Der Bundesrat hat f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Problemen im Zusammenhang mit der Zuwanderung wiederholt auf die Schutzklausel verwiesen. Bundesrat Beat Jans hat sogar erkl\u00e4rt: \u00abWir haben eine viel griffigere Schutzklausel bekommen als die heutige. Wir k\u00f6nnen die Zuwanderung begrenzen, ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.\u00bb (Blick, 15. Juni 2025).
Artikel 14a zur Schutzklausel besagt, dass deren Aktivierung der Bewilligung durch das Schiedsgericht bedarf und dass dieses innerhalb von 6 Monaten eine endg\u00fcltige Entscheidung f\u00e4llen muss. Die Schweiz verpflichtet sich, sich im Rahmen von Artikel 10 Absatz 5 des Institutionellen Protokolls an die Entscheide des Schiedsgerichts zu halten: \u00abDie Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um dem Schiedsspruch nach Treu und Glauben Folge zu leisen.\u00bb Auch die Europ\u00e4ische Kommission schreibt in ihrem Vorschlag f\u00fcr einen Beschluss, dass die Schutzklausel nur ausgel\u00f6st werden kann, wenn das Schiedsgericht dies gutheisst (S. 11 des Vorschlags): \"It will only be able to take safeguard measures if the arbitral tribunal considers that the situation justifies them\". Werden die Entscheide des Schiedsgerichts nicht eingehalten, so kann die Europ\u00e4ische Kommission \u00abim Rahmen des Abkommens oder eines anderen bilateralen Abkommens in den Bereichen betreffend den Binnenmarkt\u00bb Ausgleichsmassnahmen ergreifen.
1.\u20134. Die Bestimmung zur konkretisierten Schutzklausel (Art. 14a des revidierten Freiz\u00fcgigkeitsabkommens [FZA]) sieht einen Mechanismus f\u00fcr das Verfahren vor dem Schiedsgericht vor, der sich von dem im institutionellen Protokoll vorgesehenen Mechanismus im Rahmen der Streitbeilegung unterscheidet. So entscheidet das Schiedsgericht nur, ob schwerwiegende wirtschaftliche Probleme vorliegen. Bei einem negativen Entscheid des Schiedsgerichts endet das Verfahren nach Artikel 14a des revidierten Abkommens. Die Schweiz und die EU sind grunds\u00e4tzlich an die Entscheide des Schiedsgerichts gebunden. Der Bundesrat kann dennoch befristete Schutzmassnahmen ergreifen, wenn er dies im konkreten Fall aufgrund der Schwere der Probleme als gerechtfertigt erachtet \u2013 selbst wenn das Schiedsgericht das Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme verneint hat. Der Vorentwurf zur \u00c4nderung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) sieht in einem solchen Fall eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Erlass von Schutzmassnahmen vor. Ist die EU der Ansicht, dass die von der Schweiz ergriffenen Massnahmen gegen das FZA verstossen, kann sie beschliessen, ein ordentliches Streitbeilegungsverfahren wegen Vertragsverletzung vor dem Schiedsgericht einzuleiten gem\u00e4ss dem institutionellen Protokoll. Das institutionelle Protokoll sieht also einen Streitbeilegungsmechanismus vor f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine Vertragspartei vom FZA abweicht.
5. Die Ausgleichsmassnahmen, die die Vertragsparteien im Rahmen der Streitbeilegung ergreifen k\u00f6nnten, sind im institutionellen Protokoll geregelt. Sie k\u00f6nnen nur im Bereich der Binnenmarktabkommen (mit Ausnahme der Landwirtschaft) ergriffen werden, um ein m\u00f6gliches Ungleichgewicht zu beseitigen. Zudem m\u00fcssen sie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und d\u00fcrfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie die Vertragsverletzung anh\u00e4lt. Diese Massnahmen stellen somit nicht die Abkommen \u00fcber den Zugang zum EU-Binnenmarkt an sich in Frage.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755043200000)\/","SubmittedBy":"Kolly Nicolas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755096345000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|1221|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088206127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Gerichtswesen|Migration"}}