Ich beauftrage den Bundesrat, eine neue Politik zur Bek\u00e4mpfung der verheerenden Auswirkungen von Drogen in die Wege zu leiten.
Diese neue Politik soll auf der bestehenden vier S\u00e4ulen beruhen; die erste S\u00e4ule, die Pr\u00e4vention, ist aber deutlich zu st\u00e4rken mit dem Ziel, Pr\u00e4ventionskampagnen von der Grundschule bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit, aber auch in den Mittelschulen und Berufsschulen durchzuf\u00fchren, um unsere Jugend erneut bewusst zu machen, wie verheerend die Folgen von Drogen sind.
Ebenfalls zu verst\u00e4rken ist die S\u00e4ule der Repression. Zur St\u00e4rkung der abschreckenden Wirkung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes (BetmG) ist es mit einer Bestimmung zu erg\u00e4nzen, die extrem abschreckende Strafen vorsieht f\u00fcr Personen, die an der Spitze von Drogenhandelsnetzwerken stehen, und die (mindestens 5 Jahre Freiheitsstrafe mit lebenslanger Ausweisung aus der Schweiz, wenn es sich um eine ausl\u00e4ndische Person handelt).
Denn heute unterscheidet das BetmG nicht ausreichend zwischen kleinen Dealerinnen Dealern und Personen, die grosse Drogenhandelsnetze leiten. So handelt es sich zum Beispiel beim Verkauf von mehr als 18 g Kokain um einen schweren Verstoss gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 2). Das heisst, ein Dealer, der 18 g verkauft, und einer, der 18 kg verkauft, unterstehen der gleichen gesetzlichen Bestimmung.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizer Drogenpolitik, die auf dem Vier-S\u00e4ulen-Modell (Pr\u00e4vention, Therapie, Schadensminderung und Repression) beruht, bew\u00e4hrt sich seit \u00fcber 25 Jahren. Aufgrund der erzielten Ergebnisse st\u00f6sst dieses Modell in der Schweiz auf breite Akzeptanz und erregt auch im Ausland grosses Interesse.
Die Pr\u00e4vention ist ein zentrales Element der Schweizer Drogenpolitik. In diesem Zusammenhang gilt es, den Kinder- und Jugendschutz besonders zu ber\u00fccksichtigen. Schulen und Bildungsst\u00e4tten sind besonders geeignete Orte zur Sensibilisierung Jugendlicher, da diese dort direkt erreicht werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Verbreitung von Informationen allein nicht ausreicht, um den Konsum von Suchtmitteln bei Jugendlichen wirksam zu verhindern. In der Fachwelt herrscht zudem Konsens, dass schockierende Botschaften sogar kontraproduktiv sein k\u00f6nnen, da die wiederholte Konfrontation mit solchen Botschaften zu ihrer Banalisierung beitragen kann.
Wie in der Stellungnahme zur Motion Pahud 25.3306 \u00abDrogen. Die Zeit ist reif f\u00fcr konkrete Pr\u00e4vention!\u00bb festgehalten, liegt der Inhalt des Schulunterrichts nicht in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes (Art. 62 BV). Die Lehrpl\u00e4ne werden von den Kantonen sprachregional festgelegt. Das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) erm\u00f6glicht dem Bund jedoch die Umsetzung von landesweiten Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprogrammen. So unterst\u00fctzt er im Rahmen der Nationalen Strategie Sucht (www.bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Nationale Gesundheitsstrategien > Sucht) die Kantone, Gemeinden, Schulen und Fachpersonen mit der Entwicklung von wirksamen Grundlagen und Instrumenten f\u00fcr die Pr\u00e4vention in der Schule und in der Freizeit.
Was die S\u00e4ule der Repression angeht, so bilden die strafrechtlichen Bestimmungen des BetmG bereits ein ausreichendes Instrument zur Bek\u00e4mpfung des Bet\u00e4ubungsmittelhandels. Der aktuelle strafrechtliche Rahmen f\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Handel und den unerlaubten Bet\u00e4ubungsmittelhandel (Freiheitsstrafe von mind. 1 bis zu 20 Jahren) ist angemessen und erm\u00f6glicht es, sowohl f\u00fcr \u00abkleine professionelle Dealer\u00bb als auch f\u00fcr \u00abK\u00f6pfe krimineller Organisationen\u00bb der Schwere der Tat entsprechende Strafen zu verh\u00e4ngen. \u00dcberdies w\u00e4re eine Anhebung der Mindeststrafe f\u00fcr qualifizierte Drogendelikte von einem auf f\u00fcnf Jahre Freiheitsentzug unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrde einer ad\u00e4quaten Beurteilung im Einzelfall nicht immer gerecht. Eine so hohe Mindeststrafe ist im Strafgesetzbuch nur in vier F\u00e4llen vorgesehen (darunter vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Art. 111 Strafgesetzbuch, StGB, SR 311.0).
Es gibt zudem keinen wissenschaftlichen Beleg daf\u00fcr, dass h\u00f6here Strafandrohungen einen generalpr\u00e4ventiven Effekt haben. In der Kriminologie hat sich vielmehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass nicht in erster Linie die H\u00e4rte gesetzlicher Strafandrohungen potenzielle T\u00e4ter abschreckt. Viel wichtiger ist die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jemand wegen begangener Delikte verfolgt und rasch bestraft wird.
Die Verh\u00e4ngung einer lebenslangen Landesverweisung bereits bei der ersten Straftat w\u00fcrde gegen das geltende Recht verstossen. Die lebenslange Landesverweisung ist Teil eines Systems, das bei Wiederholungstaten eine schrittweise Verl\u00e4ngerung der Landesverweisungsdauer vorsieht (Art. 66b StGB).
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Forderungen des Motion\u00e4rs bereits durch das geltende Recht abgedeckt sind und die Abkehr von der bew\u00e4hrten Vier-S\u00e4ulen-Politik nicht angezeigt ist.