Seit der Ank\u00fcndigung der USA zu Z\u00f6llen auf G\u00fctern und zu Preissenkungsmassnahmen bei Arzneimitteln hat sich die geopolitische Lage f\u00fcr die exportierenden Unternehmen drastisch ver\u00e4ndert. Die Folge waren namhafte Investitionsentscheide von Schweizer Unternehmen in den USA und die vielfach gestellte Forderung nach einer \u00abVerbesserung von Rahmenbedingungen\u00bb sowie Sektorstrategien f\u00fcr die Exportwirtschaft, insbesondere die Pharmaindustrie. Der Konkretisierungsgrad dieser Forderungen bleibt allerdings meist allgemein. Deshalb m\u00f6chte ich vom Bundesrat genauer wissen, ob er bereit ist, folgende Punkte rasch und konkret anzupacken, um den Forschungs- und Produktionsstandort Schweiz zu st\u00e4rken:
1. Um den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu erleichtern, hat der Bundesrat bereits 2017 die nationale Initiative Personalisierte Medizin (SPHN) sowie das daraus hervorgegangene Datenkoordinationszentrum (DCC) lanciert. Im Rahmen des Programms DigiSant\u00e9 des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern sollen die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr einen sicheren, standardisierten und datenschutzkonformen Austausch von Gesundheitsdaten sowie eine koordinierte und durch nationale Services unterst\u00fctzte Sekund\u00e4rnutzung gest\u00e4rkt werden. Gem\u00e4ss aktueller Planung sollte die Vernehmlassungsvorlage zur rechtlichen Regelung der Sekund\u00e4rnutzung von gesundheitsrelevanten Daten bis Ende 2026 vorliegen.
2. Die Arbeiten zur Umsetzung der Motion 22.3890 \u00abRahmengesetz f\u00fcr die Sekund\u00e4rnutzung von Daten\u00bb laufen. Die Entwicklung einer breit abgest\u00fctzten L\u00f6sung in einem komplexen Projekt ben\u00f6tigt jedoch Zeit. Aus diesem Grund plant der Bundesrat weiterhin, die Vernehmlassung wie geplant Ende 2026 zu er\u00f6ffnen. Diese L\u00f6sung soll aber bestehende sektorspezifische Arbeiten, wie sie im Programm DigiSant\u00e9 get\u00e4tigt werden, nicht behindern. Ein Austausch zwischen den Projekten findet statt.
3. F\u00fcr klinische Studien in der Schweiz ist der Zugang zu hochwertiger Infrastruktur zentral. Der Bundesrat unterst\u00fctzt deshalb, gest\u00fctzt auf Artikel 15 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation (FIFG; SR 420.1), in der F\u00f6rderperiode 2025\u20132028 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung mit rund 45 Millionen Franken - darunter die Swiss Clinical Trial Organisation. Insbesondere in der Krebsforschung wird damit die Zusammenarbeit zwischen akademischer Forschung und Industrie gezielt gest\u00e4rkt.
Da klinische Studien zunehmend multizentrisch und international durchgef\u00fchrt werden, ist die internationale Anbindung zentral. Die EU-Rahmenprogramme f\u00fcr Forschung und Innovation Horizon Europe bieten einen wichtigen Zugang f\u00fcr die Teilnahme an multinationalen klinischen Forschungs- und Innovationsprojekten. Seit dem 1. Januar 2025 k\u00f6nnen sich Schweizer Forschende im Rahmen der \u00dcbergangsregelung wieder als regul\u00e4re Projektpartner an nahezu allen Ausschreibungen von Horizon Europe beteiligen - inklusive Koordinationen, was den Forschungsstandort Schweiz st\u00e4rkt und Investitionen in klinische Studien f\u00f6rdert.
Mit der Revision des Verordnungsrechtes zum Humanforschungsgesetz (HFG; SR 810.30), welches auf den 1. November 2024 resp. 1. M\u00e4rz 2025 in Kraft getreten ist, wurde u.a. das eConsent eingef\u00fchrt, sowie weitere Erleichterungen bei der Kategorisierung der Klinischen Versuche und Angleichungen an die EU vorgenommen. Mit der anstehenden Gesetzesrevision (Er\u00f6ffnung Vernehmlassung Ende 2026) sollen ein nationales Einreicheportal gepr\u00fcft werden, die heutige Vollzugsorganisation sowie die Weiterverwendung von gesundheitsbezogenen Personendaten optimiert werden.
4. Der Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere die Life-Science-Branche ist auf einen starken internationalen Schutz des geistigen Eigentums angewiesen. Deshalb setzt sich die Schweiz in Freihandelsabkommen stark f\u00fcr Verbesserungen ein. Der Schutz soll wo m\u00f6glich \u00fcber internationale Standards hinausgehen.
Bei den Verhandlungen mit MERCOSUR war der Schutz des geistigen Eigentums besonders herausfordernd. Im Bereich Life Sciences war es mit diesem Partner nicht m\u00f6glich, die gleichen Resultate wie in den zuletzt abgeschlossenen Freihandelsabkommen zu erreichen. Die Schweiz engagiert sich in multilateralen Foren (u.a. WTO, WHO) aktiv f\u00fcr einen verl\u00e4sslichen Schutz des geistigen Eigentums. Gemeinsam mit Partnern setzt sie sich daf\u00fcr ein, das Schutzniveau zu bewahren, um unseren Forschungs- und Innovationsstandort nicht zu schw\u00e4chen.
5. Innovation wird in der Schweiz im Rahmen des heutigen Preissetzungssystems bereits \u00fcberdurchschnittlich gut verg\u00fctet. Der Zugang zu innovativen Arzneimitteln ist gut und unser Land steht europaweit in punkto deren Verf\u00fcgbarkeit an vierter Stelle (W.A.I.T.-Studie 2025). Das Parlament hat im M\u00e4rz 2025 im Rahmen der Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung \u2013 Paket 2 die bereits bestehende und im europ\u00e4ischen Kontext einzigartige M\u00f6glichkeit der Verg\u00fctung von nicht auf der Spezialit\u00e4tenliste (SL) gelisteten Arzneimitteln und Indikationen mittels Einzelfallverg\u00fctung i.S. Art. 71a-71d der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) um den neuen Artikel 52d des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur vorl\u00e4ufigen Verg\u00fctung von Arzneimitteln \u00abTag 0\u00bb erg\u00e4nzt, was den Zugang f\u00fcr die Patienten und die Planbarkeit f\u00fcr die Hersteller weiter verbessert. Schon im Jahr 2024 hat der Bundesrat zudem neue, raschere Prozesse zur Verg\u00fctung von Medikamenten eingef\u00fchrt, die von der Pharmaindustrie aber bisher kaum genutzt werden. Neue Arzneimittel sind im Vergleich zu ihren Therapiealternativen oft substanziell teurer und wirkliche Innovationen werden bei der Preisfindung zudem mit einem Innovationszuschlag belohnt. Ausserdem erm\u00f6glichen neuartige Preismodelle eine fr\u00fchzeitige Verg\u00fctung trotz teilweise noch fehlender oder unzureichender Daten und nehmen R\u00fccksicht auf die internationale Preisstrategie der Herstellerfirmen.
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