Die erste Etappe der KVG-Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen im ambulanten und im station\u00e4ren Bereich (EFAS) tritt aller Voraussicht nach im Jahr 2028 in Kraft. In diesem Zusammenhang w\u00e4re es interessant zu wissen, wie unsere Krankenversicherung und ihr Liquidit\u00e4tsmanagement langfristig funktionieren sollen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
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Mit dem Inkrafttreten von EFAS beginnt eine neue \u00c4ra im Bereich der Rechnungsstellung, der Abrechnung und bei den damit zusammenh\u00e4ngenden Kontrollen. Die wichtigsten Partner (Kantone, Versicherer, Leistungserbringer, gemeinsame Einrichtung KVG) m\u00fcssen rechtzeitig neue funktionale Prozesse einrichten und testen, um die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sicherzustellen. Es ist nun am Bundesrat als der obersten vollziehenden Beh\u00f6rde, die Entscheide im Bereich der Koordination und der Gesetzgebung zu treffen, die seines Erachtens notwendig sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umstellung auf die einheitliche Finanzierung der Leistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) f\u00fcr die Kantone, Versicherer und Leistungserbringer eine Herausforderung ist. Unter anderem mit Blick auf die Liquidit\u00e4tssituation muss sichergestellt werden, dass sich die neuen Finanzfl\u00fcsse rasch einspielen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) als zust\u00e4ndiges Fachamt stimmt die Umsetzungsarbeiten deshalb eng mit den beteiligten Akteuren ab. Die Kantone und Versicherer sowie die Gemeinsame Einrichtung KVG (GE-KVG) sind aktuell daran, die zuk\u00fcnftigen Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Abwicklung der Zahlungsfl\u00fcsse zu vereinbaren. In diesen \u00dcberlegungen spielen auch die Bed\u00fcrfnisse der Versicherer und Leistungserbringer, insbesondere der Spit\u00e4ler und Pflegeheime, in Bezug auf die Liquidit\u00e4t eine Rolle.
2. Der Bundesrat legt Wert auf eine rechtzeitige und sorgf\u00e4ltige Vorbereitung der Umstellung. Die Rechnungsstellung d\u00fcrfte zu grossen Teilen \u00fcber langj\u00e4hrig erprobte Kan\u00e4le erfolgen. F\u00fcr Leistungserbringer, deren Verg\u00fctung schon bisher von den Versicherern \u00fcbernommen wurde, \u00e4ndert sich grunds\u00e4tzlich nichts. Die Spit\u00e4ler und Leistungserbringer der Pflege rechnen bereits heute einen Teil der Leistungen mit den Versicherern ab, neu wird der gesamte Betrag \u00fcber die Versicherer laufen. Die Kantone und Versicherer sowie die GE-KVG sind bereits daran, die notwendigen Prozesse f\u00fcr den Kantonsbeitrag zu vereinbaren. Die GE-KVG kann sich auf eine grosse Erfahrung bei \u00e4hnlichen Prozessen wie der Abwicklung des Risikoausgleichs sowie der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Versicherten im Ausland st\u00fctzen.
3. und 4. Das BAG ist in intensiver Abstimmung mit den betroffenen Akteuren daran, die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen wo n\u00f6tig vorzubereiten. Die Vernehmlassung hierzu ist f\u00fcr das erste Halbjahr 2026 geplant. Die Verabschiedung der Verordnungs\u00e4nderung ist im Anschluss im ersten Halbjahr 2027 vorgesehen. Parallel dazu sind die Kantone und weiteren betroffenen Akteure angehalten, ihre eigenen Bestimmungen und Prozesse anzupassen. Durch den fr\u00fchen und engen Einbezug der Akteure durch das BAG soll sichergestellt werden, dass die Akteure gen\u00fcgend Zeit und die notwendigen Informationen f\u00fcr ihre eigenen Arbeiten haben.
5. und 6. Die KVG-\u00c4nderung zur einheitlichen Finanzierung der KVG-Leistungen wurde in der Volksabstimmung vom 24. November 2024 angenommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich alle Beteiligten dieses Auftrags der Stimmbev\u00f6lkerung bewusst sind und sich f\u00fcr eine reibungslose Umsetzung einsetzen. Die ab 2028 in Kraft tretenden Gesetzesbestimmungen sind f\u00fcr alle Akteure verbindlich.
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