Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die externen Verkehrskosten in der Verkehrspolitik ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Er soll sich dabei auf die Daten und Analysen gem\u00e4ss den Berechnungen der externen Kosten und Nutzen des Verkehrs st\u00fctzen, die vom Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) regelm\u00e4ssig aktualisiert werden. (https://www.are.admin.ch/are/de/home/mobilitaet/grundlagen-und-daten/kosten-und-nutzen-des-verkehrs.html).
","ReasonText":"
Zu den externen Kosten des Verkehrs geh\u00f6ren unter anderem die Kosten durch Luftverschmutzung, L\u00e4rm, unversicherte Unf\u00e4lle, Treibhausgasemissionen und Sch\u00e4den an der Landschaft. Sie sind in den Preisen, die die Verkehrsteilnehmenden heute in der Schweiz bezahlen, nur teilweise ber\u00fccksichtigt. Das f\u00fchrt zu falschen Annahmen bez\u00fcglich Wirtschaftlichkeit und verleitet zu wenig nachhaltigem Verhalten.
Gem\u00e4ss den Berechnungen des ARE betragen die externen Kosten, die der Allgemeinheit auferlegt werden, mehrere Milliarden Franken pro Jahr. Diese Kosten m\u00fcssen in den Instrumenten zur Steuerung des Verkehrs (Abgaben, Geb\u00fchren, Subventionen, Planung) ber\u00fccksichtigt werden, denn nur so erreichen wir eine effiziente und gerechte Mobilit\u00e4t, die mit den Klimazielen der Schweiz vereinbar ist.
Der Bericht soll eine Analyse der bestehenden wirtschaftlichen und regulatorischen Instrumente enthalten sowie eine Analyse m\u00f6glicher anderer Instrumente, mit denen die externen Kosten in gr\u00f6sserem Ausmass internalisiert werden k\u00f6nnen. Dabei sollen Umverteilungseffekte, die gesellschaftliche Akzeptanz und die Auswirkungen auf die Wirtschaft ber\u00fccksichtigt werden. Schliesslich soll der Bericht einen Fahrplan f\u00fcr eine schrittweise und mit den Kantonen und Wirtschaftspartnern koordinierte Umsetzung der Instrumente enthalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Verursacherprinzip ist im Dokument \u00abMobilit\u00e4t und Raum 2050\u00bb, dem vom Bundesrat verabschiedeten Programmteil des Sachplans Verkehr, verankert. Dieser gibt den Rahmen f\u00fcr die langfristige Entwicklung des schweizerischen Gesamtverkehrssystems vor.
Die Instrumente f\u00fcr eine Internalisierung der externen Effekte sind bekannt und werden angewendet, soweit dies sinnvoll und politisch machbar ist. Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 25.3290 \u00abDie externen Verkehrskosten explodieren. Wie k\u00f6nnen sie besser ber\u00fccksichtigt werden?\u00bb ausgef\u00fchrt wurde, leistet der Bund durch verschiedene Massnahmen einen Beitrag zur Senkung der externen Kosten.
Im Bereich Klima und Verkehr zeigt sich dies insbesondere an der angestrebten Dekarbonisierung im Zusammenhang mit dem Ziel von netto null Emissionen bis 2050 gem\u00e4ss dem Klima- und Innovationsgesetz. \u00dcber die leistungsabh\u00e4ngige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird ein Teil der externen Kosten des Schwerverkehrs internalisiert. Die Sanktionen beim Verfehlen der CO2-Zielwerte f\u00fcr Neuwagen sowie die Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure erlauben ebenfalls eine teilweise Internalisierung der Klimakosten. Des Weiteren sind Massnahmen zur Reduktion von sch\u00e4dlichen Auswirkungen direkt an der Quelle in Kraft, die bei Bedarf angepasst werden. Dazu geh\u00f6ren die Vorschriften \u00fcber die Emissionen von Motorfahrzeugen sowie die Massnahmen zur Unfallverh\u00fctung und zum Schutz vor Verkehrsl\u00e4rm.
Auch in der Planung wird den verkehrsbedingten Belastungen Rechnung getragen: bei der Beurteilung und Priorisierung von Infrastrukturprojekten f\u00fcr Strasse und Schiene (Nachhaltigkeitsindikatoren f\u00fcr Strasseninfrastrukturprojekte [NISTRA] und f\u00fcr Bahninfrastrukturprojekte [NIBA]).
Eine weitergehende Ber\u00fccksichtigung der externen Verkehrseffekte ist aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt.