und Problematik in der Schweiz im Jahr 2022. Schlussbericht). Die ESBK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Aussagen \u00fcber eine Ver\u00e4nderung der Problemlast durch Geldspiele seit der letzten Erhebung im Jahr 2017 nur beschr\u00e4nkt m\u00f6glich sind. Die Lebenszeitpr\u00e4valenz risikoreichen (2022: 5,8%, 2017: 5,7%) und pathologischen (2022: 0,8%, 2017: 0.6%) Geldspielverhaltens ist zwischen 2017 und 2022 weitgehend unver\u00e4ndert geblieben. Ein direkter Vergleich der Ergebnisse hinsichtlich der 12-Monats-Pr\u00e4valenz risikoreichen und pathologischen Spielverhaltens von 2022 mit 2017 aufgrund methodischer Einschr\u00e4nkungen sowie der pandemiebedingten Besonderheiten im Erhebungszeitraum ist nicht m\u00f6glich. In der Studie wird denn auch ausgef\u00fchrt, dass eine zeitnahe neue Erhebung erforderlich sei, um einen m\u00f6glichen Anstieg risikoreichen und pathologischen Geldspiels infolge der Liberalisierung des Online-Geldspielmarktes rechtzeig erkennen zu k\u00f6nnen.
2. Nein. \u00dcber die oben erw\u00e4hnte Studie hinausgehende Interpretationen und Auswertungen der vom BFS erhobenen Daten, sind auch Dritten m\u00f6glich. Die Basisdaten sind \u00fcber das Portal des BFS \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
3./4. Die Schweizerische Gesundheitsbefragung wird 2027 auf eine Mixed-Mode-Erhebung umgestellt. Der Fragebogen muss aus diesem Grund stark reduziert werden und das BFS kann sich nur noch auf die Kernthemen der Gesundheitsbefragung fokussieren.
Das muss aber nicht bedeuten, dass die Daten nicht weiterhin erhoben werden. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass Datenmaterial f\u00fcr die Beobachtung der Entwicklung des Geldspielmarktes notwendig ist. Das BFS hat der ESBK und der Gespa als Alternative angeboten, die Daten im Rahmen einer Omnibus-Mehrthemenbefragung zu erheben. Der Omnibus ist eine repr\u00e4sentative Erhebung bei 3'000 \u2013 5'000 Personen, wobei die Stichprobe bis auf 10'000 Personen ausgeweitet werden kann.
ESBK und Gespa pr\u00fcfen gegenw\u00e4rtig das alternative Befragungsinstrument des BFS. Ziel ist es, baldm\u00f6glichst und auch in Zukunft \u00fcber Daten zum Geldspielverhalten der Schweizer Bev\u00f6lkerung zu verf\u00fcgen, um den Bundesrat \u00fcber die Entwicklung der Situ-ation informieren zu k\u00f6nnen. Wie bisher erfolgt die Finanzierung \u00fcber die Budgets der beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden.
5. Artikel 82 BGS; sieht vor, dass Spielbanken und Veranstalterinnen von Grossspielen, die Spielsperren verh\u00e4ngen, ein Register der gesperrten Personen f\u00fchren. Sein Absatz 3 legt fest, welche Informationen in diesem Register gespeichert werden.
Dieses Register ist nicht \u00f6ffentlich, insbesondere aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes. Gem\u00e4ss Art. 100 und 109 der Geldspielverordnung (VGS; SR 935.511) erhalten jedoch Sozial- und Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie die Wissenschaft auf Anfrage Zugang zu den Daten, die im Bereich des Sozialschutzes und im Rahmen der Aufsicht gesammelt werden.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz f\u00fchrt derzeit eine Evaluation des Geldspielgesetzes durch. Im Rahmen dieser Evaluation wird auch die Ausschlussregelung gepr\u00fcft. Die Ergebnisse werden f\u00fcr Ende 2026 erwartet. Die Schlussfolgerungen der Evaluation werden dar\u00fcber entscheiden, ob und in welchem Umfang dem Bundesrat allenfalls \u00c4nderungen der Rechtsgrundlagen beantragt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es verfr\u00fcht, sich \u00fcber einen \u00c4nderungsbedarf der Ausschlussregelung zu \u00e4ussern.
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