Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um f\u00fcr medizinisch notwendige reproduktionsmedizinische Behandlungen, wie etwa In-vitro-Fertilisation (IVF), Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI), Eizellenentnahme und -konservierung, eine verbindliche Preisobergrenze einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Reproduktive Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Heute sind die Kosten f\u00fcr medizinisch notwendige reproduktionsmedizinische Behandlungen f\u00fcr viele Paare eine grosse finanzielle Belastung, mit Ausgaben von mehreren tausend Franken pro Behandlungszyklus. Der Zugang zu diesen Behandlungen ist damit faktisch vom sozialen Status abh\u00e4ngig.
W\u00e4hrend in anderen L\u00e4ndern reproduktionsmedizinische Leistungen \u00f6ffentlich mitfinanziert werden oder klare Preisvorgaben bestehen, \u00fcberl\u00e4sst die Schweiz diesen Markt weitgehend den Anbietern mit entsprechend hoher Preisspanne. Diese Situation verst\u00e4rkt soziale Ungleichheit und benachteiligt insbesondere junge Familien mit begrenzten finanziellen Mitteln.
Im Zuge der laufenden Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes bietet sich die Chance, hier korrigierend einzugreifen. Eine gesetzlich festgelegte Preisobergrenze schafft Transparenz, sch\u00fctzt vor finanzieller \u00dcberforderung und stellt sicher, dass sich der Zugang zu Elternschaft nicht l\u00e4nger am Portemonnaie entscheidet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Reproduktionsmedizinische Behandlungen umfassen intra-uterine Inseminationen (IUI) und In-vitro-Fertilisationen (IVF). Bei Inseminationen werden drei Behandlungszyklen pro Schwangerschaft von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen. IVF-Verfahren hingegen fallen heute nicht unter die Leistungspflicht der OKP. Aktuell ist aber im BAG ein Antrag auf Kosten\u00fcbernahme der IVF durch die OKP in Bearbeitung.
Ausserhalb der Sozialversicherungen (insb. OKP) w\u00e4re in der Schweiz eine Preisregulierung f\u00fcr medizinische Leistungen wie Fortpflanzungsverfahren systemfremd.
Zudem ist zu beachten, dass Preisregulierungen einen grossen Eingriff in die verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) darstellen. Erm\u00e4chtigt die Bundesverfassung den Gesetzgeber wie im vorliegenden Sachbereich nicht explizit dazu, vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen, so sind Preisregulierungen nur unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig (Art. 36, 94 Abs. 1 und 4 BV). Im Bereich des \u00abUmgangs mit menschlichem Keim- und Erbgut\u00bb nach Artikel 119 Absatz 2 BV ist die sachliche Reichweite der Bundeskompetenz nicht abschliessend gekl\u00e4rt. Angesichts der Ziele dieser Verfassungsbestimmung (Schutz vor Missbr\u00e4uchen in der Fortpflanzungsmedizin, und dabei namentlich Schutz der Menschenw\u00fcrde, der Pers\u00f6nlichkeit und der Familie) sowie der enger gefassten franz\u00f6sischen (\u00abutilisation\u00bb) und italienischen (\u00abimpiego\u00bb) Formulierungen erscheint fraglich, ob der Bund \u00fcberhaupt \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgen w\u00fcrde (Art. 3, 42 BV), eine Preisobergrenze f\u00fcr Fortpflanzungsverfahren zu erlassen. Inwiefern das Anliegen der Motion im Rahmen der geltenden Bundesverfassung umsetzbar w\u00e4re, m\u00fcsste daher vertieft gepr\u00fcft werden.