Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse werden heute gr\u00f6sstenteils in Plastikfolie verschickt. Das hat zum Teil mit den Vorschriften der Post f\u00fcr den Versand zu tun, wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 19.3161 \u00abVerzicht auf die Verwendung von Plastikfolien beim Versand von Zeitschriften und Druckerzeugnissen\u00bb dargelegt hat.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche regulatorischen M\u00f6glichkeiten gibt es, um die Verwendung unn\u00f6tiger Plastikverpackungen zu begrenzen oder um zu verhindern, dass sie durch die Preisgestaltung und die Bestimmungen der Post noch weiter gef\u00f6rdert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) In der Schweiz entstehen j\u00e4hrlich etwa 300 Tonnen Plastikfolien-Abf\u00e4lle durch Verpackungen von Zeitschriften (vgl. Antwort auf die Interpellation 19.3161 Eymann).
Zum Vergleich: Im Jahr 2017 wurden gem\u00e4ss der Studie \u00abA high-resolution dataset on the plastic material flows in Switzerland\u00bb (Klotz & Haupt 2022) etwa 109 000 Tonnen Plastikfolie insgesamt f\u00fcr Verpackungen verbraucht. Die Verpackungen von Zeitschriften machen also nur einen kleinen Teil aus.
2) Die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) finanzierte Studie \u00ab\u00d6kobilanz von Versandh\u00fcllen f\u00fcr Zeitschriften\u00bb (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > \u00d6kobilanzierung > Dokumente > \u00ab\u00d6kobilanz von Versandh\u00fcllen f\u00fcr Zeitschriften\u00bb) hat unterschiedliche Varianten von Versandh\u00fcllen aus Papier und Kunststoffen verglichen. Die Studie zeigt, dass die Umweltbelastung einer Versandh\u00fclle aus fossilem Kunststoff (LDPE) etwa gleich hoch ist wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (gemessen in Umweltbelastungspunkten, UBP). Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie die bessere L\u00f6sung als das Recyclingcouvert. Die Umweltbelastung durch die Herstellung einer Zeitschrift ist immer wesentlich gr\u00f6sser als die Belastung durch die Herstellung und Entsorgung der jeweiligen Versandh\u00fclle.
3) Die erw\u00e4hnte Studie zeigt, dass von den untersuchten Materialien eine biogene Folie aus Kartoffelschalen die beste Umweltbilanz h\u00e4tte. Sie macht allerdings keine Angaben zu den Kosten und der Schutzleistung dieser Folie.
4) Dem Bund sind keine Branchenvereinbarungen der Verlage bez\u00fcglich der Versandh\u00fcllen bekannt.
In der Schweiz laufen zurzeit verschiedene Arbeiten, um die Kreislaufwirtschaft zu st\u00e4rken. Beispielsweise sollen eine schweizweit koordinierte Sammlung und das Recycling von Kunststoffabf\u00e4llen aufgebaut werden (Umsetzung der 20.3695 Motion Dobler). Der Bundesrat hat Ende Juni 2025 im Rahmen der Totalrevision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen (VGV; SR 814.621) seinen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt (Verordnungspaket Umwelt Fr\u00fchling 2026). Die Vorlage enth\u00e4lt auch eine R\u00fccknahmepflicht f\u00fcr Einwegverpackungen aus Kunststoff und Zielvorgaben f\u00fcr deren Recycling.
Zur Frage nach weiteren Regulierungsm\u00f6glichkeiten verweist der Bundesrat auf die Antwort auf die Interpellation 19.3161 Eymann. Diese ist weiterhin aktuell. Er sieht keinen Bedarf f\u00fcr eine rechtliche Regelung spezifisch f\u00fcr die Verpackungen von Zeitschriften.
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