Die Ank\u00fcndigung der USA zur Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf G\u00fctern und zu Preisparit\u00e4tsmassnahmen mit Europa bei Arzneimitteln (Executive Order vom 12. Mai \u00abMost-Favoured-Nation Prescription Drug Pricing\u00bb) k\u00f6nnte bei deren Umsetzung massive Auswirkungen auf die globale Verteilung mit innovativen Medikamenten und Therapien haben. Die Gefahr, dass neue Medikamente erst versp\u00e4tet in die Schweiz gelangen, w\u00e4re hoch und damit die Versorgung der Schweizer Patientinnen und Patienten massiv bedroht.
Ich bitte den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
1, 3 und 4: Der Bundesrat beobachtet die laufenden internationalen Entwicklungen sehr aufmerksam. Die Preisfestsetzung bei Medikamenten ist eine nationale Angelegenheit und jedem Land ist freigestellt, das System nach den eigenen lokalen Gegebenheiten auszugestalten. \u00dcber die tats\u00e4chliche Umsetzung der Massnahmen der USA besteht grosse Unsicherheit, weil Rechtm\u00e4ssigkeit, konkrete Umsetzbarkeit und Einf\u00fchrungszeitpunkt ungekl\u00e4rt sind.
Der Zugang zu innovativen Arzneimitteln in der Schweiz ist gut. Die Schweiz steht europaweit in punkto Verf\u00fcgbarkeit an vierter Stelle (W.A.I.T.-Studie 2025). Die Arzneimittelkosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind in der Schweiz mit j\u00e4hrlich \u00fcber 1'000 Franken pro Person europaweit am h\u00f6chsten. Der Bundesrat erwartet derzeit keine \u00c4nderung bei der Verf\u00fcgbarkeit dieser Arzneimittel, da die Hersteller im europ\u00e4ischen Vergleich in der Schweiz weiterhin die h\u00f6chsten Marktpreise erzielen. In den F\u00e4llen, wo sich aufgrund hoher Preisforderungen der Hersteller die Aufnahme eines Medikaments oder einer neuen Indikation auf die Spezialit\u00e4tenliste (SL) heute verz\u00f6gert, k\u00f6nnen Therapien trotzdem durch die im europ\u00e4ischen Kontext einzigartige M\u00f6glichkeit der Einzelfallverg\u00fctung i.S. Art. 71a-71d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) durch die OKP verg\u00fctet werden.
Das Parlament hat diese nun um den neuen KVG-Artikel 52d zur vorl\u00e4ufigen Verg\u00fctung von Arzneimitteln \u00abTag 0\u00bb (SR 832.10; Gesch\u00e4ft Nr. 22.062) erg\u00e4nzt, was den Zugang f\u00fcr die Patienten und die Planbarkeit f\u00fcr die Hersteller weiter verbessert. Schon im Jahr 2024 hat der Bundesrat zudem neue, raschere Prozesse zur Verg\u00fctung von Medikamenten eingef\u00fchrt, die von der Pharmaindustrie aber bisher kaum genutzt werden. Neue Arzneimittel sind im Vergleich zu ihren Therapiealternativen oft substanziell teurer und wirkliche Innovationen werden bei der Preisfindung zudem mit einem Innovationszuschlag belohnt. Ausserdem erm\u00f6glichen neuartige Preismodelle eine fr\u00fchzeitige Verg\u00fctung trotz teilweise noch fehlender oder unzureichender klinischer Daten und nehmen R\u00fccksicht auf die internationale Preisstrategie der Herstellerfirmen. Preis- und kostenerh\u00f6hende Massnahmen im Bereich der Arzneimittel w\u00e4ren vor diesem Hintergrund gesundheitspolitisch nicht nachvollziehbar und es sind momentan keine neuen grundlegenden Regulierungsmassnahmen angedacht.
Die Arbeiten zur Umsetzung des vom Parlament beschlossenen zweiten Massnahmenpakets Kostend\u00e4mpfung sind im Gange und vier der f\u00fcnf Hauptmassnahmen adressieren Anliegen der Pharmaindustrie. In diesem Revisionsprojekt senken die Kostenfolgenmodelle nur die Kosten von Arzneimitteln, bei welchen aufgrund der globalen Verk\u00e4ufe die Aufwendungen f\u00fcr Forschung und Entwicklung amortisiert sind und dadurch hohe Gewinne erwirtschaftet werden. Kostenfolgemodelle haben keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit, da nur sehr umsatzstarke Arzneimittel betroffen sind. Bereits zur Verg\u00fctung durch die Grundversicherung zugelassene Arzneimittel sind aufgrund der zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist fr\u00fchestens ab 2029 von der neuen Regelung betroffen.
2: Ein Blick ins europ\u00e4ische Ausland legt derzeit nicht nahe, dass andere L\u00e4nder mit h\u00f6heren Arzneimittelpreisen auf die Ank\u00fcndigung der USA zu reagieren gedenken. Allerdings gilt es auch diesbez\u00fcglich abzuwarten, ob und wie die USA die Ank\u00fcndigung umsetzen. Die \u00c4usserungen der USA deuten darauf hin, dass nur eine sehr kleine, aber umsatzstarke Anzahl Originalpr\u00e4parate von allf\u00e4lligen Anpassungen betroffen w\u00e4ren und bei Nachahmerpr\u00e4paraten (Generika und Biosimilars) sind keine Versch\u00e4rfungen geplant, wobei die USA in diesem Bereich von vergleichsweise sehr tiefen Preisen profitieren. Diese Arzneimittel kosten in der Schweiz zudem signifikant mehr als in der EU. Aktuell erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die Verf\u00fcgbarkeit patentgesch\u00fctzter Arzneimittel verschlechtern wird, da der Schweizer Markt mit seinem hohen Preisniveau und der schnellen Marktzulassung f\u00fcr die Hersteller weiterhin attraktiv ist.
5: Im Rahmen des im Parlament verabschiedeten sehr umfangreichen zweiten Massnahmenpakets Kostend\u00e4mpfung (Gesch\u00e4ft Nr. 22.062) und der Erarbeitung der ausf\u00fchrenden Verordnungsbestimmungen haben bisher zw\u00f6lf Arbeitsgruppensitzungen mit den betroffenen Stakeholdern stattgefunden. Der Austausch l\u00e4uft weiter und individuelle Kontakte sind weiterhin m\u00f6glich. Die Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung zur notwendigen Verordnungsanpassung erfolgt voraussichtlich Ende 2025, wobei auch die Preisfestsetzung weiterentwickelt und per 2027 modernisiert werden soll.
6: Die Modernisierung der Preisfestsetzung fokussiert auf Effizienz und Qualit\u00e4t bei der Nutzenbewertung sowie auf die Preisbildung bei besonders grossen Herausforderungen insbesondere bei der Erstaufnahme in die SL. Die Modernisierung der Preisfestsetzung soll kostenneutral umgesetzt werden und nicht zur Kompensation der Kostenfolgemodelle dienen. Der technologische Fortschritt und der Patientennutzen sind n\u00e4mlich schon heute mit dem Auslandspreisvergleich und dem Innovationszuschlag ber\u00fccksichtigt. Das hohe Preisniveau der Schweiz deutet darauf hin, dass beide Aspekte bereits gut abgegolten werden. So ist der Preis von neu zugelassenen Arzneimitteln in vielen F\u00e4llen deutlich teurer als der bisherige Therapiestandard. Bei neuen Krebstherapien lagen die Preise beispielsweise durchschnittlich \u00fcber 80% h\u00f6her.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756281865000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088318227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Gesundheit"}}