Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Regelungen f\u00fcr die zeitnahe Unterst\u00fctzung einer inl\u00e4ndischen Katastrophenhilfe vorhanden sind bzw. fehlen. Der Bericht soll darlegen, welche Voraussetzungen, Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren f\u00fcr finanzielle und organisatorische Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes im Falle von Naturkatastrophen oder anderen Schadensereignissen grosser Tragweite bestehen oder geschaffen werden m\u00fcssten.
Insbesondere soll der Bericht:
Der Bericht soll zudem aufzeigen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine standardisierte und rechtsstaatlich abgesicherte Unterst\u00fctzung in Katastrophenf\u00e4llen n\u00f6tig ist, beispielsweise in Form einer spezialisierten Bundesgesetzgebung.
","ReasonText":"Der Bergsturz vom 28. Mai 2025 im Dorf Blatten im Kanton Wallis hat auf dramatische Weise gezeigt, wie rasch und umfassend Naturereignisse Schweizer Gemeinden treffen k\u00f6nnen. Das Ereignis f\u00fchrte zur Evakuation der Bev\u00f6lkerung, zur Zerst\u00f6rung der Infrastruktur und zu einem Bundesratsantrag auf finanzielle Soforthilfe mittels dringlichem Bundesgesetz \u2013 ein Schritt, der zwar notwendig war, jedoch die ad-hoc-Charakteristik solcher Hilfen unterstreicht.
Es stellt sich die Frage, ob die heutige Gesetzgebung ausreicht. Zur Aufarbeitung dieses Defizits soll der Bundesrat auch eine \u00dcbersicht \u00fcber Bundesbeitr\u00e4ge bei Naturereignissen der letzten zehn Jahre vorlegen, insbesondere \u2013 aber nicht ausschliesslich \u2013 zu:
F\u00fcr diese Ereignisse sollen, soweit m\u00f6glich, die finanziellen Mittel, die Bedarfslage, die verwendeten Rechtsgrundlagen und die Auswirkungen zusammengefasst und analysiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
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