Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des RVOG vorzuschlagen, welche verlangt, dass Sounding Boards
a) gesetzlich geregelt werden m\u00fcssen;
b) in einer durch die Bundeskanzlei gef\u00fchrten Datenbank verzeichnet werden, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist.
In der Antwort auf Frage 25.7290 wird best\u00e4tigt: \u00abEinsetzung von Projektorganisationen mit beratenden Gremien ist auf allen Stufen auch ohne explizite Rechtsgrundlage m\u00f6glich\u00bb. Obwohl sie erheblichen Einfluss auf Gesetzesentw\u00fcrfe/Abkommen und exklusive Einsichtsrechte erhalten, besteht weder eine gen\u00fcgende spezifische gesetzliche Regelung noch die erforderliche Transparenz. Damit werden bew\u00e4hrte Vernehmlassungen unterlaufen; staatliche Intransparenz gef\u00f6rdert. Es besteht ein \u00f6ffentliches Interesse, zu wissen, wer auf staatliches Handeln wie Einfluss nimmt, wer Einsitz hat und welche Kosten entstehen (vgl. Ip. 23.3473 eindr\u00fcckliche Zahlen). Es braucht eine Regelung f\u00fcr alle von staatlichen Organisationseinheiten auch tempor\u00e4r eingesetzte \"Sounding Boards\" z.B. durch Erg\u00e4nzung im 3.Kapitel des RVOG. Wie viele und welche Boards gibt es? Welche Funktion, Kompetenzen, Zweckm\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit haben sie?
Experten sind wichtiger Bestandteil moderner Gesetzgebungsprozesse. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zur Gew\u00e4hrleistung von Objektivit\u00e4t und Wahrung der Verantwortlichkeit ist nicht haltbar, dass es keine \u00dcbersicht gibt, die s\u00e4mtliche auf eidg. Ebene eingesetzten Fachkommissionen/Begleitgruppen umfasst \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Funktion (beratend, vollziehend etc.) und jeweiligen Bezeichnung (Kommission, Gremium, Board etc.). Hinweise in Materialen zu Gesetzesentw\u00fcrfen \u00e4ndern daran nichts. Ebenso wenig wird das Rechtsstaatsdefizit dadurch kompensiert, dass die Verwaltung in Boards mitwirkt und dessen Ergebnisses (selbstverst\u00e4ndlich) nicht unkritisch in gesetzgeberische Arbeiten einfliessen l\u00e4sst. Im Vergleich mit kantonalen organisationsrechtlichen Regelungen ist eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene unabdingbar; eine Regelung in Richtlinien gen\u00fcgt angesichts des faktischen Gewichts nicht. Grundlegendes Prinzip im demokratischen Rechtsstaat ist es, dass staatl. Handeln auf einer gen\u00fcgenden gesetzl. Grundlage beruht. So wird nebst der Rechtsstaatlichkeit auch die demokr. Legitimation staatlichen Handelns im wichtigen Aufgabenbereich der beh\u00f6rdlichen Gesetzesvorbereitung gew\u00e4hrleistet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Begriff \u00abSounding Board\u00bb ist rechtlich nicht definiert. Es handelt sich dabei in der Regel um tempor\u00e4re, beratende Gremien, die von der Bundesverwaltung eingesetzt werden und in welchen Expertinnen und Experten sowie Interessenvertreterinnen und -vertreter Einsitz haben.
Es gibt bereits gesetzliche Grundlagen, welche beratende Gremien und den Beizug von Experten regeln, namentlich Artikel 55 (Weitere st\u00e4ndige Stabs-, Planungs- und Koordinationsorgane), Artikel 56 (\u00dcberdepartementale Projektorganisationen) und Artikel 57 (Externe Beratung) des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) sowie die Bestimmungen \u00fcber die Ausserparlamentarischen Kommissionen in Artikel 57a ff. RVOG und Artikel 8a ff. der Regierungs- und Verwaltungsorganisations-verordnung (SR 172.010.1). Weitere rechtliche Bestimmungen zu vom Bundesrat oder der Bundesverwaltung eingesetzten beratenden Gremien sind daher aus Sicht des Bundesrates nicht erforderlich.
F\u00fcr die Ausserparlamentarischen Kommissionen besteht eine von der Bundeskanzlei gef\u00fchrte Datenbank (www.admin.ch > Dokumentation> Ausserparlamentarische Kommissionen), die Auskunft gibt \u00fcber die Mitglieder und Zusammensetzung der Kommissionen sowie die jeweiligen Einsetzungsverf\u00fcgungen. Im Unterschied zu den Ausserparlamentarischen Kommissionen werden Sounding Boards und vergleichbare Gremien in der Regel lediglich f\u00fcr eine befristete Zeit eingesetzt; manchmal tagen diese sogar nur ein einziges Mal. Die Errichtung und das Bewirtschaften einer solchen weiteren Datenbank w\u00fcrde einen erheblichen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursachen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Gesetzgebungsverfahren insbesondere aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens, der \u00f6ffentlichen Beratung der Erlassentw\u00fcrfe im Parlament und des Erfordernisses der Offenlegung von Interessenbindungen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Artikel 11 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) aus Sicht des Bundesrates hinreichend transparent ist.