Die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Leistungen (GWL) durch die Kantone stellt eine zentrale S\u00e4ule des Schweizer Spitalwesens dar. Verschiedene Studien und Berichte zeigen jedoch, dass dieses Finanzierungsinstrument unter mangelnder Transparenz und grosser kantonaler Heterogenit\u00e4t leidet, was zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt.
Gem\u00e4ss dem Bericht des Gesundheits\u00f6konomen Stefan Felder aus dem Jahre 2024, verzeichneten die von den Kantonen f\u00fcr das Jahr 2022 f\u00fcr die GWL gezahlten Beitr\u00e4ge im Vergleich zu 2021 einen Anstieg von mehr als 18 Millionen Franken und erreichten einen Betrag von 2,21 Milliarden Franken.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1.-5. Der Bundesrat teilt das Anliegen einer transparenten und effizienten Leistungserbringung im gesamten Gesundheitswesen. Auch begr\u00fcsst er grunds\u00e4tzlich den Wettbewerb, soweit dieser die Effizienz und Qualit\u00e4t der Versorgung f\u00f6rdert. Die Gesundheitsversorgung obliegt gem\u00e4ss der f\u00f6deralen Kompetenzverteilung den Kantonen. Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sieht f\u00fcr den Bund einzig die Kompetenz f\u00fcr den Erlass von Vorschriften \u00fcber die Kranken- und Unfallversicherung vor. Die Kompetenz f\u00fcr die Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Spitalbereich liegt folglich bei den Kantonen. Der Bund besitzt daher keine rechtliche Grundlage f\u00fcr einen Eingriff.
Wie der Bundesrat bereits in der Antwort auf Postulat 19.3887 Burgherr Thomas \u00abAusschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen\u00bb festgestellt hat, k\u00f6nnen Eink\u00e4ufe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen - falls der kantonale Schwellenwert einer \u00f6ffentlichen Ausschreibung \u00fcberschritten wird - dem \u00f6ffentlichen Beschaffungsrecht unterstehen. Zus\u00e4tzlich schreibt das Bundesgesetz \u00fcber den Binnenmarkt (BGBM; SR 943.02) eine Publikationspflicht und ein Diskriminierungsverbot f\u00fcr kantonale Beschaffungen vor. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigt seine Ansicht, dass die Festlegung einer Ausschreibungspflicht f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitswesen auf Bundesebene nicht sachgerecht und aufgrund der einleitenden Ausf\u00fchrungen auch verfassungswidrig w\u00e4re. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr eine nationale Datenbank und einer \u00dcberwachung und Evaluation der kantonalen gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Seiten Bund. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet indessen, dass die Kantone gemeinwirtschaftliche Leistungen im Spitalbereich wie auch im ganzen Gesundheitswesen transparent und f\u00fcr Dritte nachvollziehbar vergeben.
In Artikel 49 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden mit der Aufrechterhaltung von Spitalkapazit\u00e4ten aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden wie auch der Forschung und universit\u00e4ren Lehre zwei wichtige Beispiele von gemeinwirtschaftlichen Leistungen genannt. Im Rahmen der \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zur Erg\u00e4nzung der Tarifermittlungsgrunds\u00e4tze ist vorgesehen in der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler, Geburtsh\u00e4user und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; 832.104) weitere Leistungen namentlich aufzuz\u00e4hlen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden beispielsweise die Kosten f\u00fcr Sicherheitspersonal, \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Marketing aufgef\u00fchrt. Die \u00c4nderung der KVV befindet sich noch in \u00dcberarbeitung. Diese Arbeiten erfolgen im Austausch mit den Kantonen und Tarifpartnern.
Als Grundbedingung f\u00fcr Transparenz und Vergleichbarkeit der gemeinwirtschaftlichen Leistungen m\u00fcsste abschliessend bekannt sein, welche einzelnen Leistungen darunterfallen. Ein solcher abschliessender Leistungskatalog ist jedoch kaum praktikabel, weil es wie erw\u00e4hnt in der Kompetenz der Kantone liegt, was sie als gemeinwirtschaftliche Leistung definieren und in welchem Umfang. Dies f\u00fchrt zu einer grossen Vielfalt von unterschiedlichen Finanzierungsbeitr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand, wie sie auch im Bericht des Bundesrates vom 3. Juli 2019 in Erf\u00fcllung der Motion 16.3623 SGK-SR \u00abTransparenz bei der Spitalfinanzierung durch die Kantone\u00bb aufgezeigt wird.
Kosten f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen m\u00fcssen von den Spit\u00e4lern nach Artikel 49 Absatz 3 KVG anhand der Bestimmungen der VKL von den Kosten f\u00fcr die nach KVG versicherten Leistungen abgegrenzt werden. In den Kostenrechnungs- und Tarifermittlungsinstrumenten der Tarifpartner sind entsprechende Kostentr\u00e4ger oder Abzugsm\u00f6glichkeiten vorgesehen. Im Vergleich der Fallkosten, der zur Effizienzpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt wird und Wettbewerbsbedingungen zwischen den Spit\u00e4lern simuliert, d\u00fcrfen diese Kostenanteile daher nicht einfliessen. Der Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern im Bereich der Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) und deren Verg\u00fctung wird daher nicht tangiert. Bei anderen Angeboten der Spit\u00e4ler, wie zusatzversicherte Leistungen oder Nebenbetriebe, kann ein Einfluss von gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht ausgeschlossen werden. Diese Bereiche unterstehen jedoch anderen Preisbildungsregeln.
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