Mit dieser Motion verlange ich eine \u00c4nderung des Postgesetzes (PG; SR 783.0), damit der Schweizerischen Post verboten wird, Unternehmen zu f\u00f6rdern, die das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV]) missachten, oder sich an solchen zu beteiligen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 25.3077 best\u00e4tigt hat, h\u00e4lt die Schweizerische Post via Postfinance 26,6 Prozent der Twint AG und weniger als 20 Prozent von RaiseNow. Die Zahlungsm\u00f6glichkeit Twint, die \u00fcber die Postfinance zu einem Viertel dem Bund geh\u00f6rt, hebt auf ihrer Website jedoch ausschliesslich RaiseNow als vereinfachte Zahlungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Vereine hervor. RaiseNow, an welcher der Bund ebenfalls eine indirekte Minderheitsbeteiligung h\u00e4lt, verst\u00f6sst in grober Weise gegen das Diskriminierungsverbot nach Artikel 8 Absatz 2 BV: \u00abNiemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der[...] politischen \u00dcberzeugung\u00bb.
Denn RaiseNow verbietet einem Teil der Bev\u00f6lkerung die Nutzung ihrer Plattform \u2013 und zwar ausschliesslich aufgrund der politischen \u00dcberzeugungen dieser Personen. Konkret verbietet RaiseNow den Verb\u00e4nden sowie Politikerinnen und Politikern der SVP, ihre Plattform zu nutzen. Diese diskriminierende Praxis wird vom Unternehmen \u00fcbrigens offen eingestanden und von seinen F\u00fchrungskr\u00e4ften verteidigt. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich der Bund, wenn auch nur indirekt, an Unternehmen beteiligt, die in organisierter Weise eine solche Diskriminierung praktizieren. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine \u00c4nderung des Postgesetzes erforderlich, damit der Schweizerischen Post verboten wird, Unternehmen zu f\u00f6rdern, die das Diskriminierungsverbot nach Artikel 8 Absatz 2 BV missachten, oder sich an solchen zu beteiligen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation 25.3077 festgehalten hat, h\u00e4lt PostFinance an RaiseNow eine Beteiligung von unter 20%. Damit kann sie keinen operativen oder strategischen Einfluss auf RaiseNow aus\u00fcben. PostFinance erwartet selbstverst\u00e4ndlich von allen Unternehmen, an welchen sie eine Beteiligung h\u00e4lt, dass die rechtlichen Vorgaben vollumf\u00e4nglich eingehalten werden. Die Verantwortung hierzu liegt bei den Organen der entsprechenden Gesellschaften.
Nach Angaben der Post haben TWINT und RaiseNow Massnahmen zur Adressierung des beanstandeten Sachverhalts umgesetzt. RaiseNow pr\u00fcft, wie k\u00fcnftig mit Kunden mit einem Bezug zur Politik umgegangen werden soll. Aktuell werden keine entsprechenden Neukunden aufgenommen, ungeachtet der politischen Ausrichtung. Auf der Website von TWINT wird darauf hingewiesen, dass politische Parteien und Organisationen vom Angebot von RaiseNow f\u00fcr Vereine ausgenommen sind, und es wird auf alternative M\u00f6glichkeiten hingewiesen.
Die Post hat als bundesnahes Unternehmen eine Vorbildfunktion. Die Vorgaben zur Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Post, inklusive dem Eingehen von Beteiligungen, finden sich im Postorganisationsgesetz (POG; SR 783.1; Art. 3 Unternehmenszweck) und den strategischen Zielen des Bundesrates. Die Post hat selbstverst\u00e4ndlich alle rechtlichen Vorgaben einzuhalten und stellt dies mit der F\u00fchrung eines Compliance-Management-Systems sicher, wie dies der Bundesrat in seinen strategischen Zielen erwartet.
Gest\u00fctzt auf diese Ausf\u00fchrungen sieht der Bundesrat keine Veranlassung zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur Post im Zusammenhang mit dem Eingehen von Beteiligungen.