In der CH zeigt sich ein rasant wachsender Markt, bei dem private Spitex-Organisationen pflegende Angeh\u00f6rige anstellen und damit von \u00f6ffentlichen Geldern profitieren.
Ist der BR der Ansicht, dass das aktuelle Vorgehen privater Spitex-Org., mit ausschl. Anstellung und Abrechnung von pflegenden Angeh\u00f6rigen, im Sinne des KVG ist?
- Wie beurteilt der BR, dass diese gewinnorientierten Organisationen, die gleichen Tarife wie die \u00f6ffentlichen Spitex erhalten, jedoch nicht denselben betriebswirtschaftlichen und qualit\u00e4tsrelevanten Verpflichtungen unterliegen ?
- Welchen Handlungsspielraum haben Bund und Kantone, um die durch Pr\u00e4mien- und Steuergelder gewinnmaximierende Dynamik einzud\u00e4mmen?
- Sieht der Bundesrat eine Notwendigkeit, die gesetzliche Grundlagen f\u00fcr Angeh\u00f6rigenpflege zu schaffen, um eine faire und zweckgebundene Verwendung von Pr\u00e4mien- und Steuergelder sicherzustellen?
- Wie gew\u00e4hrleistet der BR, dass Qualit\u00e4t und Professionalit\u00e4t eingehalten wird, wenn pflegende Angeh\u00f6rige ohne Ausbildung dieselbe Entsch\u00e4digung wie ausgebildete Fachpersonen erhalten?
- Wie garantiert der BR, dass pflegende Angeh\u00f6rige die notwendige fachliche Unterst\u00fctzung und den erforderlichen arbeitsrechtlichen Schutz erhalten?
","ReasonText":"Organisationen die ausschliessich bzw. vorwiegend pflegende Angeh\u00f6rige anstellen, erhalten von Krankenkassen, Kantonen und Gemeinden die gleichen Tarife wie die \u00f6ffentliche Spitex, obwohl sie deutlich weniger betriebliche Aufwendungen haben. Im Gegensatz zu \u00f6ffentlichen Spitex-Diensten entfallen bei diesen privaten Anbietern Kosten wie Wegpauschalen, f\u00fcr B\u00fcror\u00e4umlichkeiten, administrative Einsatzplanung oder kontinuierliche Weiterbildung des Fachpersonals. Ebenso sind diese Spitex nicht in der Lage, Leistungen nach Art 7b KLV durchzuf\u00fchren. Es kommt zu massiven Gewinnen in Millionenh\u00f6he. Die finanzielle Gleichstellung pflegender Angeh\u00f6riger mit professionellen Pflegekr\u00e4ften f\u00fchrt zudem zu einer Abwertung des Pflegeberufs und der Pflegequalit\u00e4t. Dadurch werden grundlegende Fragen zu Fairness, zur Qualit\u00e4tssicherung in der Pflege und zum Kostenwachstum in der Pflegefinanzierung aufgeworfen. 2024 mussten die Krankenversicherer bereits \u00fcber 150 Millionen Franken f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass sich in den letzten Jahren ein Gesch\u00e4ftsmodell etabliert hat, bei dem Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause fast ausschliesslich pflegende Angeh\u00f6rige anstellen. F\u00fcr die Verg\u00fctung von Pflegeleistungen, die von Angeh\u00f6rigen erbracht werden, die bei einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind, gilt wie f\u00fcr alle Organisationen der aktuelle rechtliche Rahmen \u2013 dazu geh\u00f6ren insbesondere die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10).
2. und 3. Aus Sicht des Bundesrates verf\u00fcgen insbesondere die Kantone \u00fcber die notwendigen Instrumente, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t eingehalten werden (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zu den gleichlautenden Motionen 24.4355 H\u00e4ssig Patrick und 24.4356 Zybach \u00abSachgerechte Abgeltung f\u00fcr Unternehmen, die pflegende Angeh\u00f6rige besch\u00e4ftigen\u00bb). Sie k\u00f6nnen im Rahmen der Zulassung zur T\u00e4tigkeit zulasten der OKP insbesondere Vorschriften zur Ausbildung und zum erforderlichen Fachpersonal vorsehen und im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Organisationen die Zulassungsbedingungen dauerhaft einhalten. Mit einer differenzierten, d. h. insbesondere sachgerechten und wirtschaftlichen Restfinanzierungsregelung k\u00f6nnen die Kantone die Gesamtverg\u00fctung f\u00fcr die von Angeh\u00f6rigen erbrachten Pflegeleistungen begrenzen und so grunds\u00e4tzlich unangemessen hohe Profite verhindern.
4. und 5. In Bezug auf die arbeitsrechtlichen Aspekte der Anstellung von pflegenden Angeh\u00f6rigen hat der Bundesrat festgehalten, dass f\u00fcr Angeh\u00f6rige, die in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis in einem Betrieb stehen, s\u00e4mtliche arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften f\u00fcr die im Rahmen dieses Arbeitsvertrags geleisteten T\u00e4tigkeiten gelten (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zur Motion 24.4353 H\u00e4ssig Patrick \u00abArbeitsrechtliche Grunds\u00e4tze f\u00fcr angestellte pflegende Angeh\u00f6rige\u00bb).
Der Bundesrat sieht grunds\u00e4tzlich keinen rechtlichen Handlungsbedarf auf Bundesebene. Er hat aber einen Bericht in Aussicht gestellt, in dem die relevanten Aspekte des Themas beleuchtet werden sollen (vgl. insbesondere Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 23.3191 Roduit \u00abSchadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angeh\u00f6rige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualit\u00e4t?\u00bb). Der Bericht wird voraussichtlich im dritten Quartal 2025 vorliegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756857600000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758881524000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763088634080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1750204800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5209,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}