Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, bei welchen Auslandprojekten es m\u00f6glich ist, rasch Gelder f\u00fcr eine grossz\u00fcgige Hilfe f\u00fcr Blatten abzuzweigen.
","ReasonText":"Die Schweiz spendet bei Erdbeben, \u00dcberschwemmungen und andere Katastrophen oft viel Geld ins Ausland. Die Entwicklungshilfe wurde in den letzten 30 Jahren verdreifacht. Jetzt ist es Zeit, Not in der Schweiz mit diesem Geld zu lindern und die eigene Bev\u00f6lkerung zu priorisieren. Diese Solidarit\u00e4t im Inland sind wir den Bewohnern von Blatten schuldig. Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, bei welchen Auslandprojekten es m\u00f6glichst ist, Gelder f\u00fcr Blatten zeitnah abzuzweigen. Damit soll diese grossz\u00fcgige und wichtige Unterst\u00fctzung das aktuelle und zuk\u00fcnftige Budget nicht belasten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Blatten und seine Einwohnerinnen und Einwohner stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Bergsturz hat Sch\u00e4den in einer H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen Franken verursacht. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament noch w\u00e4hrend der Sommersession 2025 rasch und unb\u00fcrokratisch einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken gesprochen. Dieser kn\u00fcpft an den Beitrag des Kantons Wallis von 10 Millionen Franken an. F\u00fcr eine pr\u00e4zise Schadensch\u00e4tzung ist es aber noch zu fr\u00fch.
Basierend auf Artikel 36 Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und Artikel 6 Wasserbaugesetz (WBG; SR 721.100) haben die Kantone Anspruch auf Abgeltungen an Schutzmassnahmen. Diese umfassen insbesondere technische Schutzbauten, die Verlegung von Bauten und Anlagen und Vorkehrungen zur Ereignisbew\u00e4ltigung. Nach Naturereignissen werden den Kantonen zudem Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Sofortmassnahmen und die Wiederherstellung der Schutzbauten geleistet. Der Subventionssatz des Bundes an den Kanton Wallis f\u00fcr Schutzmassnahmen in Blatten betr\u00e4gt 55 bis 65 Prozent (inkl. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag f\u00fcr den Kantons Wallis von 20 Prozent). Der finanzielle Aufwand des Kantons f\u00fcr die Sofortmassnahmen und Wiederinstandstellungen sowie die Verlegung von Bauten und Anlagen und allf\u00e4llige Schutzbauten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Mit Strukturverbesserungsmitteln des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und des Kantons Wallis k\u00f6nnen kurzfristig die R\u00e4umung und Zufahrt von Alpen/S\u00f6mmerungsbetrieben in der Region Blatten sichergestellt werden.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau \u00fcber die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen, die n\u00f6tigen Sofortmassnahmen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten. Gest\u00fctzt auf diese Gesamtschau k\u00f6nnen anschliessend weitere Entscheide getroffen werden.
Die sp\u00e4ter anfallenden Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau von Blatten (einschliesslich der Verlegung von Bauten und Anlagen sowie Schutzbauten) werden erst mittelfristig im Rahmen der Planung und des Variantenentscheids der Gemeinde Blatten bekannt sein.